Gleich zu Beginn der Sitzung am Montagabend forderte Heribert Hegen (WG Zukunft) die Verlegung zweier Punkte aus dem nichtöffentlichen in den öffentlichen Teil. "Das betrifft alle Mitterteicher", meinte Hegen. Bürgermeister Stefan Grillmeier widersprach und betonte, dass dies vorab nochmals abgeklärt worden sei.
Weiter verlangte Hegen die Behandlung der öffentlichen Punkte 8 und 10 (Stabilisierungshilfe und Stellungnahme der Rechtsaussicht zum Haushalt) vor dem Punkt 3 (Erlass der neuen Geschäftsordnung). Stefan Grillmeier sah hierfür keine Notwendigkeit, weshalb Hegen eine Abstimmung verlangte. Weiter verwies Hegen auf die Gemeindeordnung und forderte, dass ab sofort im Protokoll festgehalten wird, wer wie abgestimmt hat.
Geschäftsleiter Klaus Schüßler erwiderte, dass bislang stets erfasst worden sei, wer mit Nein votiert hat. Wolfgang Karbstein (WG Zukunft) widersprach und nannte ein Beispiel aus der letzten Sitzung. Schüßler schlug nach und räumte das Fehlen der Namen ein. "Wir werden das ergänzen", versicherte Schüßler. Letztlich stimmten nur die Räte der WG Zukunft für die von Hegen geforderten Punkte. Keine Einwände gab es gegen die Bitte von Bernhard Thoma (Freie Wähler), den Punkt 12 (Anträge der WG Zukunft) vor dem Punkt 3 zu behandeln. Er hatte argumentiert, dass sonst eventuell zweimal über eine Änderung der Geschäftsordnung abgestimmt werden müsste.
Kein Fall seit über zwei Wochen
In einem ihrer beiden Anträge bat die Wählergemeinschaft Zukunft darum, aus Gründen der Transparenz die Corona-Zahlen für Mitterteich auf der Homepage der Stadt zu veröffentlichen. Denn bei hohen Werten wären die Bürger eher bereit, sich einzuschränken, bei niedrigen Zahlen würde eine Beruhigung einkehren. Bürgermeister Grillmeier sagte dazu, dass man wohl zeitnah die gleiche Idee gehabt habe. Inzwischen seien die aktuellen Zahlen auf der Homepage zu lesen. „In den letzten 14 Tagen hatten wir keinen Corona-Fall mehr“, informierte Grillmeier. Wolfgang Karbstein zeigte sich erfreut über die Umsetzung, wollte aber stets auch die Zahl der Corona-Toten aus Mitterteich veröffentlicht sehen. „Die bekomme ich vom Landkreis auch nicht“, antwortete Stefan Grillmeier. Auf Nachfrage von Heribert Hegen teilte Grillmeier mit, dass auch die Zahl der getätigten Corona-Tests unbekannt sei.
Marktredwitz als Vorbild
Weiter ging es mit dem WG-Antrag, Stadtratssitzungen per Livestream zu übertragen. So könnte jeder die Beratungen online verfolgen. Begründet wurde dies mit den im Feuerwehrhaus nicht ausreichend vorhandenen Sitzplätzen für Zuhörer, der fehlenden Barrierefreiheit und der schlechten Akustik. Zudem gäbe es keine Gefährung für die Angehörigen von Risikogruppen. Als Vorbild wurde die Stadt Marktredwitz genannt, wo es eine durchwegs positive Resonanz gebe.
Bürgermeister Grillmeier verwies auf Auskünfte vom Landesbeauftragten für Datenschutz und sagte, dass keine rechtliche Grundlage vorhanden sei. Fakt sei, dass jedes Gremiumsmitglied mit einer Übertragung einverstanden sein müsse. Probleme sah Grillmeier nach Rücksprache mit dem EDV-Fachmann der Verwaltung auch bei der technischen Umsetzung. "Die Leitungen dafür sind nicht da." Und es stelle sich die Frage nach den Kosten.
Die Bürger könnten Berichte in der Zeitung und im Onetz lesen sowie das Infoportal der Stadt nutzen, so Grillmeier weiter. Zudem könnten sie persönlich in die Sitzungen kommen - daran habe es aber bisher meist nur ein geringes Interesse gegeben. Josef Schwägerl (CSU) und Gerhard Greim (SPD) äußerten datenschutzrechtliche Bedenken. Letzterer verwies auch auf seine Tätigkeit als Datenschutzbeauftragter im Schott-Betriebsrat.
Nur in Extremsituation
Bernhard Thoma schloss sich den Vorrednern an, erklärte aber, dass die Freien Wähler mit einem Livestream leben könnten, solange eine Extremsituation wie in der Corona-Pandemie bestehe. Das Problem der fehlenden Barrierefreiheit werde durch den Einbau eines Aufzugs im Rahmen der Rathaus-Sanierung gelöst. Am Ende stimmten allein die drei anwesenden WG-Räte und Bernhard Thoma für die Übertragung von Sitzungen.
Die Verabschiedung der neuen Geschäftsordnung hatte der Stadtrat in der konstituierenden Sitzung vertagt, weil zahlreiche Änderungswünsche eingegangen waren, vor allem von der Wählergemeinschaft Zukunft. Wolfgang Karbstein hatte dazu ein mehrseitiges Schreiben eingereicht. Gefordert wurde eine teils deutliche Verringerung der Summen, über die der Bürgermeister und die Ausschüsse ohne Einschalten des Stadtrats verfügen können. „Wir müssen aufs Geld schauen“, meinte Karbstein mit Verweis auf die finanzielle Situation der Stadt. „Du kannst auch nicht einfach Geld aus München holen“, sagte er in Anspielung auf den Wahlkampf zu Stefan Grillmeier und ergänzte, dass es bei dessen früherem Arbeitgeber Commerzbank ja auch ein strengeres Überwachungsprinzip gebe. Durch die Verlängerung von Ladungsfristen könnten sich die Räte und auch die Medienvertreter besser vorbereiten, so Karbstein weiter.
Stefan Grillmeier erinnerte an interne und externe Prüfungen in den vergangenen 18 Jahren. "Da gab es nie eine Beanstandung." Bei der Höhe der Beträge befinde sich Mitterteich verglichen mit Nachbarstädten in einem "gesunden Korridor". Bei der Commerzbank habe er "mit ganz anderen Summen hantiert". Weiter erinnerte Grillmeier an die jüngst beschlossene Vergrößerung der Ausschüsse. Nur leichte Anpassungen könne er bei den Ladungsfristen befürworten: "Wir wollen weiter bürgerfreundlich bleiben und zeitnah entscheiden."
Nicht willkürlich festgelegt
Die Sprecher von CSU, SPD und Freien Wählern schlossen sich weitgehend der Argumentation des Bürgermeisters an. Bernhard Thoma war es vor allem wichtig, Sitzungsunterlagen immer vor dem Wochenende zu erhalten. Zweiter Bürgermeister Johann Brandl betonte, dass die Beträge im Laufe der Zeit gewachsen und nicht willkürlich festgelegt worden seien. Ziel sei es stets gewesen, die Arbeit im Stadtrat zu erleichtern.
Wolfgang Karbstein zog seine Einwände in Bezug auf den Bauausschuss zurück, blieb aber sonst bei seinen Positionen. Den WG-Räten gingen die zugestandenen Anpassungen nicht weit genug und sie stimmten als einzige im Gremium gegen die neue Geschäftsordnung.
Hintergrund:
Tagesordnung mit 27 Punkten
Nicht weniger als 15 Punkte umfasste der öffentliche Teil der Stadtratssitzung im Saal des Feuerwehrhauses. Mehr als zwei Stunden und 45 Minuten waren bereits vergangen, als der nichtöffentliche Teil begann. Hier wurden in eineinhalb Stunden 12 weitere Punkte abgearbeitet, wie danach zu erfahren war. Zuhörer waren auch wieder gekommen, aber anders als in der konstituierenden Sitzung blieb die Hälfte der 22 Stühle – nämlich jene draußen im Flur – diesmal leer.
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