15.05.2020 - 11:01 Uhr
MoosbachOberpfalz

Moosbach: Straßenbau nimmt Fahrt auf

Problemlos gehen im neuen Moosbacher Marktrat die ersten Beschlüsse über die Bühne. Die Gremiumsmitglieder erhalten außerdem künftig mehr Sitzungsgeld.

Das Abbiegen von der Staatsstraße von Moosbach nach Pleystein in das neue Gewerbegebiet Moosbach „Hammermühle“ soll durch eine Linksabbiegespur gesichert werden. Die Firma Scharnagl, Weiden führt derzeit die notwendigen Arbeiten durch.
von Peter GarreissProfil

Noch in diesem Jahr soll der Ausbau der Gemeindeverbindungsstraße von Saubersrieth nach Ragenwies zur Gemeindegrenze Eslarn begonnen werden. Sonst seien die Fördermittel in Gefahr, sagte Bürgermeister Armin Bulenda in der Marktratssitzung. Einstimmig wurde deshalb der Beschluss gefasst, das mit 2,1 Millionen Euro veranschlagte Straßenbauprojekt umgehend auszuschreiben. Man rechnet mit einer Förderung von knapp 80 Prozent und der Aufbringung von immerhin noch 602.000 Euro Eigenmitteln.

Der 4,50 Meter breite Vollausbau erhält teilweise nur eine Oberbauverstärkung. Grunderwerb ist nicht erforderlich, außer es müssen Ausweichstellen angelegt werden. Dann müsste eine Nachfinanzierung beantragt werden. Das Gewerbegebiet „Hammermühle“ wird derzeit mit Kanal, Wasser und Straße erschlossen. Das Staatliche Bauamt verlangt die Anlegung einer Linksabbiegespur mit einer Breite von 3,5 Meter von der Staatsstraße von Moosbach nach Pleystein in das Gewerbegebiet. Sämtliche Kosten von der Planung bis zur Fertigstellung hat der Markt zu tragen. Der Unterhalt obliegt jedoch dem Freistaat Bayern. Die dafür erforderliche Vereinbarung mit dem Freistaat Bayern wurde einstimmig genehmigt.

Das Ingenieurbüro Liebl und Partner, Tännesberg, schlug für die Sanierung der Kirche in Burgtrswitz die Erstellung einer Befunduntersuchung mit Kosten von rund 9.300 Euro vor. Laut Auskunft von Geschäftsleiter Andreas Hofmeister soll es dabei um die Art der Putze gehen. Marktrat Josef Hierold zeigte sich sehr skeptisch und bezweifelte den Wert des 9.000 Euro teuren Gutachtens. Da wird dann der Putz abgeschlagen und neu aufgezogen und nach zwei oder drei Jahren fällt er wieder runter. Da müssen wir schon mehr in Erfahrung bringen, meinte Hierold und der Gemeinderat vertagte die Entscheidung bis zu nächsten Sitzung. Bürgermeister Armin Bulenda informierte das Gremium über den vorgesehenen Ausbau der Gemeindeverbindungsstraße von Burkhardsrieth nach Isgier. Die Gesamtkosten sind mit 896.000 Euro veranschlagt. Man könne mit 79,8 Prozent Förderung rechnen.

Problemlos ging im neuen Marktrat der erste Beschluss zum Erlass einer Satzung, nämlich der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts, über die Bühne. Darin ging es hauptsächlich um die Bildung der Ausschüsse und die Festsetzung der Entschädigung für die Tätigkeit als ehrenamtliche Ratsmitglieder. Neben dem Finanz- und Haushaltskonsolidierungsausschuss soll es in der laufenden Wahlperiode einen Bau- und Umweltausschuss, den Rechnungsprüfungsausschuss und ganz neu den Ausschuss für Digitalisierung und Zukunftsperspektiven geben. Pro Gemeinderats- und Ausschusssitzung wird als Entschädigung statt bisher 10 jetzt 20 Euro gezahlt. Die Erhöhung war notwendig, weil die Gemeinderäte bei der Einführung des Infoprogramms eine teure technische Ausstattung erwerben müssen. Die Satzung wurde ohne Gegenstimme angenommen.

Dann ging es um die Geschäftsordnung. Im Wesentlichen wurde die von 2014 bis 2020 übernommen. Gravierende Änderungen erfolgten jedoch bei der Gestaltung der Ausschüsse. Denn künftig sind sowohl Bau- und Umweltausschuss als auch der Ausschuss für Digitalisierung und Zukunftsperspektiven beschließende Ausschüsse. Der Bau- und Umweltausschuss kann Ausgaben bis 50.000 Euro, der Digitalisierung- und Zukunftsausschuss bis zu 25.000 Euro beschließen. Gemeinderat Hans Maier meinte, dass in einer so kleinen Gemeinde wie Moosbach beschließende Ausschüsse nicht angebracht sind. Die Arbeit sollte vom Gesamtgremium geleistet werden. Auch größere Nachbargemeinden haben keine beschließende Ausschüsse. Der Antrag Maier wurde mit 10:5 abgelehnt. Mit 10:5 Stimmen wurde die Geschäftsordnung angenommen.

Einstimmig bestellte das Gremium Bürgermeister Bulenda zum Trauungsstandesbeamten. Dessen Aufgabenbereich liegt bei Eheschließungen und der Schließung von Lebenspartnerschaften. In dem Zweckverband für die Unterhaltung der Gewässer III. Ordnung (z. B. Tröbesbach, Loisbach usw.) wird der Markt Moosbach künftig durch folgende Verbandsräte vertreten: Josef Hierold Junior (CSU) und Helmut Meindl (UWG). Stellvertreter sind Ulrike Guttenberger (CSU) und Johann Schnupfhagn (UWG). Für die Bestellung als Jugendbeauftragten schlug Fraktionssprecher Stefan Brandmüller Sandro Stefinger vor. Einstimmig erhielt der Pädagoge das Vertrauen. Helmut Meindl erklärte, dass die Jugendlichen Sebastian Völkl und Jonas Kick ihre Bereitschaft zur Mitarbeit bereits signalisiert haben.

Die anstehenden Ortssprecherwahlen sollen wegen der gegenwärtigen Situation zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt werden. Am Ende der Sitzung schlug Klaus Prießnitz (Bürgerliste Moosbach) vor, die alten „Zöpfe“ abzuschneiden und künftig zum allgemeinen Wohl und nach bestem Wissen und Gewissen zusammenzuarbeiten.

Das Abbiegen von der Staatsstraße Moosbach - Pleystein in das neue Gewerbegebiet Moosbach „Hammermühle“ soll durch eine Linksabbiegespur gesichert werden. Die Firma Scharnagl, Weiden führt derzeit die notwendigen Arbeiten durch.
Das Abbiegen von der Staatsstraße Moosbach - Pleystein in das neue Gewerbegebiet Moosbach „Hammermühle“ soll durch eine Linksabbiegespur gesichert werden. Die Firma Scharnagl, Weiden führt derzeit die notwendigen Arbeiten durch.

So lief die konstituierende Sitzung

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