23.06.2020 - 17:17 Uhr
MitterteichOberpfalz

Klare Kriterien für Freiflächen-Solaranlagen

Der Stadtrat Mitterteich gibt mehrheitlich grünes Licht für die Erstellung einer Standortanalyse durch ein Planungsbüro. Eine Fraktion stimmt mit Nein.

Welche Standorte für Freiflächen-Solaranlagen – wie hier auf dem Symbolbild eine Anlage bei Lengenfeld – im Mitterteicher Gemeindegebiet geeignet sind, will die Mehrheit des Stadtrats per Analyse klären lassen.
von Udo Lanz Kontakt Profil

Immer wieder gibt es Anfragen wegen geeigneter Grundstücke für den Bau von Freiflächen-Photovoltaikanlagen - darauf weist die Verwaltung in der Vorlage zur jüngsten Stadtratssitzung hin. Um einerseits den Ausbau erneuerbarer Energie nicht zu behindern und andererseits eine überproportionale Beanspruchung des Landschaftsraums zu vermeiden, wird den Gemeinden unter anderem von der Staatsregierung empfohlen, Entwicklungskonzepte zu erstellen. Damit könne die Gemeinde laut Verwaltung eine steuernde Rolle übernehmen und über eingehende Anfragen nach eindeutigen, nachvollziehbaren und fachlichen Kriterien entscheiden.

Bürgermeister Stefan Grillmeier bezeichnete es in der Sitzung als sinnvoll, eine Standortanalyse im Gemeindegebiet vornehmen zu lassen. Er erinnerte an Aussagen von Städteplaner Bernhard Bartsch in einer Bauausschusssitzung im Februar. Demnach würden Freiflächen-Solaranlagen in der gesamten nördlichen Oberpfalz gefördert. Die Bewertung jedes einzelnen Grundstücks wäre laut Bartsch zu aufwendig und daher nicht angemessen.

10.000 Euro Kosten

Ein Vorschlag des mit dem Gemeindegebiet gut vertrauten Planers sehe in einem ersten Schritt vor, Bereiche nach festen Kriterien festzulegen, die von Freiflächenanlagen freizuhalten sind. Die so ermittelten Ausschussflächen würden im Stadtrat vorgestellt. Der Kostenaufwand würde bei 10.000 Euro liegen, die Ausarbeitung könnte im zweiten Halbjahr 2020 erfolgen. In einem zweiten Schritt könnten im Anschluss Bewertungskriterien für die Einzelfallentscheidungen aufgestellt werden.

Stefan Grillmeier verwies auf die Bedeutung des Tourismus in der Region. Gerade auch deshalb sei es wichtig, klare Kriterien bei der Hand zu haben, um über die Schaffung von Freiflächen-Solaranlagen entscheiden zu können. Letztere sollten das Landschaftsbild nicht beeinträchtigen.

Nach Ansicht von Josef Schwägerl (CSU) ist an geeigneten Standorten wie an der Bahnlinie bei Oberteich nichts gegen solche Anlagen einzuwenden. Doch es müsse herausgestellt werden, wo man sie eben nicht haben wolle - etwa in Naherholungsgebieten wie in Großbüchlberg. Damit könne die Verwaltung bei Anfragen direkt Antworten geben. "Die 10 000 Euro sollten es uns wert sein."

Lieber Wohn- und Gewerbegebiete

Zahlreiche Punkte hat der neue Stadtrat in seiner zweiten Sitzung abgearbeitet

Mitterteich

Heribert Hegen (Wählergemeinschaft Zukunft Stadt Mitterteich) erklärte, dass lieber Wohn- und Gewerbegebiete gesucht werden sollten anstatt neue Möglichkeiten für den Flächenfraß durch Solaranlagen zu eröffnen. Im Übrigen sei die WG-Fraktion der Meinung, dass derjenige die Kosten für eine Standortanalyse übernehmen solle, der eine Anlage bauen wolle.

Bürgermeister Grillmeier gab zu bedenken, dass es gerade hinsichtlich der künftigen Schaffung neuer Wohn- und Gewerbeflächen sinnvoll sei, zu definieren, wo keinesfalls Solaranlagen entstehen dürfen. Diesen Punkt unterstrich auch Bernhard Thoma (Freie Wähler). Ebenso wie Thoma plädierte Gerhard Greim (SPD) für ein solches Entwicklungskonzept - dies könne nur von Vorteil für die Stadt sein.

Am Ende beschloss die große Mehrheit des Stadtrats, das Büro Bartsch zu beauftragen, für 10 000 Euro den ersten Teil eines Entwicklungskonzeptes auszuarbeiten. Dagegen stimmten die drei anwesenden Räte der Wählergemeinschaft Zukunft Stadt Mitterteich.

Hintergrund:

Anlagen nicht privilegiert

Wie die Verwaltung der Stadt Mitterteich in der Vorlage zur jüngsten Stadtratssitzung schreibt, sind Freiflächen-Photovoltaikanlagen nicht privilegiert. Die Errichtung einer solchen Anlage erfordere immer eine Bauleitplanung, also die Änderung des Flächennutzungsplans und die Aufstellung eines Bebauungsplans. Weil die Gemeinde die Planungshoheit habe, bestehe kein Anspruch darauf, dass sie eine Bauleitplanung durchführt. Über Anträge müsse sie nach pflichtgemäßem Ermessen entscheiden. Möglich sei auch ein Grundsatzbeschluss, dass für Freiflächen-Solaranlagen keine Bauleitplanung durchgeführt wird.

Der Mitterteicher Stadtrat hat bisher zweimal die Einleitung einer solchen Planung beschlossen: für eine PV-Anlage entlang der A93 südlich von Kleinsterz und eine PV-Anlage an der Bahnlinie bei Oberteich.

Klicken Sie hier für mehr Artikel zum Thema:

Für Sie empfohlen

 

 

Videos aus der Region

Kommentare

Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.

Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.