Außenstelle für Bauschutt

(jr) Beeindruckt zeigten sich die Kreistagsfraktionen der CSU und Zukunftsliste bei der Besichtigung der Deponie in Steinmühle. Anerkennung fand die Tatsache, dass die Müllgebühren seit Jahren stabil sind. Auch das Thema Bauschutt kam zur Sprache. Dabei drehte es sich vor allem um den westlichen Landkreis.

Kreisrat Bernhard Söllner (CSU) nannte als Beispiel Immenreuth. Dort könne der Bürger seinen Bauschutt im Bauhof in einen Container abliefern. "Dies ist ein Service der Gemeinde." Sie nehme den Bauschutt und die daraus resultierenden Gebühren an, erhebe diese jedoch ohne Rechtsgrundlage. Es handle sich dabei um eine freiwillige privatrechtliche Leistung der Kommune für die Bürger.

Des Weiteren übernehme die Gemeinde ab Übergang des Besitzes die volle Verantwortung für den Bauschutt. Die Kommune müsse irgendwann entscheiden, ob sie dies auf Dauer durchführen könne. Söllner betonte, dass dies jede Kommune anders regelt. Bis dahin, dass Gemeinden keine Entsorgungsmöglichkeiten anbieten.

"Grundsätzlich ist die Entsorgung des Bauschutts eine Aufgabe des Landkreises", sagte Söllner. Dieser komme dieser Aufgabe mit dem Betrieb der Deponie in Steinmühle nach. Allerdings sei die Vermutung gerechtfertigt, dass Bürger aus dem westlichen Landkreis "nicht wegen jedem Eimer Fliesen bis nach Steinmühle fahren". Daher sollte der Landkreis die Möglichkeit prüfen, eine Annahmestelle als Außenstelle der Deponie im westlichen Landkreis zentral zu errichten. Ob noch mehrere Kommunen Bedarf anmelden, soll in Einzelgesprächen mit der Deponieverwaltung und den Gemeinde geklärt werden, teilte Söllner mit.