10.02.2020 - 17:00 Uhr
MitterteichOberpfalz

Neue Denkanstöße und mehr Transparenz

Rund 150 Besucher verfolgten am Freitagabend den Wahlkampfauftakt der Wählergemeinschaft „Zukunft Stadt Mitterteich“. Bürgermeisterkandidat Heribert Hegen und die Stadtratskandidaten legten dar, was sich künftig vor Ort ändern soll.

Nahezu voll besetzt war der Kinosaal der Angerlichtspiele beim Wahlkampfauftakt der Wählergemeinschaft "Zukunft Stadt Mitterteich".
von Konrad RosnerProfil

Heribert Hegen kam im fast voll besetzten Kinosaal der Angerlichtspiele zunächst auf das Wort „Zukunft“ zu sprechen. Nachdem die Wählergemeinschaft diesen Begriff „geboren“ habe, seien die anderen Parteien plötzlich mit auf den Zug aufgesprungen. „Oder hat man in den vergangenen 18 Jahren auf einem Plakat das Wort Zukunft gelesen?“, fragte der Bürgermeisterkandidat.

„Wir kümmern uns um eure Belange und wir sind transparent. Wir lassen auch die Dörfer nicht hängen“, versprach Hegen. Seine Wählergemeinschaft wolle im Stadtrat mit nach Lösungen suchen, ohne zu streiten. „Wir wollen Kompromisse schließen“, so Hegen. Er wolle sich vor allem für Lösungen einsetzen, die für alle gerecht seien.

Einen Dank richtete Hegen an alle Bewerber auf der Liste für ihre Bereitschaft, zu kandidieren. „Ihr opfert dafür sehr viel Freizeit.“ Nacheinander stellten sich alle Kandidaten persönlich vor. Man stehe „voll und ganz für eine gute Zukunft der Stadt Mitterteich“, so der Tenor.

Heribert Hegen forderte vor allem mehr Transparenz in der Stadtpolitik. „Die Bürger müssen über alle in Planung befindlichen Objekte umfassend informiert werden.“ Die Bürger hätten das Recht, schon im Vorfeld zu erfahren, was geplant ist und was es kostet – nicht erst, wenn alles beschlossen sei. Denn der Bürger müsse wissen, ob seine Mittel sinnvoll eingesetzt werden. Hegen nannte als Beispiel das Mehrgenerationenhaus. Auf seine Nachfrage bei Verantwortlichen der Stadt, was das gesamte Projekt gekostet hat, habe er keine Antwort erhalten. Kritik übte er auch daran, dass der Großteil der Stadtratssitzungen nichtöffentlich sei. „Keiner erfährt da etwas.“ Nichtöffentliche Punkte sollten auf das Notwendigste reduziert werden, so Hegen.

Barrierefreiheit ausweiten

Eine vorrangige Sanierung oder den Neubau von Gehwegen und Straßen sowie die Erweiterung der Barrierefreiheit forderte Marion Schaumberger. „Wie komme ich mit dem Rollator die Bachstraße hoch?“, fragte sie. Weiter trat sie dafür ein, dass die Bürger städtische Gebäude wie das Museum, das Bauer- oder das Kellnerhaus unkompliziert nutzen können. „Diese Häuser sind doch für die Bürger da.“ Weiter trat sie für eine flexiblere Gestaltung der Kinderbetreuung ein. Zudem sollte mehr bezahlbarer Wohnraum für Familien und Ältere entstehen.

Für die Einführung eines Projektes nach dem Vorbild von „Leben plus“ sprach sich Wolfgang Karbstein aus. Freiwillige könnten hier Menschen unterstützen, die auf Hilfe angewiesen sind. Zudem trat er für die Schaffung einer Bundesfreiwilligendienst-Stelle ein. „Ein ,Bufti‘ könnte für die sozialen Belange, die Jugend und die Senioren etwas bewegen."

Matthias Gradl wünschte sich Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in der Innenstadt und den einzelnen Ortschaften: „Wir müssen Lösungen finden, wie man den Verkehr langsamer machen kann.“

Herbert Lößl forderte, mehr Anreize zu schaffen, so dass sich weitere Firmen in Mitterteich niederlassen. Gefordert sei auch ein nachhaltiges und solides Finanzkonzept, der Schuldenstand sei viel zu hoch. „Es wurde nicht so gut gewirtschaftet wie behauptet wird.“ Zur Gleichstromtrasse sagte er: „Ob wir die überhaupt brauchen, weiß kein Mensch.“ Unterstützung forderte Lößl für die Landwirtschaft bei deren Kritik an der großen Politik. Eine große Motivation für Lößl sei die Möglichkeit, die CSU-Mehrheit im Stadtrat zu brechen.

Bürger stärker einbeziehen

Walter Knösch sah in der großen Besucherzahl einen Beweis dafür, dass es in Mitterteich viele mündige Bürger gebe. Er machte deutlich, dass die Bürger künftig intensiver mit in die Politik einbezogen werden sollen. Als Beispiel nannte er den Bürgerentscheid zur Wasserkosten-Umlage im Jahr 2015.

Im Anschluss gab es eine Reihe von Fragen und Bemerkungen vonseiten der Zuhörer. Ein Bürger wollte etwa von Heribert Hegen wissen, ob er auch „alle Schrotthäuser“ aufkaufen würde. Hegen verneinte dies. Wenn man aber einsteigen wolle, müsse vorher geprüft werden, ob sich eine Sanierung lohnt oder ein Abriss sinnvoller ist. Kritik gab es auch an der Parkplatz-Situation am Unteren Markt. Ein nach Mitterteich Zugezogener habe auf eine Anfrage dazu bei der Stadt nur eine lapidare Antwort erhalten, dass man da nichts machen könne.

Zur Überraschung der Besucher lud die Wählergemeinschaft am Ende noch zu Zoiglbier und warmen Leberkässemmeln ein. Anders als alle politischen Konkurrenten vor Ort hatte die Gruppierung vorab nicht mit kostenlosen Snacks und Getränken geworben.

Bürgermeisterkandidat Heribert Hegen.
Stadtratskandidatin Marion Schaumberger.
Stadtratskandidat Wolfgang Karbstein.
Nachgefragt:

Grundschule, Bauerhaus und Klärschlammtrocknung

Mehrere offene Fragen gab es beim Wahlkampfauftakt der Wählergemeinschaft „Zukunft Stadt Mitterteich“. So wollte ein Zuhörer wissen, ob es stimme, dass im Zuge der Grundschul-Sanierung eine „falsche Decke“ bestellt worden sei und Mehrkosten von rund 500 000 Euro verursacht habe. Bürgermeisterkandidat Heribert Hegen bestätigte die Existenz dieses Gerüchtes, könne aber nichts Konkretes dazu sagen.

Auf Nachfrage der Oberpfalz-Medien stellte Bürgermeister Roland Grillmeier klar: „Das stimmt so nicht.“ Der beauftragte Fachplaner sei von der beim Bau in den 60er Jahren angegebenen Statik ausgegangen. Zur Prüfung habe man auch einige Öffnungen vorgenommen. Zu Beginn der Bauarbeiten seien aber Bedenken laut geworden, ob die alten Angaben wirklich stimmen. Leider habe das damalige Büro die Pläne vernichtet, auch bei der Stadt seien keine Unterlagen mehr vorhanden. Untersuchungen eines Gutachters hätten ergeben, dass die Sanierung durch Änderungen an der Statik aufwendiger wird als geplant. Die Stadt hat laut Grillmeier auch den Kommunalen Prüfungsverband eingeschaltet, der die Kostensituation im Auge behalte. „Aufgrund der Bauausführung in den 60er Jahren und den momentanen Anforderungen an den Schulbau, insbesondere bei Fluchtwegen und Brandschutz, kann man kaum jemand einen Vorwurf machen“, betont Grillmeier. Auch beim Gymnasium und bei der Berufsschule seien aufwendige Deckensanierungen nötig gewesen. „Die Alternative wäre ein Komplettabbruch der alten Schule gewesen“, gibt Grillmeier zu bedenken. „Das hätte eine Containerlösung erfordert, die rund eine Million Euro gekostet hätte. Das wäre nicht förderfähig gewesen – außerdem hätte sich hier die Platzfrage gestellt.“

Eine andere Wortmeldung in der Wahlversammlung drehte sich um das angebliche Interesse einer Firma zur Errichtung einer Klärschlamm-Trocknungsanlage. Hier war die Frage aufgetaucht, ob die Stadt korrekt reagiert habe. Weiter wurde angedeutet, dass es noch einen anderen Interessenten für das betreffende Grundstück geben könnte. Heribert Hegen teilte dazu unter anderem mit, dass er auf eine Anfrage zur Sache keine Antwort erhalten habe.

Bürgermeister Roland Grillmeier verweist auf Nachfrage darauf, dass die Stadt nur noch eine rund zwei Hektar große Industriefläche anbieten könne. Eine Firma habe sich wegen einer rund 6000 Quadratmeter großen Fläche gemeldet, sie könne sich aber auch vorstellen, das gesamte Grundstück zu nutzen. Zu diesem Standort gebe es noch einige weitere Anfragen, so Grillmeier. Der Stadtrat sei am 3. Februar über die Entwicklung informiert worden. „Die Verwaltung klärt nun Fragen zu Grundstückszufahrt und Erschließung und ob die Teilung des Grundstücks möglich ist – und falls nein, ob das gesamte Grundstück an einen Betrieb, der auch Klärschlammtrocknung betreibt, veräußert wird.“

Zur Kritik von Heribert Hegen, wonach die Stadt die Vermietung des Bauerhauses an eine Gruppierung abgelehnt habe, erklärt Grillmeier: „Wir vermieten es nicht, da es der Angerer-Gemeinschaft zur Verfügung steht und diese Organisation und Unterhalt übernimmt.“ Für Vereine und Verbände stünden aber etwa das Kellnerhaus und das Mehrgenerationenhaus zur Verfügung.

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