04.05.2021 - 13:41 Uhr
MitterteichOberpfalz

Stadtrat Mitterteich: Gehweg-Radfahrer und parkende Lastwagen in der Kritik

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Kritische Anmerkungen und verschiedene Wünsche gab es jetzt wieder im Stadtrat Mitterteich. Dabei ging es um Lastwagen und Radfahrer ebenso wie um Barrierefreiheit und Sträucherschnitt.

Kritik gab es im Stadtrat, weil an der Porzellinerstraße (Bild) und der Marktredwitzer Straße immer wieder Lastwagen parkten. Die Stadt will nun die Polizei einschalten.
von Josef RosnerProfil

Breiten Raum nahm in der Stadtratssitzung am Montagabend wieder der Punkt "Wünsche und Anregungen" ein. Dabei spielten wie schon zuletzt Verkehrsthemen eine große Rolle.

Gerhard Greim (SPD) berichtete von Klagen einiger Anwohner in der Porzellinerstraße, wo regelmäßig ein Lastwagen mit Anhänger stehe. Ein weiterer Lastwagen falle vorwiegend am Wochenende in der Marktredwitzer Straße nahe der evangelischen Kirche auf. Josef Schwägerl (CSU) stimmte Greim zu und merkte an, dass der in der Marktredwitzer Straße parkende Lkw alternativ auch auf dem benachbarten ehemaligen Lidl-Parkplatz oder in der Hüblteichstraße abgestellt werden könnte. Bürgermeister Stefan Grillmeier kündigte an, dass er mit der Polizei abklären werde, was getan werden kann.

"Das ist schon fast Alltag, es kommt oft zu gefährlichen Situationen."

Ernst Bayer (Freie Wähler) über Fahrradfahrer auf Gehwegen im Stadtkern

Ernst Bayer (Freie Wähler) griff ein Thema auf, das bereits im vergangenen Jahr mehrfach im Stadtrat angesprochen worden ist. Nach wie vor seien erwachsene Fahrradfahrer im Stadtkern häufig auf dem Bürgersteig unterwegs - und das, obwohl ja Tempo 30 auf der Ortsdurchfahrt gilt. "Das ist schon fast Alltag, es kommt oft zu gefährlichen Situationen", betonte Bayer und wünschte sich, dass die Verkehrsüberwacher darauf verstärkt achten.

Direkt ansprechen

Bürgermeister Grillmeier ermunterte dazu, solche Fahrradfahrer einfach direkt vor Ort anzusprechen. "Unsere Parksheriffs können halt nicht 24 Stunden rund um die Uhr kontrollieren", gab Grillmeier zu bedenken. "Aber ich gebe das Anliegen gerne weiter." Erwachsene Radler sollten stets auf der Straße fahren, so sein eindringlicher Appell.

Heribert Hegen (Wählergemeinschaft Zukunft Stadt Mitterteich) bemängelte, dass Hecken in der Schlesierstraße auf die Fahrbahn und den Gehsteig ragten und fragte, wer für den Rückschnitt zuständig ist. Bürgermeister Grillmeier machte deutlich, dass jeder Grundstückseigentümer hierfür verantwortlich sei. "Wenn das nicht erfolgt, wird er von der Stadt angeschrieben und zum Rückschnitt aufgefordert", ergänzte Grillmeier.

"Mächtig geärgert"

In diesem Zusammenhang kam Stefan Grillmeier noch einmal auf die jüngste Bauausschusssitzung zu sprechen. Dabei war die Kritik von Bürgern weitergegeben worden, wonach Sträucher in den Fuß- und Radweg von der Innenstadt in Richtung Kreislehrgarten und Birkigt hineinragten. "Das war und ist aber nicht der Fall", betonte der Bürgermeister und nahm das Bauhof-Team in Schutz. "Unsere Leute haben sich mächtig über die Kritik geärgert. Wir schneiden unsere Hecken immer zurück."

Kritische Anmerkungen zu Sträuchern und Schlaglöchern gab es Ende April im Bauausschuss

Mitterteich

Ernst Bayer knüpfte wiederum an ein Thema der vergangenen Stadtratssitzung an. Auch er kritisierte nun, dass Behindertenbeauftragte Doris Scharnagl-Lindinger und andere Menschen mit Behinderung nicht mehr an Sitzungen teilnehmen können, weil die Grundschulturnhalle nicht barrierefrei erreichbar ist. Bayer sprach sogar von "Diskriminierung". Hier sollte gehandelt werden, um den Zugang zu ermöglichen, so Bayer.

Fertigstellung Ende des Jahres

Bürgermeister Grillmeier gab wie schon in der April-Sitzung zu bedenken, dass die Stadt drei Behindertenbeauftragte hat. Stadtrat Wolfgang Karbstein und Hildegard Betzl könnten jederzeit teilnehmen. Auch folgte der Hinweis, dass das Historische Rathaus Ende dieses Jahres wieder zur Verfügung stehen werde - dann barrierefrei. Das Wort "Diskriminierung" lehnte der Bürgermeister in diesem Zusammenhang ab. Ernst Bayer ergänzte noch, dass sich bei jemand bei ihm wegen dieser Sache beschwert und er dies weitergegeben habe.

Neue Versorgungsleitung

Eingangs hatte Bürgermeister Stefan Grillmeier informiert, dass die Bayernwerk AG beim Friedhof an der Stadteinfahrt Waldsassener Straße eine Versorgungsleitung einbaue. Diese verläuft unter der Straße in Richtung Kriegerdenkmal und weiter zur Pechofener Straße. Derzeit kommt es wegen der Baustelle zu Behinderungen. Noch in dieser Woche sollen die Arbeiten aber abgeschlossen sein.

Weiter ging Grillmeier auf den Wechsel von Grundschulleiterin Petra Andritzky von Waldershof nach Mitterteich zum neuen Schuljahr ein (wir berichteten). Er zeigte sich erfreut, dass Andritzky nach Mitterteich kommen werde, auch weil diese die Schule schon von ihrer früheren Tätigkeit vor Ort her kenne.

Die Tagesordnungspunkte davor waren in nur wenigen Minuten abgehandelt worden. So wurde durch einen einstimmigen Beschluss die Geschäftsordnung des Stadtrats geändert. Der Bauausschuss darf künftig Aufträge im Wert von bis zu 100 000 Euro eigenhändig vergeben. Bislang lag die Grenze bei 50 000 Euro. Bürgermeister Stefan Grillmeier verwies auf die allgemeine Kostensteigerung bei Bauprojekten im Laufe der vergangenen Jahre. In der Praxis würden Auftragsvergaben unter 50 000 Euro immer weniger.

Ebenfalls einstimmig grünes Lichts gab es für die inzwischen 9. Änderung des Flächennutzungsplanes für das Sondergebiet „Photovoltaikanlage Oberteich, bei der Bahn“. Bekanntlich soll zwischen Oberteich und Triebendorf auf einem Grundstück an der Bahnlinie eine Freiflächen-Solaranlage entstehen. Die weiteren eingegangenen Stellungnahmen wurden zur Kenntnis genommen, Änderungswünsche werden eingearbeitet. Nun wird das Genehmigungsverfahren durchgeführt, danach wird die Erteilung der Genehmigung bekannt gemacht.

Weiter informierte Bürgermeister Grillmeier über die rechtsaufsichtliche Behandlung des Haushalts 2021 durch das Landratsamt. Der Haushaltsplan inklusive der vorgesehen Kreditaufnahme sei gebilligt worden. Der Stadtrat hatte den Haushalt Ende März einstimmig verabschiedet. Eingangs hatte der Bürgermeister noch Beschlüsse aus nichtöffentlichen Sitzungen bekannt gegeben. Überwiegend handelte es sich um Auftragsvergaben im Rahmen laufender Projekte.

Grundschule Mitterteich bald unter neuer Leitung

Mitterteich

Zahlreiche Anfragen gab es im Stadtrat auch im April

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Eine Versorgungsleitung wird derzeit nahe der Stadteinfahrt Waldsassener Straße im Bereich des Friedhofs verlegt. Nach Angaben der Bayernwerk AG sollen die Arbeiten in dieser Woche noch abgeschlossen werden.
Eine Versorgungsleitung wird derzeit nahe der Stadteinfahrt Waldsassener Straße im Bereich des Friedhofs verlegt. Nach Angaben der Bayernwerk AG sollen die Arbeiten in dieser Woche noch abgeschlossen werden.

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