12.03.2019 - 12:05 Uhr
MitterteichOberpfalz

Einstimmig für höhere Preise

Mehr bezahlen müssen die Bürger künftig für den Besuch im Museum, im Frei- und im Hallenbad sowie in der Eishalle. Der einhellige Beschluss zur Preiserhöhung hängt mit den Stabilisierungshilfen zusammen.

Ab 1. April 2019 gelten im Mitterteicher Museum (Bild) höhere Eintrittspreise, wobei die Karten je nach Kategorie zwischen 50 Cent und 2 Euro teurer werden. Im Freibad, im Hallenbad und in der Eishalle steigen die Eintrittspreise jeweils zum nächsten Saisonbeginn um 10 Prozent.
von Udo Lanz Kontakt Profil

Der Finanzausschuss hat sich im Februar auf einige Maßnahmen geeinigt, um den Auflagen aus dem Stabilisierungshilfe-Bescheid vom November 2018 nachzukommen. Am Montag hat nun der Stadtrat die Erhöhung der Eintrittspreise für vier Einrichtungen gebilligt. Zuletzt war dies vor fünf Jahren geschehen. Ab 1. April 2019 kostet der Eintritt ins Museum 2,50 Euro statt 2 Euro für Erwachsene (2 Euro statt 1,50 Euro bei Gruppen ab 8 Personen). Für die Jahreskarte werden 6,50 Euro statt 5 Euro verlangt, für die Familienjahreskarte 10 Euro statt 8 Euro. Unverändert bleibt der Preis für Kinder, Studenten und Schwerbehinderte. In den beiden Bädern und in der Eishalle gilt jeweils zum nächsten Saisonbeginn eine Erhöhung um 10 Prozent.

Bürgermeister Roland Grillmeier erinnerte daran, dass die Stadt in fünf Jahren rund 6,5 Millionen Euro an Finanzhilfen erhalten hat. Diese Mittel seien wichtig gewesen, um dem Strukturwandel und den Folgen des Bevölkerungsrückgangs mit Investitionen entgegenwirken zu können. "Im letzten Bescheid über rund 1,5 Millionen Euro ist klar formuliert, dass dieser Zuschuss ein Stück ,auf Bewährung' ausgereicht wurde." Der Stadt sei mitgeteilt worden, dass sie freiwillige Leistungen einschränken, Beiträge von Vereinen verlangen, höhere Gebühren festsetzen oder andere Einnahmen steigern müsse.

Grillmeier machte deutlich, dass die Möglichkeiten wegen bereits getätigter Sparmaßnahmen begrenzt seien. Unbedingt beibehalten wolle man die weitgehend kostenlose Nutzung der Einrichtungen wie etwa der Mehrzweckhalle durch die Vereine. "Hier geht es überwiegend um Kinder- und Jugendsport, den die Vereine sonst nicht durchführen könnten." Ein Zurückfahren des Bäder- und Eishallenbetriebs sei ebenfalls keine Option, weil dadurch kaum Einsparungen zu erreichen wären. "Wir wollen weiter Sport- und Freizeitstadt sein", stellte Grillmeier klar.

Keine Kreiseinrichtung

Letztlich habe man sich fraktionsübergreifend auf einen Maßnahmen-Mix geeinigt, darunter eine maßvolle Steigerung der Eintrittspreise. "Wir übernehmen Eigenverantwortung, schränken uns ein - und auch die Bürger müssen ein Stück zum Erhalt des Angebots beitragen", so Grillmeier. Zum wiederholten Mal gab er auch zu bedenken, dass Mitterteich im Gegensatz zu anderen Kommunen keine Kreiseinrichtung habe und beim Unterhalt der Einrichtungen entsprechend höher belastet sei.

Für die CSU-Fraktion stellte Stefan Grillmeier dar, dass die Stadt von den Stabilisierungshilfen profitiert habe. Damit seien auch einige Hausaufgaben verbunden, die es zu erfüllen gelte. Die Erhöhungen seien aber moderat, zudem nehme die Stadt Rücksicht auf die Vereine und deren wichtiges Engagement.

Hilfen bitter nötig

"Sie waren bitter nötig", sagte SPD-Sprecher Johann Brandl über die Stabilisierungshilfen. Schließlich sei die Region innerhalb Bayerns abgehängt gewesen. Brandl bezweifelte aber, dass es der richtige Weg sei, wenn im Gegenzug Leistungen eingeschränkt und die Lebensqualität reduziert werden müssen. Gefordert sei, wie Brandl schon mehrfach betont hat, eine Reform bei der Zuteilung von Steuereinnahmen. Ernst Bayer (Freie Wähler) sprach angesichts der Auflagen für die Stadt von einer Art Notlage und bat die Bürger um Verständnis für die höheren Preise. "Was würde es den Staat und die Krankenkassen wohl kosten, wenn Kinder keinen Sport mehr machen?", fragte Bayer mit Blick auf das Wirken der Vereine und deren Nutzung von öffentlichen Einrichtungen. "Wir wollen versuchen, dass herauszustellen", sagte Bürgermeister Grillmeier über die angesprochenen Leistungen.

Information:

Höhere Grund- und Gewerbesteuer

Bürgermeister Roland Grillmeier kündigte am Montagabend an, dass der Mitterteicher Stadtrat in der anstehenden Haushaltssitzung auch die Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer beschließen werde. Dieser Schritt sei Teil des Finanzausschuss vereinbarten Maßnahmen-Pakets zur Erfüllung von Auflagen im Zusammenhang mit der Gewährung von Stabilisierungshilfen. Zuletzt waren die Grund- und Gewerbesteuersätze vor fünf Jahren angepasst worden.

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