08.07.2020 - 18:32 Uhr
NabburgOberpfalz

Drastische Verschuldung und kein Ende

Die Stadt Nabburg befindet sich in einer prekären Finanzlage. Sie muss heuer rund 5,66 Millionen an neuen Krediten aufnehmen, so dass ihre Verschuldung binnen eines Jahres um stattliche 47 Prozent steigt. Und sie braucht weiterhin Darlehen.

Die Grund- und Mittelschule samt Außen- und Sportanlagen bleibt in naher Zukunft ein Investitionsschwerpunkt für die Stadt Nabburg. Das wurde kürzlich auch bei einer Besichtigung durch den Stadtrat deutlich.
von Wilhelm Amann Kontakt Profil

Finanzielle Spielräume gibt es für die Stadt nicht mehr. Vor dieser Erkenntnis steht der neue Bürgermeister Frank Zeitler (CSU) am Beginn seiner Amtszeit. In seiner ersten Haushaltsrede wollte er dennoch ganz bewusst nicht auf Beschlüsse, Maßnahmen und Projekte der Vergangenheit eingehen oder eine Diskussion darüber entfachen. Denn: "Der zu lange Blick in den Rückspiegel kann dazu führen, dass man die eigentliche Fahrbahn aus den Augen verliert." Tatsache sei: "Der vor uns liegende Haushaltsentwurf ist als prekär und besorgniserregend zu bezeichnen. Es sind Rahmenbedingungen gegeben, mit welchen ich zum Zeitpunkt meiner Amtsübernahme ehrlich gesagt nicht gerechnet habe."

Die nötige Kreditaufnahme bringt heuer eine Nettoneuverschuldung in Höhe von 4,62 Millionen Euro mit sich. Die Verschuldung Nabburgs steigt somit auf 14,4 Millionen Euro, was eine Pro-Kopf-Verschuldung von 2383 Euro bedeutet (Landesdurchschnitt vergleichbarer Kommunen: 728 Euro je Einwohner). Zum Ende des Jahres 2019 machten die Schulden noch 9,77 Millionen Euro (1592 Euro pro Kopf) aus.

Es fehlt an allen Ecken und Enden

Die Folgen sind gravierend: Vom Verwaltungsetat ist keine Zuführung an den Vermögenshaushalt möglich, so dass keinerlei freie Finanzspanne für Investitionen besteht. Ebenso sind die jährlichen Tilgungsraten für die Kredite nicht zu erwirtschaften. "Vor dem Hintergrund weiterer, zwingend notwendiger Pflichtmaßnahmen rechne ich in den nächsten Jahren mit einem zusätzlich starken Anstieg der Verschuldung" sah sich Zeitler veranlasst, ein düsteres Bild für die Zukunft zu zeichnen. Den Kindergartenneubau in Diendorf, Investitionen in die Kläranlage, Erhalt der Stadtmauer und Ausgaben für den Brandschutz nannte er nur als ein paar wenige Beispiele. "Wir müssen künftig den Spagat schaffen, mit wenig Geld die Stadt gezielt weiter voranzubringen", sagte er in einem Ausblick. Kreditaufnahmen benötige man für Pflichtaufgaben "und nicht, um uns Denkmäler zu setzen." Er kündigte an: "Wir müssen jeden Cent dreimal umdrehen, bevor wir ihn ausgeben, dabei aber auch nicht dazu übergehen, die vorhandene Substanz wie Straßen, Wege und öffentliche Gebäude und Einrichtungen zu vernachlässigen." Nur eine attraktive, schöne und saubere Stadt ziehe neue Bürger, Gäste und Investoren an.

Einschnitte werde es geben müssen: "Zur Haushaltsstabilisierung werden wir uns kurzfristig von ausgewählten Bestandsimmobilien trennen." Darüber herrsche breiter Konsens. Auch eine Beteiligung der Bürger und Unternehmen werde notwendig sein. Wie und in welcher Form dies geschehen muss, werde zu gegebener Zeit noch zu Diskussionen führen. Das grundsätzliche Problem dabei: Die Einnahmemöglichkeiten einer Stadt lassen sich nur an ganz wenigen Stellschrauben verändern. Solide Haushaltswirtschaft bedürfe einer ruhigen und ordnenden Hand.

Zu Einschnitten gezwungen

Den Haushaltsplan und die darin enthaltenen Eckdaten stellte Kämmerer Thomas Bodensteiner vor. An drei Beispielen verdeutlichte er, wie sich das Referenzjahr 2018 auf den Haushalt 2020 auswirkt: Es fehlen 1,57 Millionen Euro an Einnahmen aus der Gewerbesteuer und 328 000 Euro aus Schlüsselzuweisungen; andererseits müssen 617 000 Euro mehr an Kreisumlage abgeführt werden. Alleine daraus resultiere für die Stadt eine finanzielle Verschlechterung um rund 2,51 Millionen Euro.

Die dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt sinke ab, sie brauche in Zukunft weitere Kredite. Auch an Rücklagenentnahmen und deren Absenkung bis an die Mindestgrenze komme man nicht vorbei. Der Kämmerer prognostizierte eine drastisch steigende Verschuldung für die nächsten Jahre.

Artikel über Stellungnahmen aus den Fraktionen

Nabburg

Er zeigte ich mit dem Bürgermeister einig: Es muss etwas geschehen, es kann nicht so weitergehen. In der Finanzplanung dürfe es keine Tabu-Themen geben. Erhöhungen der Steuersätze ab 2021, Neukalkulation der Gebühren, Refinanzierung von Investitionen bei den kostenrechnende Einrichtungen (Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung) über Beiträge, Verkauf nicht zwingend benötigter städtischer Immobilien sowie die Prüfung aller Ausgaben auf ihre Notwendigkeit stehen im Raum.

Nach den Stellungnahmen aus den Fraktionen wurden alle Haushaltsbeschlüsse (inklusive Stellenplan sowie Finanz- und Investitionsprogramm bis 2023) einstimmig gefasst.

Im Blickpunkt:

Eckdaten aus dem Haushalt 2020 der Stadt Nabburg

Verwaltungshaushalt: 13 465 400 Euro (14 052 800 Euro, in Klammern jeweils die Zahlen aus dem Vorjahr).

Vermögenshaushalt: 9 598 200 Euro (10 201 400 Euro).

Realsteuern (Grund- und Gewerbesteuer): 3 169 000 Euro (3 628 700 Euro).

Anteil an der Einkommensteuer und Umsatzsteuer: 4 540 000 Euro (4 562 800 Euro).

Zuführung vom Vermögenshaushalt zum Ausgleich des Verwaltungshaushalts: 370 500 Euro (0).

Personalausgaben: 1 494 000 Euro (1 448 200 Euro).

Kreisumlage und VG-Umlage: 4 858 800 Euro (4 358 100 Euro).

Entnahme aus der allgemeinen Rücklage: 400 000 Euro (201 100 Euro).

Entnahme aus der Sonderrücklage Duschner/Endres: 208 700 Euro (5500 Euro).

Zuschüsse für Investitionen:2 269 200 Euro (1 107 600 Euro).

Einnahmen aus Krediten und inneren Darlehen (Duschner/Endres): 5 875 800 Euro (1 500 000 Euro).

Ausgaben für Vermögenserwerb: 779 700 Euro (2 981 200 Euro).

Ausgaben für Hochbaumaßnahmen: 3 946 900 Euro (1 694 600 Euro).

Ausgaben für Tiefbaumaßnahmen: 2 276 600 Euro (4 072 500 Euro).

Schwerpunkte bei Investitionen: Sanierung Grund- und Mittelschule (3,0 Millionen Euro), Bau des Interimskindergartens (870 000 Euro), Planungskosten für Neubau eines Kindergartens (110 000 Euro), Straßenbau in der Hütgasse (150 000 Euro), in Obersteinbach (140 000 Euro) und in Passelsdorf (65 000 Euro), Wasserversorgung für Einkaufszentrum (443 000 Euro), Abwasserbeseitigung für Einkaufszentrum (346 000 Euro) und Gehweg zum Einkaufszentrum (128 500 Euro), Umbau ehemalige Sparkasse (464 000 Euro) und Grunderwerb Danhauser-Parkplatz (246 800 Euro). (am)

Kommentar:

Die Zeche folgt erst noch

Der Stadt Nabburg droht der finanzielle Kollaps. Das kam bei der Bestandsaufnahme in der Haushaltssitzung des Stadtrates klar zum Ausdruck. Es besteht akuter Handlungsbedarf. Aber wie kann die Stadt aus diesem Schlamassel heraus kommen?
Es hört sich ja gut an: Wir wollen zu den Vereinen stehen und keine freiwilligen Leistungen streichen, wir wollen keine Steuern oder Gebühren erhöhen. Welcher Kommunalpolitiker will das schon gerne? Doch in Nabburg ist die Frage inzwischen eine ganz andere: Kann überhaupt noch darauf Rücksicht genommen werden, was manche Stadträte gerne hätten oder nicht hätten? Es scheint eher so zu sein, dass man sich in eine beklemmende Lage manövriert hat, in der es kaum mehr Spielräume gibt.
Die Verschuldung ist massiv, und ohne weitere Kredite wird es auch nicht gehen. Das sagt der Kämmerer ganz offen und schonungslos. Aber nur immer weiter Kredite aufzunehmen, um das Rad am Laufen zu halten, das kann auf die Dauer nicht funktionieren. Man braucht da kein Prophet zu sein: Irgendwann – und das wahrscheinlich in gar nicht allzu ferner Zukunft – wird sich die Rechtsaufsicht am Landratsamt veranlasst sehen, einzugreifen und konkrete Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung einfordern. Dann wird es endgültig vorbei sein mit dem, was man gerne hätte oder nicht hätte. An auferlegten, unpopulären Maßgaben wird kein Weg mehr vorbei führen. Jetzt hat die Stadt das Heft noch selbst in der Hand.

Wilhelm Amann

Klicken Sie hier für mehr Artikel zum Thema:

Für Sie empfohlen

 

 

Videos aus der Region

Kommentare

Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.

Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.