15.06.2020 - 11:34 Uhr
MoosbachOberpfalz

Moosbach: Strom aus Hühnerkot in Niederland

Der Marktrat lehnt das Vorhaben ab. Vom Landratsamt Neustadt kommen hingegen keine Einwendungen.

In der Biogasanlage in Niederland (im Bild vorne) soll künftig auch Hühnertrockenkot verarbeitet werden. Im Hintergrund der Ort Saubersrieth in dem sich ein Hotel, das in Kürze erweitert werden soll, befindet.
von Peter GarreissProfil

Große Sorgen bereitete dem Marktrat der Antrag des Betreibers der Biogasanlage in Niederland Antrag auf Einsatz von Hühnertrockenkot in seinem Betrieb. Bürgermeister Armin Bulenda gab bekannt, dass das Landratsamt Neustadt keine Einwendungen gegen das Vorhaben habe, denn planungsrechtlich spreche nichts dagegen und der Kot werde dort wieder aufgebracht, wo er herkomme.

„Wird der Kot angeliefert und wieder weggebracht?“, fragte Fritz Steinhilber (FWU) nach. Der Rathauschef erklärte, dass der Betreiber das zugesagt habe. Der Kot komme aus Bayern, sagte Bulenda. Ulrike Guttenberger (CSU) wollte den Anteil „Bio“ und „Hühnerkot“ wissen. Geschäftsleiter Andreas Hofmeister sprach von wöchentlich zwei Fuhren Hühnerkot. Klaus Prießnitz (Bürgerliste) sprach die Lagerung des Hühnerkots an. „Das werde im Genehmigungsbescheid festgelegt“, antwortete Bulenda. Hermann Ach (CSU) wies auf eventuelle Auswirkungen des Trockenkots für das Hotel in Saubersrieth hin. Er bezweifelte die Abfuhr des Hühnertrockenmists. „Das wird zum Düngen benötigt.“ Ach sorgte sich auch um Änderungen der Nitratwerte im Trinkwasser.

Der Geschäftsleiter klärte die Räte vor der Abstimmung auf: Das Verfahren richte sich nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz. Die Gemeinde könne das Einvernehmen verweigern oder erteilen. Das Einvernehmen dürfe nur aus Planungsgründen verweigert werden. Notfalls ersetze das Landratsamt ein nicht erteiltes Einvernehmen. Zur Erteilung der Genehmigung sei das Landratsamt zuständig. Bei Bedarf setze es Auflagen fest, an die sich der Betreiber zu halten habe.

Bernhard Rom sprach die spätere Kontrolle an. Hofmeister erklärte, dass das Landratsamt dies stichpunktartig tue. Vor der Abstimmung erklärte das Gemeindeoberhaupt, dass man wegen des Hotels und der Gaststätten auf Vermeidung von Geruchsbelästigungen pochen werde. Bei der Abstimmung sprachen sich zehn Gemeinderäte gegen den Einsatz von Hühnertrockenkot und fünf dafür aus. Das gemeindliche Einvernehmen gilt damit als nicht erteilt, das Landratsamt wird das Vorhaben jedoch genehmigen.

Corona hat in Moosbach auch Auswirkungen auf die Kosten der Schülerbeförderung in die Grundschule, informierte Bulenda. Bedingt durch die Pandemie fielen Busfahrten aus, weil der Betrieb der Grundschule eingestellt werden musste. Da der Markt mit einem Busunternehmen nach den tatsächlichen Fahrten abrechnet, entstand ein größerer Einnahmeausfall. Die Firma bat um Vergütung auch der ausgefallenen Fahrten, weil sie Bus und Fahrer bereitstellen musste. Bei den Verhandlungen wurde keine Einigung erzielt, so dass das Busunternehmen den Vertrag für den Einsatz von zwei Bussen auf zwei Fahrtstrecken zum 31. Juli kündigte.

Bulenda gab bekannt, dass deshalb schon 15 Busunternehmern um die Abgabe von Angeboten für das kommende Schuljahr 2020/2021 gebeten wurden. Ach räumte ein, dass es immer weniger Busunternehmen gebe. Der Gemeinderat sollte sich deshalb überlegen, ob man die Schülerbeförderung künftig in eigener Regie, eventuell unter Einsatz von Kleinbussen mit Eltern durchführen solle. Der Bürgermeister hielt es nicht für einfach dies zu organisieren. Sollte kein Angebot eingehen, müsse man darüber sprechen. „Wir haben aber nicht lange Zeit, denn am 1. September ist die erste Fahrt für die rund 40 Schüler“. Helmut Meindl (UWG) bot für alle Fälle den Kleinbus der Spielvereinigung an. Zunächst will das Gemeindeoberhaupt aber das Ergebnis der Ausschreibung abwarten.

Dem Markt stehen mindestens 60 Wohnbaugrundstücke zur Verfügung. Im Baugebiet „Steinling III“ herrscht ein großer Bauboom. Bei der Rathausverwaltung gehen immer wieder Nachfragen ein, ob auch „Kleinsthäuser“ mit weit unter 100 Quadratmetern errichtet werden dürfen. Die Verwaltung bat deshalb um einen Grundsatzbeschluss, ob solch kleine Mobilheime in Moosbach zugelassen werden sollen. Vom Baurecht her sind diese zugelassen, wenn deren Errichtung nicht durch den Bebauungsplan eingeschränkt ist. "Wollen wir unsere Baugebiete für solche Gebäude freigeben?“, fragte Bürgermeister Bulenda das Gremium. Für Sandro Stefinger (CSU) dürfe das Ganze nicht wie ein Wohnwagen ausschauen. Bernhard Rom (Bürgerliste) sah darin eine Chance die jungen Menschen in Moosbach zu halten. Ach meinte, dass man dafür ein Sondergebiet ausweisen sollte, denn es könne wie Camping aussehen. Geschäftsleiter Hofmeister bat um Vorsicht, denn die Gemeinde habe Zuschüsse aus dem Programm „Innen statt Außen“ bekommen und dürfe deshalb keine neuen Baugebiete ausweisen. Das müsse mit dem Amt für Ländliche Entwicklung abgesprochen werden. Vor einer Entscheidung wollen die Gemeinderäte nun erst die Auskunft der Behörde abwarten.

Weiterer Bericht über die Marktratssitzung

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