06.06.2021 - 11:35 Uhr
NabburgOberpfalz

Bahnübergang Nabburg: Auch übereinstimmende Forderungen

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Nicht alle Einwände gegen die aktuellen Bahnübergangspläne enthalten Konfliktstoff. Es gibt auch etliche Punkte, bei denen sich die Stadträte einig sind. Das zeigen die gefassten Beschlüsse.

Bei der Fußgänger- und Radfahrerunterführung, die an der Stelle des jetzigen Bahnübergangs entstehen soll, gibt es noch Verbesserungsbedarf. Darüber sind sich die Stadträte in manchen Punkten einig, wenngleich in Details auch unterschiedliche Ansichten bestehen.
von Wilhelm Amann Kontakt Profil

Drei Stunden nahm sich der Stadtrat Zeit, um alle aus der Verwaltung gekommenen Vorschläge zu behandeln. Daraus resultierten 27 Beschlüsse mit Einwänden, die im Zuge der Tektur zur Beseitigung des Bahnübergangs und zum Bau einer Umgehungsstraße erhoben werden. Über die strittigsten Punkte berichteten wir bereits; es gab aber auch wichtige Forderungen, bei denen ohne große Diskussionen weitreichende Einigkeit bestand. Im Einzelnen:

Bedarfsampel in der Nähe der Kreuzung Oberviechtacher Straße/Perschener Straße

Einwand: Durch die neu geplante Bedarfsampel kommt es zu einer Gefährdung der Fußgänger und Radfahrer. Gerade beim Rechtsabbiegen aus der Perschener Straße in die Oberviechtacher Straße besteht die sehr große Gefahr, dass die Verkehrsteilnehmer in den Kraftfahrzeugen die Bedarfsampel bei Rot übersehen. Außerdem kommt es hier erneut zu einem Verkehrsstau. Die Stadt fordert daher in einem angemessenen Abstand zur Kreuzung Oberviechtacher-/Perschener Straße eine Querungshilfe mit Mittelinsel für Fußgänger und Radfahrer. Die Lage der Ampel soll auf Vorschlag von Heidi Eckl (ÖDP) nochmal auf den Prüfstand kommen.

Abstimmung: 21:0

Ende des südlichen Geh- und Radwegs im Kreuzungsbereich Oberviechtacher Straße/Perschener Straße

Einwand: Der Weg endet plötzlich im Einmündungsbereich einer öffentlichen, nach Süden verlaufenden Zufahrt. Diese Stelle birgt gerade für Fahrradfahrer ein relativ großes Gefahrenpotenzial beim Herunterfahren/Einfädeln auf die Staatsstraße 2040. Hier fordert die Stadt eine verkehrssichere Einbindung des Fahrradverkehrs in die weiterführende Oberviechtacher Straße.

Abstimmung: 21:0

Zugang von der Georgenstraße und Treppenanlage

Einwand: Der vorgeschlagene Zugang zur Fußgänger- und Radfahrerunterführung von der Georgenstraße über eine Treppenanlage ist sehr eng, Breite circa 2,5 Meter. Anschließend 40 Zentimeter Grünstreifen und Pkw-Stellplätze auf dem Grundstück der VR-Bank. Gestalterisch als wichtiger Zugang in die Innenstadt, ist das unbefriedigend und unübersichtlich. Es wird eine Treppenlösung vorgeschlagen, die den Abgang zur Naab und zur Brücke nachvollziehbarer, den Rad- und Fußverkehr entflechtend sowie im Sinn der Barrierefreiheit mit einer integrierten Rampenanlage in zwei Varianten gestaltet (laut Machbarkeitsstudie).

Abstimmung: 21:0

Rampe zwischen Altem Brückenweg und Georgenstraße

Einwand: Die Rampe in Verlängerung des Alten Brückenwegs ist mit teilweise acht Prozent Gefälle nicht barrierefrei. Es wird die Integration des verlängerten Alten Brückenwegs als Teil eines barrierefreien Abgangs vorgesehen (laut Machbarkeitsstudie). Dazu müssen Gefälleanpassungen im Verlauf erfolgen.

Abstimmung: 21:0

Rampe östlich der Bahnlinie

Einwand: Die Rampe, die nach der Unterführung auf die Naabbrücke hinaufführt, ist nicht barrierefrei. Es wird vorgeschlagen, die Wegeführung entsprechend Gestaltungsvorschlag (Verschiebung des Gehweganschlusses nach Süd-Westen) anzupassen (laut Machbarkeitsstudie).

Abstimmung: 20:1 (gegen Helmut Ertl, ÜPW).

Hochwasserschutz im Bereich der Fuß- und Radwegunterführung

Einwand: Auf der Ostseite der neuen Unterführung fehlt ein wirksamer Schutz vor Hochwasser. Hierdurch besteht auch die Gefahr, dass Teile des Alten Brückenweges bzw. die Fuß- und Radwegunterführung überschwemmt werden könnten. Es wird vorgeschlagen, die Ostseite der Unterführung mit einem wirksamen Hochwasserschutz auszustatten.

Abstimmung: 21:0

Fußwegverbindung zur Nordgauhalle

Einwand: Es fehlt eine direkte Fußwegverbindung östlich der Fußgängerunterführung zur Nordgauhalle. Es wird vorgeschlagen, einen Uferweg im Sinn der Zugänglichkeit des Naabufers einzuplanen (laut Machbarkeitsstudie).

Abstimmung: 19:2 (gegen Helmut Ertl ÜPW, und Tobias Wegmann, ÖDP).

Parkplatzkonzept im Bereich der Nordgauhalle

Einwand: Der Vorschlag zur neuen Stellplatzanlage an der Nordgauhalle wirkt sehr unübersichtlich, da stark segmentiert und für die Nutzer schwer überseh- und damit verstehbar. Es wird vorgeschlagen, die Stellplätze klarer anzuordnen und für die privaten Liegenschaften am Turnhallenweg einen Grünbereich nach Westen vorzusehen (laut Machbarkeitsstudie).

Abstimmung: 19:2 (gegen Karin Raab, Nabburger Land, und Tobias Wegmann, ÖDP).

Parkplatzbilanzierung im Bereich der Nordgauhalle

Einwand: Durch die geplante Maßnahme muss der Parkplatz und dessen Aufteilung vor der Nordgauhalle komplett überarbeitet werden. Dadurch fällt eine Vielzahl an Stellplätzen weg. Daher wird eine Stellplatzbilanzierung (Anzahl vorher/ nachher) gefordert. Nach Fertigstellung der Maßnahme dürfen nicht weniger Stellplätze als vorher vorhanden sein, daher muss ein Ersatz der weggefallenen Parkplätze an geeigneter Stelle erfolgen. Die Kosten hierfür sind vom Vorhabensträger zu übernehmen.

Abstimmung: 21:0

Rückhaltebecken im Auslaufbereich des Sterzenbachs

Einwand: Das Rückhaltebecken zwischen Umgehungsstraße, östlich der Bahn und zwischen den beiden Fuß-/Radwegen ist nicht nachvollziehbar. Es wirkt eher als Pfütze denn als Becken. Es ist landschaftsräumlich problematisch. Es wird vorgeschlagen, diesen Bereich als naturnahe Wiese mit Retentionsfunktion zu gestalten (laut Machbarkeitsstudie).

Abstimmung: 21:0

Schalltechnische Untersuchung

Einwand: Die Stadt fordert die Anpassung im Bereich der Austraße für den Bereich des ehemaligen "Baywa-Geländes", des Gebäudes der Firma Inotech sowie des ehemaligen "Danhauser-Geländes". Die angesprochenen Bereiche sind in der schalltechnischen Untersuchung als Gewerbegebietsflächen angenommen. Laut rechtskräftigem Flächennutzungsplan der Stadt Nabburg handelt es sich hierbei jedoch um ein Mischgebiet. Auch in Zukunft ist ein Mischgebiet in diesen Bereichen geplant (laut Bebauungsplanentwurf für die Südstadt).

Abstimmung: 21:0

Wendemöglichkeit für Entsorgungs- und Rettungsfahrzeuge

Einwand: Die Ortsstraße Rankenweg endet westlich ohne Einbindung in die neue Staatsstraße 2040 und wird dadurch zur Sackgasse. Daher ist eine Wendemöglichkeit für Entsorgungs- und Rettungsfahrzeuge am Ende dieser Straße zwingend erforderlich. Die Stadt Nabburg fordert dies sowie die Anlegung einer Fußwegverbindung von der Wendemöglichkeit bis zum neuen Gehweg entlang der Staatsstraße.

Abstimmung: 21:0

Wendemöglichkeit für Entsorgungs- und Rettungsfahrzeuge am Ende des Poststeigs

Einwand: Die Ortsstraße Poststeig endet östlich ohne Einbindung in die neue Staatsstraße 2040 und wird dadurch zur Sackgasse. Daher ist eine Wendemöglichkeit für Entsorgungs- und Rettungsfahrzeuge am Ende dieser Straße zwingend erforderlich. Die Stadt Nabburg fordert dies sowie die Anlegung einer Fußwegverbindung von der Wendemöglichkeit bis zum neuen Gehweg entlang der Staatsstraße.

Abstimmung: 21:0

Wendemöglichkeit für Entsorgungs-/Rettungsfahrzeuge am Ende des Bahnwegs

Einwand: Der nördliche Teil der Ortsstraße Bahnweg endet südlich ohne Einbindung in die neue Staatsstraße 2040 und wird dadurch zur Sackgasse. Daher ist eine Wendemöglichkeit für Entsorgungs- und Rettungsfahrzeuge am Ende dieser Straße zwingend erforderlich. Die Stadt Nabburg fordert dies sowie die Anlegung einer Fußwegverbindung von der Wendemöglichkeit bis zum neuen Gehweg entlang der Staatsstraße.

Abstimmung: 21:0

Rückhaltebecken im Bereich der Austraße

Einwand: Das geplante Rückhaltebecken ist landschaftsräumlich problematisch. Es wird vorgeschlagen, diesen Bereich als naturnahe Wiesenmulde mit Retentionsfunktion zu gestalten.

Abstimmung: 21:0

Abwasseranlage der Stadt Nabburg

Einwand: Durch die geänderten Straßenführungen und die neuen Bauwerke ist es erforderlich, die Schmutz- und Regenwasserleitungen der Stadt Nabburg umzulegen. Dies muss durch den Vorhabensträger im Zuge der Errichtung der verschiedenen Straßen und Bauwerke berücksichtigt und abgewickelt werden. Die Kosten hierfür sind vom Vorhabensträger vollumfänglich zu übernehmen. Durch die zusätzlichen Flächen, welche über die städtischen Kanäle abgeleitet werden sollen, müssen auch die Rohrdurchmesser hydraulisch überrechnet und angepasst werden. Sämtliche Kosten inklusive der Ablösekosten für einen erhöhten Unterhaltsaufwand, die hierfür anfallen, sind vom Vorhabensträger zu übernehmen.

Abstimmung: 21:0

Wasserversorgungsanlage der Stadt Nabburg

Einwand: Durch die geänderten Straßenführungen und die neuen Bauwerke ist es erforderlich, die Wasserleitungen der Stadt Nabburg umzulegen. Dies muss durch den Vorhabensträger im Zuge der Errichtung der verschiedenen Straßen und Bauwerke berücksichtigt und abgewickelt werden. Die Kosten hierfür sind vom Vorhabensträger vollumfänglich zu übernehmen. Durch die neu entstehenden Flächen, entlang der Straße, müssen auch die Rohrdurchmesser hydraulisch überrechnet und angepasst werden. Sämtliche Kosten, die hierfür anfallen, sind vom Vorhabensträger zu übernehmen.

Diskussion: Die SPD sagte dazu, dass die Kostenübernahmen für Wasser- und Abwasserleitungsbau bereits zugesagt seien. Verwaltungsleiter Thomas Prey hielt die Aufnahme in den Forderungskatalog dennoch für wichtig, weil es noch keine vertragliche Regelung gebe.

Abstimmung: 21:0

Artikel über strittige Einwände

Nabburg
Hintergrund:

Einwendungen des CSU-Ortsverbands

  • CSU-Stadtrat Tobias Knechtel, zugleich Ortsvorsitzender seiner Partei, kündigte am Ende der Sitzung an, dass er im Anschluss an die Sitzung ein Schriftstück an Bürgermeister Frank Zeitler (CSU) übergeben werde. Darin ist der Einwand enthalten, den die CSU im Anhörungsverfahren geltend gemacht hatte, der dann aber nicht in die Tekturplanung einbezogen wurde. Die CSU will ihn aber mit Nachdruck aufrecht erhalten.
  • SPD-Stadträtin Evi Thanheiser kritisierte, dass diese Übergabe in Verbindung mit der Stadtratssitzung nicht der richtige Weg sei, um das Anliegen einer Partei vorzutragen.
  • Verwaltungsleiter Thomas Prey entgegnete: "Das ist schon der richtige Weg." Denn von der Stadtverwaltung werden alle erhobenen Einwände gesammelt, um sie am Ende der Frist an die Regierung der Oberpfalz weiterzuleiten. Das sehe der Verfahrensablauf so vor. Im Rathaus seien auch noch weitere Einwände eingegangen.
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