Mehrfach war der frühere Standort des Geschwindigkeitsmessgeräts beim Kriegerdenkmal auf Kritik gestoßen. So sei die Anzeigetafel zu hoch angebracht und schlecht zu sehen gewesen, wie wiederholt betont wurde. Vonseiten der Stadt war argumentiert worden, dass dort ein vorhandener Mast habe genutzt werden können. Schließlich sprach sich der Bauausschuss im Herbst 2019 dafür aus, eigens einen Masten im Bereich zwischen dem Ortsschild und der Einfahrt zum Seniorenheim aufzustellen, um das Gerät dort anzubringen.
Versetzung beantragt
Im Januar 2020 hatte die Polizeiinspektion Waldsassen jedoch bemängelt, dass das Gerät unmittelbar beim Ortsschild aufgestellt wurde und dadurch der Messpunkt außerhalb der geschlossenen Ortschaft liege. Daraufhin entschied der Bauausschuss in der Februar-Sitzung, den Standort des Messgerätes beizubehalten, aber eine Versetzung der Ortstafeln um 50 Meter stadtauswärts zu beantragen.
In der März-Sitzung am Montag informierte Bürgermeister Roland Grillmeier über die dazu eingegangenen Stellungnahmen. Wie aus der Sitzungsvorlage hervorgeht, wies die Polizeiinspektion Waldsassen auf einige Passagen in der Straßenverkehrsordnung hin. Zudem teilte die Polizei mit, dass die Ortstafeln in der Waldsassener Straße bereits jetzt schon 20 Meter zu weit außerhalb stünden. Wörtlich heißt es zum Antrag der Stadt: „Aufgrund der eindeutigen Rechtslage kann einer Versetzung der Ortstafeln in Richtung stadtauswärts nicht zugestimmt werden, da diese Maßnahme unzulässig wäre.“ Weiter machte die Polizei deutlich, dass die Abstufung einer Staatsstraße zu einer Orts- bzw. Gemeindestraße „keine Außerkraftsetzung der Straßenverkehrsordnung und deren Nebenbestimmungen beinhaltet“.
200-Meter-Abstand
Nach Rücksprache mit Klaus Kastl von der Verkehrsbehörde am Landratsamt Tirschenreuth wies auch die Verwaltung der Stadt Mitterteich darauf hin, dass einer Versetzung der Ortstafeln aufgrund der Straßenverkehrsordnung nicht zugestimmt werden könne. Ein Tempomessgerät sollte erst ab einer Entfernung von 200 Metern vom Ortsschild messen. Daher sei der ursprüngliche Standort beim Kriegerdenkmal besser geeignet gewesen, wie es weiter hieß.
„Das sollten wir so akzeptieren“, bemerkte Josef Schwägerl (CSU), Johann Brandl (SPD) sprach von „eindeutigen Aussagen“. Das Messgerät wird nun wieder beim Kriegerdenkmal aufgehängt.
Roland Grillmeier nannte die Möglichkeit, ein Tempo-70-Schild im Vorfeld der Ortseinfahrt aufzustellen, um den Verkehr zu bremsen. Mit Maßnahmen wie diesen sollte sich aber der neue Stadtrat befassen, so Grillmeier. Dafür gab es Zustimmung von allen Seiten.
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