Eine zukunftsweisende Entscheidung stand in der September-Sitzung des Stadtrats an. Soll sich die Stadt Mitterteich auch in den kommenden Jahren mit 10 000 Euro jährlich an der Finanzierung des Betriebs im Mehrgenerationenhaus beteiligen? Träger der Einrichtung ist bekanntlich die Arbeiterwohlfahrt, deren Engagement zwischenzeitlich auf der Kippe gestanden hatte. Im Dezember 2019 war aber ein neuer Vertrag unterzeichnet worden.
Bürgermeister Stefan Grillmeier informierte in der Sitzung am Montag, dass das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend den Betrieb von Mehrgenerationenhäusern nun bis zum 31. Dezember 2028 fördert. Das bisherige Förderprogramm wäre Ende dieses Jahres ausgelaufen.
Das staatliche Förderprogramm sieht eine Festbetragsfinanzierung mit bis zu 40 000 Euro jährlich vor. Voraussetzung für diesen Zuschuss sei aber die Vorlage eines Stadtratsbeschlusses mit einem Bekenntnis zur Einrichtung, so Grillmeier. Wichtig sei auch, dass das Mehrgenerationenhaus in die kommunalen Aktivitäten zur Schaffung guter Entwicklungschancen und fairer Teilhabemöglichkeiten mit eingebunden sei. Ein weiteres Ziel sei auch die Einbindung in die kommunalen Planungen und Aktivitäten im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel und der Sozialraumentwicklung.
Grillmeier plädierte für die Beibehaltung der aktuellen Praxis mit einer Beteiligung an der Finanzierung in Höhe von 10 000 Euro pro Jahr. Er gab zu bedenken, dass sich der Eigenanteil der Stadt im Rahmen halte, weil die Hälfte dieser Summe durch Zuschüsse des Zentrums Bayern Familie und Soziales (ZBFS) gedeckt werde.
Josef Schwägerl (CSU) sprach sich klar für das Mehrgenerationenhaus und das bisherige Finanzierungsmodell aus. "Die CSU-Fraktion will, dass das Haus in den kommenden Jahren weiter so erfolgreich läuft wie bislang", sagte Schwägerl. Das Konzept der Arbeiterwohlfahrt für die weitere Führung des Hauses habe ihn überzeugt.
Guter und verlässlicher Partner
Heribert Hegen (Wählergemeinschaft Zukunft Stadt Mitterteich) wollte wissen, ob die jährliche 5000-Euro-Förderung des (ZBFS) weiterhin gewährleistet sei, was Kämmerin Ursula Ockl bestätigte. Weiter wollte Hegen wissen, warum die Stadt das Mehrgenerationenhaus nicht gleich selbst als Träger betreut. Bürgermeister Grillmeier erwiderte, dass sich die Arbeiterwohlfahrt als guter und verlässlichen Partner erwiesen habe. Gerhard Greim (SPD) und Ernst Bayer (Freie Wähler) betonten, dass Betrieb und Finanzierung weiterlaufen sollen wie bisher. Das Votum des Stadtrats für eine Beibehaltung der bisherigen Praxis fiel letztlich einstimmig aus.
Polizei soll öfter kontrollieren
Behindertenbeauftragte Doris Scharnagl-Lindinger monierte, dass Lastwagen im Industriegebiet Birkigt nach wie vor verbotenerweise auf dem Bankett im Umfeld der Einfahrt zum Aldi-Markt parkten. Dadurch würden andere Verkehrsteilnehmer wie Radfahrer und Fußgänger stark gefährdet. Sie forderte deshalb eine Absperrung des Bereichs, so dass Lkws dort nicht mehr halten können.
Bürgermeister Stefan Grillmeier bestätigte die Problematik und betonte, dass die Polizei den Auftrag habe, dort öfter zu kontrollieren. Grillmeier kündigte an, dass er auch die kommunalen Verkehrsüberwacher mit einschalten wolle.
Seit langem gibt es immer wieder Kritik an Lastwagen, die im Umfeld der Einfahrt zum Aldi-Markt auf dem Bankett parken und somit für Behinderungen sorgen. Das Thema kam nun erneut im Stadtrat zur Sprache.
Bild: jr
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