25.03.2019 - 12:43 Uhr
MitterteichOberpfalz

Schuldenlast und Leerstände bereiten Sorgen

Im Mitterteicher Stadtrat gibt es einhellige Zustimmung für den Haushalt 2019. Die Fraktionssprecher heben Investitionen hervor und nennen Probleme.

CSU-Sprecher Josef Schwägerl.
von Josef RosnerProfil

Geschlossen billigten die drei Stadtrats-Fraktionen den Haushalt 2019 mit einem Rekordvolumen von 31,57 Millionen Euro. Bedingung für die Zustimmung durch die SPD war wie schon in den Vorjahren die Ausklammerung des Punktes Sibyllenbad-Beteiligung. In ihren Haushaltsreden zeigten sich die Sprecher zum Teil jedoch sehr kritisch.

Hier geht's zum ersten Artikel über die Haushaltssitzung.

Mitterteich

Josef Schwägerl (CSU) stellte die hohen Investitionen heraus, mit denen die Stadt zukunftsfähig gemacht werde. Sorgen bereite ihm der Anstieg der Schulden auf über neun Millionen Euro. "Die Gesamtkosten sind auf über neun Millionen Euro gestiegen, der Eigenanteil der Stadt dürfte bei annähernd vier Millionen Euro liegen", so Schwägerl zur Grundschul-Sanierung. Erfreulich sei, dass der Neubau der Parkplätze bei der Mehrzweckhalle den diesjährigen Haushalt nicht belaste. Die dafür vorgesehenen 450.000 Euro habe die Stadt bereits zur Seite gelegt.

Stadt nach vorne gebracht

In Bezug auf das interkommunale Gewerbegebiet in Wiesau äußerte Schwägerl die Hoffnung, dass der städtische Anteil an den Erschließungskosten in Höhe von 200.000 Euro irgendwann wieder zurückfließt. Schwägerl dankte dem Bürgermeister, dass er die Ortsteile nicht vergesse. Auch hier werde in die Infrastruktur investiert. Zum Umbau des Oberen Marktplatzes meinte Schwägerl: "Mal abwarten, ob wir uns das finanziell leisten können." Für die Zukunft wünschte sich der CSU-Sprecher, dass die Stadt nach Abschluss der laufenden Großprojekte finanziell auf eigenen Beinen stehen kann. In der 17-jährigen Amtszeit von Bürgermeister Roland Grillmeier seien rund 60 Millionen Euro investiert worden, auch Dank hoher Fördersätze. "Roland Grillmeier hat unsere Stadt nach vorne gebracht."

Steuergeld anders verteilen

SPD-Sprecher Johann Brandl (SPD).

"Der Haushalt wurde eingehend durchgesprochen. Alle Projekte, jedes für sich isoliert betrachtet, sind vertretbar und vernünftig", erklärte Johann Brandl (SPD). In seinen Ausführungen holte er weit aus. Zwar nannte er die Stabilisierungshilfen sinnvoll und hilfreich, doch der Freistaat habe deren Gewährung an strenge Bedingungen geknüpft. Die Kommune müsse freiwillige Leistungen abbauen, erst kürzlich habe man die Eintrittsgelder für kommunale Einrichtungen erhöhen müssen. "Wir als Kommune werden in unserer Handlungsfreiheit eingeschränkt", so Brandl. Eine Schließung von Einrichtungen sei keineswegs beabsichtigt. "Aber die Gemeinden werden hier in Stich gelassen. Ich befürchte, dass die Lebensqualität unserer Bürger geschmälert wird", sagte Brandl. Dabei gäbe es nach Ansicht Brandls eine einfache Lösung: Der Anteil der Kommunen am Steuerverbund von bislang 12,75 Prozent sollte auf 15 Prozent steigen. "Schon seit Jahren fordern wir als SPD eine schrittweise Anhebung, bislang vergeblich." Mit Blick auf die Zukunft der defizitären öffentlichen Einrichtungen forderte Brandl ein Förderprogramm für kommunale Schwimmbäder. Im Zusammenhang mit dem Haushalt 2019 warnte Brandl vor Euphorie. So wurden die Grundsteuern A und B mit Jahresbeginn erhöht, gleichzeitig stieg die Gewerbesteuer. Brandl räumte ein, dass in den vergangenen Jahren gemeinsam vieles geschaffen worden sei. "Aber wir müssen auch unseren Haushalt konsolidieren." Zum Thema Klärschlammentsorgung sagte Brandl: "Wir müssen wachsam bleiben, Mitterteich wird als Standort für die überregionale Trocknungsanlage gehandelt."

Weiter wiederholte Brandl seine Forderung, die Unterdeckung des Sibyllenbads durch einen neuen Verteilschlüssel aufzufangen. "Das Sibyllenbad ist unbestritten gut für die Region, doch die Umverteilung des Defizits ist ungerecht und wird von uns seit 17 Jahren bemängelt", so Brandl. Zudem sei die Beteiligung der Stadt am Zweckverband eine freiwillige Leistung. Kritisch bewertete Brandl auch die bisherige Entwicklung im interkommunalen Gewerbegebiet in Wiesau: "Dass dort ein reiner Logistikstandort entsteht, war von unserer Seite nie gewünscht. Unser Ziel war es immer, dort produzierendes Gewerbe anzusiedeln."

Ernst Bayer (Freie Wähler) ging auf die Ausgaben für Frei- und Hallenbad, Eishalle und Mehrzweckhalle ein. Einsparungen oder gar Schließungen würden die Lebensbedingungen der Bürger enorm einschränken. "Auf dem Land ist das Leben billiger, aber müssen wir nicht auch auf einiges verzichten, wie etwa den öffentlichen Personennahverkehr? Wir können an manchen Stellen nicht mehr erhöhen." Weiter warnte er davor, von Vereinen Geld für die Nutzung der städtischen Einrichtungen zu verlangen. "Wenn die plötzlich mit ihrer Arbeit aufhören würden, hätten Kinder und Jugendliche keine sinnvolle Freizeitbeschäftigung mehr. Die Folgen wären gravierend, wie schon jetzt die Ausgaben für die Jugendhilfe im Landkreis zeigen."

Ständig neue Vorschriften

Ernst Bayer (Freie Wähler).

Bei den Leerständen ist nach Ansicht Bayers das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht. "Ich will kein Horrorszenario an die Wand malen, aber denken wir mal an die Bachgasse in zehn Jahren." Unverständnis zeigte er für ständige Änderungen beim Brandschutz. "Kann mir jemand mal erklären, wie ich sparen kann, wenn alle Augenblicke neue Brandschutzvorschriften erlassen werden? Ich habe das Gefühl, in Deutschland brennen jährlich Hunderte von Turnhallen und Schulen ab." Bei Grundschul-Sanierung und Kinderhort-Neubau hätte man laut Bayer durch einen Projektsteuerer eventuell Kosten sparen können. Als positives Beispiel nannte er die Sanierung des Stiftland-Gymnasiums.

Klicken Sie hier für mehr Artikel zum Thema:

Kommentare

Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.

Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.