12.05.2020 - 14:50 Uhr
MitterteichOberpfalz

Kontroverse um Stellvertreter-Posten in Mitterteich

Ein großes Zuschauerinteresse fand die konstituierende Sitzung des neuen Mitterteicher Stadtrats. Scharfe Kritik und emotionale Reaktionen gab es nach der Wahl von Johann Brandl zum Zweiten Bürgermeister.

Der neue Bürgermeister Stefan Grillmeier (links) nahm seinem künftigen Stellvertreter Johann Brandl den Amtseid ab.
von Josef RosnerProfil

Wegen der Corona-Pandemie fand die Sitzung am Montag im Feuerwehrhaus statt, wo für jedes Stadtratsmitglied und den Bürgermeister eigene Tische aufgestellt wurden. Besetzt waren auch alle 22 Stühle, die für Zuschauer zur Verfügung standen – Probleme gab es hier aber teilweise mit der Akustik. Kein Thema im öffentlichen Teil der Sitzung war ein vor einigen Tagen gestellter Antrag der Wählergemeinschaft Zukunft Stadt Mitterteich: Sie hatte wegen fehlender Barrierefreiheit und des begrenzten Platzes eine Verlegung in die Mehrzweckhalle verlangt. Die Stadtverwaltung hatte dies aber abgelehnt.

Drei Punkte vertagt

Bürgermeister Stefan Grillmeier bat eingangs darum, dass die Tagesordnungspunkte 11 und 12 vertagt werden. Beraten werden sollte dabei anlässlich der Abstufung der Staatsstraße über die Sperrung der Innenstadt für den Schwerlastverkehr sowie eine Tempobegrenzung. Grillmeier begründete dies damit, dass noch Klärungsbedarf mit der Polizei Waldsassen bestehe und verwies auf ein Gespräch an diesem Dienstag. Heribert Hegen (WG Zukunft) bat um eine Verlegung des Punktes 13 zur Einziehung einer Teilfläche der Ortsstraße in Pechofen. Laut Hegen seien Informationen dazu erst am Samstag eingegangen, eine Vorbereitung sei gerade für die neuen Stadträte unmöglich gewesen. Alle drei Punkte wurden einstimmig vertagt.

Ernst Bayer (Freie Wähler) als ältestes Stadtratsmitglied nahm dann Bürgermeister Stefan Grillmeier den Amtseid ab. Bayer gratulierte und wünschte viel Kraft und Gottes Segen, das Gremium applaudierte. Wegen seines Alters bleibt Ernst Bayer traditionsgemäß auch weiterhin Dritter Bürgermeister.

Stefan Grillmeier vereidigte im Anschluss die neuen Stadtratsmitglieder Hans Fick, Christoph Hampel (beide CSU), Klaus Schuller (Freie Wähler) sowie Heribert Hegen, Matthias Gradl, Wolfgang Karbstein und Reiner Artmann (alle Wählergemeinschaft Zukunft Stadt Mitterteich).

Spannend wurde es beim nächsten Tagesordnungspunkt, der Wahl des Zweiten Bürgermeisters. Stefan Grillmeier sprach von einem zeitintensiven Amt, das viel Erfahrung erfordere. Als Vertreter des Bürgermeisters müsse man auch die Verwaltung leiten und deren Mitarbeiter führen. Aus eigener Erfahrung nannte er einen wöchentlichen Zeitaufwand von 15 bis 20 Stunden - in Zeiten vor der Coronakrise.

Für die nun achtköpfige CSU-Fraktion erklärte Josef Schwägerl, dass man nach intensiver Beratung beschlossen habe, keinen eigenen Vorschlag einzubringen. In der Fraktion gebe es viele Selbstständige und Neueinsteiger, die dieses Amt zeitlich kaum stemmen könnten.

Matthias Gradl von der vierköpfigen Fraktion der WG Zukunft schlug Heribert Hegen vor und erinnerte daran, dass dieser bei der Stadtratswahl nach dem Bürgermeister die meisten Stimmen aller Kandidaten erhielt. "Jeder andere, der sich um dieses Amt bemüht, befindet sich auf einem Ego-Trip."

Gerhard Greim (SPD) schlug aus den Reihen seiner vierköpfigen Fraktion Johann Brandl als Zweiten Bürgermeister vor. "Er gehört seit 18 Jahren dem Stadtrat an und war von Anfang an auch Fraktionsvorsitzender. Hinzu kommen zwölf Jahre im Kreistag, dem sich jetzt sechs weitere Jahre anschließen. Brandl hat Kompetenz und Erfahrung, seine Meinung wird nicht nur im Stadtrat gehört", sagte Greim.

Ernst Bayer betonte, dass er nur für seine Person spreche und nicht für die gesamte vierköpfige FW-Fraktion: "Die Stadtratswahl war eine Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger. Wir kommen da an der Person Heribert Hegen nicht vorbei. Er hatte die zweitmeisten Stimmen und kam dazu noch in die Stichwahl." Daraufhin brandete Beifall im Zuschauerbereich auf.

14 zu 7 Stimmen

In geheimer Wahl erhielt schließlich Johann Brandl 14 Stimmen und Heribert Hegen 7 Stimmen. Als das Ergebnis verkündet wurde, gab es sogar vereinzelte Buhrufe aus den Zuschauer-Reihen. Brandl nahm die Wahl an und hoffte auf eine gute und faire Zusammenarbeit.

Mit scharfer Kritik meldete sich Wolfgang Karbstein (WG Zukunft) zu Wort: "Ich schäme mich für das Wahlverhalten der Mehrheit des Stadtrats. Sie hat den Willen der Bürger nicht gehört oder ihn nicht verstanden." Sonja Gleißner (Freie Wähler) konnte dies nicht nachvollziehen. "Wenn die Bürgerinnen und Bürger gewollt hätten, dass Heribert Hegen Bürgermeister wird, dann hätten sie ihn bei der Stichwahl gewählt", so Gleißner. "Wir leben in einer Demokratie." Und diese sehe nun mal vor, dass der Stadtrat den Zweiten Bürgermeister wählt. Bürgermeister Stefan Grillmeier nahm abschließend die Vereidigung seines Stellvertreters vor.

Bestimmt wurden weiter die Fraktionssprecher. Die CSU-Fraktion leitet unverändert Josef Schwägerl, sein Stellvertreter ist Christoph Hampel. Nachfolger von Johann Brandl bei der SPD ist Gerhard Greim, sein Stellvertreter ist Manfred Sommer. Freie-Wähler-Sprecher bleibt Bernhard Thoma, neuer Stellvertreter ist Klaus Schuller. Heribert Hegen ist Sprecher der Wählergemeinschaft Zukunft Stadt Mitterteich, sein Stellvertreter ist Wolfgang Karbstein. Besetzt wurden auch noch die Ausschüsse (Bericht folgt).

Im Blickpunkt:

Geschäftsordnung wird überarbeitet

Mehrere Punkte wurden in der bisher gültigen Geschäftsordnung bemängelt. Wolfgang Karbstein (WG Zukunft) kritisierte, dass der Spielraum des Bürgermeisters vor allem im finanziellen Bereich oftmals zu groß sei und forderte hier Änderungen. Karbstein wünschte sich, dass der Stadtrat bei Ausgaben stärker mit einbezogen wird. Auch plädierte Karbstein für eine Ausdehnung der Ladungsfristen zu den Sitzungen. Bernhard Thoma (Freie Wähler) sprach sich für eine Begrenzung der Sitzungsdauer auf drei Stunden aus. Bürgermeister Stefan Grillmeier bot an, die Satzung neu überarbeiten zu lassen, so dass Anregungen aus allen Fraktionen einfließen können. Anschließend soll sie erneut zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Damit zeigte sich das Gremium einverstanden.

Die sieben neuen Stadträte Matthias Gradl, Reiner Artmann, Wolfgang Karbstein, Heribert Hegen, Christoph Hampel, Hans Fick und Klaus Schuller sowie der neue Bürgermeister Stefan Grillmeier (von links) wurden am Montagabend im Feuerwehrhaus vereidigt.
Ernst Bayer (rechts) als ältestes Stadtratsmitglied nahm dem neuen Bürgermeister Stefan Grillmeier den Amtseid ab.
Hans Fick, Christoph Hampel, Reiner Artmann und Matthias Gradl (stehend, von links) bei ihrer Vereidigung.
Heribert Hegen (links) und Wolfgang Karbstein bei ihrer Vereidigung.
Zur Wahrung des Sicherheitsabstands saßen die Stadtratsmitglieder und der Bürgermeister jeweils an eigenen Tischen.
Zahlreiche Zuhörer waren zur konstituierenden Sitzung des neuen Stadtrats ins Feuerwehrgerätehaus gekommen. Auch sie mussten Abstand halten.
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