Dank Finanzhilfen viel erreicht

Breiten Raum nahmen die Finanzhilfen des Freistaats Bayern in der jüngsten Sitzung ein. Erfreulich nannte Bürgermeister Roland Grillmeier die Tatsache, dass die Stadt allein heuer 1,5 Millionen Euro erhalten hat. "Durch die Stabilisierungshilfe haben wir als Kommune einen größeren Spielraum. Wir bezahlen weniger Tilgung und weniger Zinsen und können dennoch investieren", betonte Grillmeier. Ein Dank galt insbesondere Kämmerin Ursula Ockl, die enorm viel Arbeit in die Stellung der Anträge investiert habe. Grillmeier machte deutlich, dass die Stadt sparsam wirtschafte und mit ihren Einrichtungen kostendeckend arbeite. "Dank der Stabilisierungshilfen können wir die Zukunft unserer Stadt weiter angehen."

CSU-Sprecher Josef Schwägerl dankte dem Freistaat Bayern für die gewährte Hilfe und freute sich, dass auch die neue Regierung in München weitere Unterstützung durch Stabilisierungshilfen im Koalitionsvertrag festgelegt habe. "Bis 2020 sollten wir aber auf eigenen Beinen fest stehen können", wünschte sich Schwägerl. Johann Brandl (SPD) erinnerte daran, dass die Stadt als Voraussetzung für den Erhalt von Stabilisierungshilfen freiwillige Leistungen habe zurückfahren müssen, was zu schmerzlichen Einbußen geführt habe. Dennoch sei die Stadt jetzt handlungsfähiger. Allerdings befürchte er, dass die Stadt in ein finanzielles Loch fallen könnte, wenn die Zuschüsse gestrichen werden. "Die Stabilisierungshilfe ist natürlich erfreulich, unser Ziel muss es aber sein, dass wir uns finanziell selbst tragen."

Bernhard Thoma (Freie Wählter) meinte dazu: "Natürlich tun uns die 1,5 Millionen Euro heuer sehr gut. Wir konnten Schulden abbauen und haben die Stadt nach vorne gebracht. Wir sollten auf diesem Weg weiter machen." Thoma vermutet aber, dass die Stabilisierungshilfen künftig nicht mehr so üppig ausfallen werden wie bisher. "Deshalb sollten wir Maß halten, aber wir sind auf einem guten Weg." Bürgermeister Grillmeier zitierte die neue Landesregierung, wonach die künftige Politik familienfreundlicher sein solle. "Wir leben nun mal im Grenzraum, bei uns gehen die Einwohnerzahlen zurück, also erfüllen wir auch die Voraussetzungen für die Stabilisierungshilfe."

Weiter viel vor hat die Stadt im Rahmen der Städtebauförderung. Im Zuge der jährlichen Bedarfsmeldung zum Erhalt von Zuschüssen wurden mögliche Maßnahmen für rund 1,694 Millionen Euro genannt. Im Mittelpunkt stehen die städtebauliche Weiterentwicklung eines Wohnblock-Areals am Robert Lindig-Platz, die Sanierung des Sproß-Anwesens und des Buchka-Hauses sowie vorbereitende Maßnahmen für die Neugestaltung des Oberen Marktplatzes und die Sanierung des alten Rathauses. Berücksichtigt sind auch der Rahmenplan zur Stadtpark-Neugestaltung und ein neues Konzept für das ehemalige Lagerhaus-Areal.

Josef Schwägerl betonte, dass nicht alle Maßnahmen in einem Jahr umgesetzt werden können. Gerade die Planungen für den Oberen Markt sollten aber zügig vorangetrieben werden. Johann Brandl und Bernhard Thoma hatten keine Einwände gegen die Planungen. Brandl sagte, dass man in Sachen Stadtentwicklung schon vieles verwirklicht habe. "Wir kommen gut voran, aber wir haben noch viele Projekte vor uns."