03.09.2019 - 15:41 Uhr
MoosbachOberpfalz

Nach Weiberfasching Moosbach: Wegen Verkleidung als Dorfpolizist vor Gericht

Zwei junge Männer feiern Weiberfasching in Moosbach, verkleidet als Dorfpolizist Franz Eberhofer und Kumpel Rudi Birkenberger aus den Provinzkrimis von Rita Falk. Der "Dorfpolizist" steht bald wegen seiner Verkleidung vor Gericht.

Dorfpolizist Franz Eberhofer (Sebastian Bezzel) im Provinzkrimi "Dampfnudelblues". Diese fiktive Figur wollte der Beschuldigte beim Weiberfasching in Moosbach darstellen.
von Sonja Kaute Kontakt Profil

Ihm wirft die Staatsanwaltschaft Amtsanmaßung durch den Missbrauch von Abzeichen vor (Paragraf 132a Strafgesetzbuch). Der junge Mann hatte als Verkleidung eine Lederjacke mit dem Abzeichen der bayerischen Polizei und Schulterklappen getragen, die ihn als Polizeimeister auswiesen. Laut Josef Weidensteiner, Pressesprecher des Landgerichts Weiden, soll es sich dabei um eine echte Polizeijacke und echte Abzeichen gehandelt haben. Der Beschuldigte habe damit den Dorfpolizisten aus der Krimireihe von Rita Falk darstellen wollen, der genau so eine Jacke trägt.

Strafgesetzbuch: Paragraf 132a

Am 1. März 2019, dem Morgen nach der Weiberfaschingsparty, hatte der Verkleidete laut Josef Weidensteiner an einer Bushaltestelle mit einer Gruppe von Feiernden auf einen Bus gewartet. „Die Polizei musste hier regelnd eingreifen, weil einige in der Gruppe alkoholisiert waren.“ Dabei sei den Beamten die Lederjacke mit den Abzeichen aufgefallen.

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft wurde ein Strafbefehl erlassen. 60 Tagessätze in Höhe von je 30 Euro sollte der Beschuldigte zahlen. Doch der junge Mann legte Einspruch ein. Begründung: Er habe die Abzeichen auf der auf einem Flohmarkt gekauften Jacke abgeklebt. Der Klebestreifen habe sich während der Party gelöst. Seine Kleidung sei außerdem als Kostüm zu erkennen gewesen, weil er zur Lederjacke eine helle Jeans trug.

Grüne Uniform

Bei der getragenen Jacke und den Abzeichen handelte es sich um Teile der alten, grünen Polizeiuniform. Das gelte auch für ein beigefarbenes Polizeihemd, das der Verkleidete unter der Jacke getragen habe. Das Gericht habe angeboten, das Verfahren gegen eine Geldbuße einzustellen, erklärt der Gerichtssprecher. Die Staatsanwaltschaft habe dem jedoch nicht zugestimmt.

„Die Jacke hätte mit Sicherheit nicht so verkauft werden dürfen“, so Weidensteiner. Uniformen seien grundsätzlich das Eigentum der Beamten, und diese müssten zum Beispiel bei der Entsorgung durch Entfernen der Abzeichen dafür sorgen, dass die Uniformen nicht missbraucht werden können.

Geld- oder Freiheitsstrafe bei Schuldspruch

Wer sich verkleidet, müsse daher darauf achten, „nicht den Anschein zu erwecken, dass er als Amtsperson herumläuft“. Der Straftatbestand der Amtsanmaßung sei allerdings „nicht gegeben, wenn für einen objektiven Beobachter eine Identifikation von Personen und Uniformen ausscheidet“. Deshalb seien Uniformen und Abzeichen bei Schauspielern oder im Rahmen von Maskeraden erlaubt. Zu klären ist bei der Verhandlung daher, ob sich der Beschuldigte noch auf der Faschingsfeier befunden hat, als die Polizisten ihn mit Lederjacke und Abzeichen erwischten, oder ob diese da bereits als beendet galt.

Die Verhandlung gegen den jungen Mann findet am 13. September am Amtsgericht Weiden statt. Weidensteiner rechnet damit, dass an diesem Tag das Urteil fällt. Im Falle einer Verurteilung erwartet den Beschuldigten eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr.

Info:

Paragraf 132 Strafgesetzbuch

Amtsanmaßung (§132 StGB) begeht, wer ohne Befugnis handelt, als bekleide er ein öffentliches Amt. Paragraf 132a bezieht sich auf den Missbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen, wie sie zum Beispiel Ärzte, Therapeuten, Anwälte, Steuerberater oder öffentlich bestellte Sachverständige führen. Dazu gehört das unbefugte Tragen von Uniformen, Amtskleidung oder -abzeichen, selbst dann, wenn sie den echten zum Verwechseln ähnlich sehen. Bei Verstößen droht eine Geld- oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr.

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