Zahlreiche Themen kamen in der jüngsten Stadtratssitzung unter „Wünsche und Anregungen“ zur Sprache. Heribert Hegen (Wählergemeinschaft Zukunft Stadt Mitterteich) kritisierte, dass Fahrradfahrer oftmals reine Gehwege benutzten, die klar erkenntlich für sie gesperrt seien. Bürgermeister Stefan Grillmeier kündigte an, dass er die kommunalen Verkehrsüberwacher bitten werde, verstärkt auf diese Problematik zu achten. Zweiter Bürgermeister Johann Brandl (SPD) meinte zur Missachtung von Verbotsschildern: „Wenn ein Weg für Radfahrer gesperrt ist, dann hat das schon seinen Sinn.“
Verkehrsspiegel angeregt
Bernhard Brandl (CSU) monierte, dass auf dem Weg, der am Friedhof vorbei zur Kläranlage führt, Radfahrer oftmals zu schnell unterwegs seien. Wenn Autos den Parkplatz unterhalb des Friedhofs verließen, komme es mitunter zu gefährlichen Situationen. Brandl war der Meinung, dass die Situation mit einem Verkehrsspiegel entschärft werden könnte. Stefan Grillmeier wusste von der Problematik. "Sicherheit geht vor", sagte der Bürgermeister und erklärte, dass er sich am dortigen Gefahrenpunkt durchaus einen Spiegel vorstellen könne.
Behinderungen im Bauhof
Wolfgang Karbstein (WG Zukunft) kam auf die Anlieferung von Grünabfällen im Bauhof zu sprechen. Hier komme es in Stoßzeiten zu Warteschlangen und Behinderungen. Eine Durchfahrtmöglichkeit, etwa durch eine andere Ausfahrt, würde für eine Entzerrung sorgen. Bürgermeister Grillmeier sicherte eine Prüfung zu und regte einen Ortstermin des Stadtrats im Bauhof an.
Weiter brachte Karbstein das Thema Wohnraum und Bauland auf den Tisch. Er schlug vor, dass die Stadt alle Eigentümer von Bauparzellen anschreibt und fragt, ob sie selbst bauen oder den Grund verkaufen wollen. "Mein Gedanke ist, dass wir dadurch vielleicht weitere Baulücken schließen können." Karbstein sprach auch die alten Wohnblocks am Robert-Lindig-Platz an, wo derzeit nichts vorwärts gehe. Ein Abbruch, eventuell unterstützt durch Fördermittel, sowie eine Abrissumlage auf den Baulandpreis wären seiner Ansicht nach möglich und erforderlich.
Bürgermeister Stefan Grillmeier sprach hinsichtlich der vorgeschlagenen Kontaktaufnahme mit Grundstückseigentümern von einer guten Anregung. Zu den alten Wohnblocks, welche Neubauten mit Mietwohnungen weichen sollen, sagte Grillmeier, dass hier noch Gespräche liefen. Die Ausweisung neuer Bauflächen sei für die Stadt immer ein Thema: "Das brennt uns schon auf den Nägeln."
Aus der Zeitung erfahren
Ernst Bayer (Freie Wähler) kritisierte, dass er die Meldung, wonach es neben der Caritas nun einen zweiten Bewerber für die Trägerschaft des neuen Kinderhorts gebe, aus der Zeitung erfahren habe. Bayer zeigte sich verwundert, weil doch die Caritas von Beginn an mit in die Planungen eingebunden gewesen sei. "Nicht dass wir wieder umbauen müssen", fürchtete er mögliche Konsequenzen bei einem Wechsel.
Bürgermeister Grillmeier bestätigte, dass die Caritas von Anfang an bei dem Projekt mit dabei gewesen sei. In der schulischen Ganztagsbetreuung sei vor Ort aber auch die Gesellschaft zur Förderung beruflicher und sozialer Integration (gfi) aktiv. Möglicherweise könnte die Schülerbetreuung künftig in einer Hand liegen. Wer den Zuschlag erhält, werde der Stadtrat in der nächsten Sitzung entscheiden, so Grillmeier. Weiter bat er Ernst Bayer, solche Anfragen doch künftig an die Verwaltung zu richten. Es obliege dann dem Bürgermeister, den Stadtrat darüber zu informieren.
Keine Doppelhäuser
Vor diesen Punkten hatte der Stadtrat über die zweite Änderung des Bebauungsplans mit Integrierter Grünordnung für das Baugebiet "Griesäcker" in Pleußen beraten. Josef Schwägerl (CSU) sah keinen Bedarf für Doppelhäuser, zumal der Großteil der Bauplätze bereits verkauft oder reserviert sei. Heribert Hegen konnte sich durchaus Doppelhäuser vorstellen, während Gerhard Greim (SPD) und Ernst Bayer Doppelhäuser ablehnten. Am Ende fasste der Stadtrat einen einstimmigen Beschluss zum Bebauungsplan. Der Bau von Doppelhäusern ist auch weiter nicht möglich, die Parzelle 24 soll eine Bauparzelle bleiben und nicht für einen "Generationenplatz" genutzt werden.
Ebenfalls einstimmig befürwortet wurde der Einstieg in das neue Förderverfahren zum Ausbau der gigabitfähigen Infrastruktur (bayerischen Gigabitrichtlinie). Die Fördersätze liegen bei 80 bis 90 Prozent. "Wir müssen da mit dabei sein, um zukunftsfähig zu bleiben", betonte Bürgermeister Grillmeier.
Stadtrats-Splitter:
Neue Satzung, Aufsichtsratswahlen und barrierefreies Wohnhaus
- Ohne Gegenstimmte votierte der Stadtrat für den Neuerlass der Erschließungsbeitragssatzung, wie sie vom Kommunalen Prüfungsverband empfohlen wird. Ausgearbeitet hatte die neue Satzung für die Stadt Mitterteich Angela Schedl. Bürgermeister Stefan Grillmeier sprach von einer Mustersatzung, die rechtskräftig geprüft worden sei. Alle Fraktionen zeigten sich einverstanden.
- Einstimmig Bestellt wurden die neuen Aufsichtsratsmitglieder für die Bioenergie Mitterteich GmbH und die Stadtentwicklungsgesellschaft (SEG) Mitterteich GmbH. Beiden Gremien gehören jeweils neben Bürgermeister Stefan Grillmeier die Fraktionssprecher Josef Schwägerl (CSU), Heribert Hegen (Wählergemeinschaft Zukunft Stadt Mitterteich), Gerhard Greim (SPD) und Bernhard Thoma (Freie Wähler) an.
- Keine Einwände gab es gegen den Neubau eines barrierefreien Wohnhauses mit Garage, Terrasse und Carport am Glasmacherring im Baugebiet „Rohrstaude“. Den Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes wurde zugestimmt.
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