11.12.2019 - 16:48 Uhr
NabburgOberpfalz

BI befürchtet Einschnitt bei Bürgerrechten

Die Bürgerinitiative Bahnlärm informiert bei ihrer Versammlung über den aktuellen Sachstand beim Bahnausbau und der Elektrifizierung der Strecke Marktredwitz-Regensburg. Sprecher Anton Schopper hat Befürchtungen und begründet sie.

von Externer BeitragProfil

In einem kurzen Rückblick ging Sprecher Anton Schopper bei der BI-Versammlung nochmals auf die geplante Vernetzung der Bürgerinitiativen gegen Bahnlärm ein. Mit gemeinsamen Aktionen will man das Problem des Schienenlärms und der Erschütterungen an den Bahntrassen verstärkt der Öffentlichkeit aufzeigen. Außerdem soll diese Thematik mit Unterstützung der "Bundesvereinigung gegen Schienenlärm" vor allem bei den verantwortlichen Politikern noch stärker in den Fokus gerückt werden.

Das dritte Treffen des Koordinierungsrates für den Bahnausbau und die Elektrifizierung der Strecke Hof-Regensburg in Weiden, sowie die zwei Gesetzesvorhaben zur schnelleren Realisierung von Infrastrukturprojekten waren weitere Schwerpunktthemen dieser Veranstaltung.

Klage angekündigt

Schopper befürchtet, dass mit den beiden Gesetzesvorhaben zur Beschleunigung von Projekten die Bürgerrechte erheblich eingeschränkt werden. Bürger und Umweltverbände könnten dann nicht mehr vor Verwaltungsgerichten klagen. Umweltverbände hätten deshalb bereits angekündigt, gegen diese Gesetzesvorlage vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen. Einige Experten gehen sogar davon aus, dass in letzter Instanz dieses Gesetz vor dem Europäischen Gerichtshof landen wird.

Weiter kritisierte Anton Schopper die Gesetzesvorlage dahingehend, dass an einer zu Beginn des Planungsverfahrens aufgestellten Immissionsprognose auch dann festgehalten werde, wenn im Laufe fortschreitender Planungen festgestellt werden sollte, dass gesetzliche Grenzwerte inzwischen überschritten würden. Diese "Ausnahmeregelung" solle ausschließlich für den Bereich des Lärmschutzes an Schienenwegen eingeführt werden, nicht jedoch für andere Verkehrswege. Bemängelt wurde in diesem Zusammenhang die Aussage der Bahn, kein dauerhaftes Lärmmonitoring an dieser Strecke zu installieren.

Neuer Verantwortlicher

Die Bahn könne den zeitlichen Rahmen für die vorbereitenden Maßnahmen zur Elektrifizierung der Bahnstrecke Hof-Regensburg nicht einhalten, berichtete der Sprecher der BI Bahnlärm. Einer der Gründe ist seiner Meinung nach, dass wieder ein neuer Projektverantwortlicher für den Bahnausbau Nordostbayern eingesetzt worden sei.

Allein die Grundlagenermittlung sei wohl aufwendiger, als zunächst angenommen und werde sich daher länger hinziehen. Die Auftaktgespräche mit den Kommunen lägen ebenfalls hinter dem vorgegebenen Zeitrahmen. "Trotzdem sollen die Vorplanungen in digitaler Form bereits im zweiten Halbjahr 2020 beginnen", berichtete Schopper weiter. Parallel dazu fänden in geokritischen Bereichen Baugrunduntersuchungen wegen des Erschütterungsschutzes statt. Ebenso wie beim Lärmschutz werde der Erschütterungsschutz nicht gemessen, sondern berechnet.

Passiver Schutz reicht nicht

"Es reicht nicht aus", so der Sprecher weiter, "wenn die Bahn aus Wirtschaftlichkeitsgründen für das Stadtgebiet Nabburg in großen Teilen nur einen passiven Lärmschutz vorsehen sollte. Das würde die Wohn- und Lebensqualität der betroffenen Bürger erheblich beeinträchtigen."

Am Schluss seiner Ausführungen wies der Sprecher nochmals darauf hin, dass im Stadtgebiet Nabburg etwa zwei Drittel der Bevölkerung von Bahnlärm betroffen seien. Er sprach daher die Hoffnung aus, dass im weiteren Verlauf der Maßnahme noch mehr Bürger die Bemühungen der Bürgerinitiative für einen vollumfänglichen Lärm- und Erschütterungsschutz unterstützen.

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