27.07.2021 - 13:27 Uhr
MitterteichOberpfalz

Alkoholverbot auf markanten Plätzen in Mitterteich rund um die Uhr

Die Polizei hat jetzt eine klare Handhabe: In zehn öffentlichen Bereichen der Stadt Mitterteich gilt bald ein Alkoholverbot. Der Beschluss fiel nicht ganz ohne Bedenken.

Auf den Stufen vor dem Verwaltungsgebäude machen es sich zuweilen Jugendliche mit alkoholischen Getränken gemütlich. Das wird bald nicht mehr möglich sein.
von Josef RosnerProfil

Einstimmig entschied sich am Montagabend der Stadtrat in Mitterteich dafür, ein öffentliches Alkoholverbot rund um die Uhr auf zehn Plätzen und Wegen auszusprechen. Zwar gab es durchaus Bedenken, doch am Ende war sich das Gremium einig: Soll sich etwas ändern, muss so hart durchgegriffen werden.

Ziel ist es, vor allem in den Abend- und Nachtstunden Trinkgelage und ihre Folgen für die Anwohner zu unterbinden. Die Polizei hatte um entsprechende Vorgaben gebeten, um überhaupt gegen diesen Personenkreis vorgehen zu können. In Kraft treten soll die neue Verordnung nach Rückfrage von Oberpfalz-Medien spätestens am 1. September dieses Jahres.

Auch auf Parkplatz vor Eishalle

Bisher galt ein Alkoholverbot schon im Bereich des Stadtparks Wiendlwiese, am Fußweg vom Heurang zur Angergasse, am Fuß- und Radweg zum Freibad und zur Eishalle, im Fit & Fun-Park sowie im Bereich des Kriegerdenkmals. Neu hinzu kommen jetzt folgende Flächen: Parkplatz vor Freibad und Eishalle, Eingangsbereich und Fläche vor dem Verwaltungsgebäude der VG Mitterteich am Kirchplatz, Fußweg vom Fit & Fun-Park zum Friedhof/Kläranlage, Sitzbänke vor der Stadtpfarrkirche, Park in der Parkstraße.

Bürgermeister Stefan Grillmeier begründete den Erlass mit Auffälligkeiten in diesen Bereichen. Immer wieder komme es zu Klagen über Lärmbelästigungen und Abfälle, die von Leuten an diesen Treffpunkten ausgehen. „Wir haben über die neue Verordnung viele Diskussionen geführt, auch mit der Polizei und der Sicherheitswacht. Damit diese handeln können, brauchen sie Grundlagen, die wir ihnen jetzt geben.“ Der Bürgermeister machte deutlich, dass diese Verordnung nicht für immer und ewig in Stein gemeißelt sei.

Entspannte Lage beim Kriegerdenkmal

Josef Schwägerl (CSU) nannte vor allem die Situation bei den Eisdiscos einen Problemfall. Dagegen habe sich die Lage am Kriegerdenkmal merklich entspannt, „seitdem wir dort abgeholzt haben und alle Einblicke in die Anlage haben“. Schwägerl hoffte, dass die Beschwerden von Anwohnern über trinkende und feiernde Personen mit der neuen Satzung zurückgehen.

Heribert Hegen (Zukunft Stadt Mitterteich) fragte, ob die Einhaltung der Verordnung auch kontrolliert werde, ansonsten mache sie keinen Sinn. „Was ist, wenn einer zwei Flaschen Bier gekauft hat, geht über den Stadtpark nach Hause und setzt sich dort auf eine Bank zum Ausruhen?", sprach Hegen Grenzfälle an. „Ich vertraue auf die Polizei, dass sie soviel Fingerspitzengefühl hat und dann nicht einschreitet, wenn einer gerade eine kurze Pause macht", sagte der Bürgermeister. Das Alkoholverbot werde natürlich kontrolliert.

Gerhard Greim (SPD) nannte die Verordnung notwendig. „Nur Verbieten kann allerdings keine Lösung sein“, machte er darauf aufmerksam, dass es in der Stadt keinen Jugendtreff gibt. Aus diesem Blickwinkel sah er die neue Regelung durchaus kritisch. Bürgermeister Stefan Grillmeier sagte zu, das Thema mit den Jugendbeauftragten zu besprechen. „Jetzt warten wir mal die Entwicklung ab. Zumeist sind es immer die gleichen Spezialisten, die auffallen.“

"Wir brauchen eine klare Regelung“, sagte Klaus Schuller (Freie Wähler). Aber auch er warf die Frage auf: „Wo sollen dann die Jugendlichen eigentlich noch hin?“ Er bat eindringlich, sich Gedanken über einen Jugendtreff zu machen. Johann Brandl (SPD) machte deutlich, dass die Polizei ohne klare Verordnung nicht eingreifen könne. "Allerdings kann die Polizei auch nicht 24 Stunden rund um die Uhr kontrollieren." Bezüglich eines Jugendtreffs sah er die Jugendbeauftragten gefordert, Lösungsansätze zu bieten. Abschließend warnte er von einem Verdrängungseffekt zu andern Standorten hin, wo der Alkoholkonsum nicht ausdrücklich verboten ist.

Weiterer Bericht aus dem Stadtrat

Mitterteich

Sperrzeiten und Alkoholverbot sind seit Jahren ein Thema in Mitterteich

Auch auf den Ruhebänken in unmittelbarer Nähe der Stadtpfarrkirche wird es künftig kein öffentliches Trinken mehr geben. Polizei und Sicherheitswacht werden die Einhaltung der neuen Verordnung überprüfen, hieß es.
Auch für den Stadtpark „Wiendlwiese“ gilt das Alkoholverbot rund um die Uhr. Die neue Verordnung soll spätestens am 1. September in Kraft treten.
Hintergrund:

Verordnungsentwurf zum Alkoholverbot

  • "Im Geltungsbereich der Verordnung ist es verboten, alkoholische Getränke jeglicher Art zu konsumieren", steht im Verordnungsentwurf.
  • Ebenso verboten ist es, "alkoholische Getränke jeglicher Art mit sich zu führen, wenn diese den Umständen nach zum dortigen Verzehr bestimmt sind".
  • Die Verbote gelten täglich in der Zeit von 0 bis 24 Uhr.
  • Bei besonderen Anlässen - zum Beispiel bei öffentlichen Feierlichkeiten wie dem Bürgerfest - kann die Stadt Mitterteich "in Einzelfällen ganz oder teilweise Ausnahmen vom Verbot" erlassen.
  • Zum genauen Geltungsbereich wird mit der Verordnung auch ein Lageplan veröffentlicht.
  • Wer gegen die Vorschriften verstößt, begeht eine Ordnungswidrigkeit und kann mit einer Geldbuße belegt werden.

„Wo sollen dann die Jugendlichen eigentlich noch hin?“

Stadtrat Klaus Schuller

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