Kämmerer Thomas Bodensteiner stellte die Eckdaten des Zahlenwerks im Haushalt der Bürgerspitalstiftung vor. Der nächste Verwaltungsetat schließt demnach mit 63 100 Euro ab, der Vermögensteil mit 2900 Euro. Kreditaufnahmen sind nicht vorgesehen. Stadträtin Evi Thanheiser (SPD) fragte nach, warum die Position der Weihnachtszuwendungen um 500 Euro gekürzt worden ist. "Gerade bei den Sozialschwachen sollten wir nicht sparen", meinte sie. Der Kämmerer antwortete ihr, dass er nicht umhin gekommen sei, die Position von 2000 auf 1500 Euro zu reduzieren. Denn die Stiftung sei zum Sparen gezwungen: Einnahmen aus dem Holzverkauf würden fehlen, bei den Ausgaben sei schon alles ausgereizt. Deshalb sei diese Kürzung die letzte Möglichkeit gewesen, den Haushalts auszugleichen. Nichtsdestotrotz werde der Stiftungszweck auch weiterhin erfüllt.
Während der neue Stellenplan der Stiftung noch einstimmig durchging, gab es bei den zwei nachfolgenden Abstimmungen auch Gegenstimmen. Der Finanzplan und das Investitionsprogramm wurden mit 16:4-Stimmen beschlossen, die Haushaltssatzung 2021 mit 17:3.
In der Sitzung ging es auch in anderen Punkten um Finanzangelegenheiten. Bürgermeister Frank Zeitler gab zunächst bekannt, dass der städtische Haushalt für 2020 inzwischen vom Landratsamt genehmigt worden ist. Für den Ausbau der Mittelschulstraße bewilligte die Regierung der Oberpfalz 125 000 Euro als Schlussrate. Von den Gesamtkosten in Höhe von rund 533 450 Euro erhielt die Stadt insgesamt 200 000 Euro als Zuschuss vom Staat. Geld fließt auch vom Landkreis Schwandorf an die Stadt. Er unterstützt die Anschaffung eines Tragkraftspritzenfahrzeuges für die Feuerwehr Neusath mit 11 100 Euro.
Aus den Fördermitteln des Digitalpakts erhält die Stadt eine Zuwendung von 74 883 Euro. Um den Höchstfördersatz von 90 Prozent voll ausschöpfen zu können, muss die Kommune insgesamt 83 203 Euro investieren. 12 247 Euro hatte sie bereits für die Installation eines Netzwerks im Schulgebäude in Diendorf ausgegeben. 60 825 Euro steckt sie nun laut einstimmigem Beschluss in den Kauf von digitalen Tafeln, die an der Grundschule die herkömmlichen Tafeln ablösen sollen. Neun Tafeln der Größe 2,0 mal 1,1 Meter liefert die Firma BV-Com-Office aus Regensburg. Für weitere Ausgaben enthält das Budget jetzt noch etwa 10 000 Euro.
Für das Baukindergeld liegen der Stadt für das laufende Jahr 26 Anträge für Kinder vor, die außerhalb des Sanierungsgebietes wohnen. Daraus resultiert eine Gesamtförderung in Höhe von 52 000 Euro. Im Fördertopf liegen aber nur 50 000 Euro bereit. Der Stadtrat beschloss einstimmig, dennoch alle 26 Anträge mit jeweils 2000 Euro zu bewilligen. Die fehlenden 2000 Euro werden über die Haushaltsstelle für die Begrüßungsgeschenke an Neugeborene abgedeckt. Beim dortigen Ansatz von 10 000 Euro bleiben heuer 2881 Euro übrig, weil die Abrechnung der Freibadsaisonkarten für die Familien der Neugeborenen corona-bedingt auf das Jahr 2021 verschoben wurde.
Über einen Zuschuss darf sich der SV Diendorf freuen. Für Sanierungsarbeiten an der Terrasse, eine Garagendachreparatur und den Kauf von zwei beweglichen Jugendtoren erhält er 1143 Euro. 205 Euro gehen an die Jugendblaskapelle. Damir werden eine Instandsetzung am Musikerheim und die Anschaffung von Vereinskleidung unterstützt. Es handelt sich jeweils um einen zehnprozentigen Zuschuss zu den nachgewiesenen Investitionskosten der beiden Vereine.
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