Firmenansiedlung, Bahnübergang, Altstadtsanierung: Neben diesen großen Themen (wir berichteten) hatte der Stadtrat auch etliche Punkte abzuarbeiten, die keiner großen Diskussion bedurften. Eines davon betraf die Freiwillige Feuerwehr Nabburg. Sie hat mittlerweile mehrere Lkws mit einer zulässigen Gesamtlast von über 7,5 Tonnen in Betrieb, die einen Führerschein der Klasse CE notwendig machen. Die Kosten für den Erwerb dieser Fahrerlaubnis belaufen sich im Schnitt zwischen 2500 und 3500 Euro.
Aufgrund von personellen Änderungen in der aktiven Mannschaft hielt es die Wehr für dringend notwendig, zusätzliche Fahrer ausbilden zu lassen, damit die Einsatzfähigkeit weiterhin gewährleistet bleibt. Sie bat um einen Zuschuss in Höhe von 1500 Euro je Führerschein. Während einer kurzen Diskussion wurde auch Kommandant Andreas Ringlstetter gehört. Auf Nachfrage gab er zu verstehen, dass die zukünftigen Fahrer aus einem Personenkreis ausgewählt werden, der mit hoher Wahrscheinlichkeit noch lange bei der örtlichen FFW bleibt. Sollte ein Fahrer dennoch rasch abwandern, so müsse man sich Gedanken über eine Rückerstattung der Förderung machen. Der Stadtrat stimmte zu, dass jährlich ein Mann aus der Feuerwehr Nabburg diesen Führerschein machen kann und dafür 1500 Euro beigesteuert werden.
Fristen bei Familienförderung
Eine Änderung nahm der Stadtrat in der Richtlinie zur Familienförderung vor. Bei der Förderung von Wohneigentum und dem Begrüßungsgeld für Neugeborene gibt es in Zukunft eine Antragsfrist. Der Antrag auf Baukindergeld ist ab 2021 spätestens ein Jahr ab Einzug für vorhandene Kinder mit Anspruch auf Förderung zu stellen. Für die innerhalb einer Frist von fünf Jahren ab Beurkundung hinzu geborenen Kinder ist der Antrag jeweils spätestens ein Jahr ab Geburt oder Adoption einzureichen. Der Antrag auf ein Begrüßungsgeschenk ist spätestens bis zum 31. Dezember des Geburtsjahres des Kindes im Rathaus abzugeben. Für die im November und Dezember geborenen Kinder wird eine Nachfrist bis zum 28. Februar des Folgejahres gewährt.
Nachträge für Schulsanierung
Im Stiftungsvorstand der Familie-Laqua-Stftung war ein Platz frei geworden. Denn die Stifterin Brigitte Laqua hatte auf eigenen Wunsch auf ihren Sitz verzichtet, der ihr laut Satzung auf Lebenszeit zugestanden wäre. Nun sollte ein weibliches Stadtratsmitglied an ihre Stelle treten. Berufen wurde die SPD-Stadträtin Rita Holzgartner.
Nachträge bekam der Stadtrat für Aufträge zur Generalsanierung der Mittelschule vorgelegt. Bei den Baumeisterarbeiten ergab sich eine Erhöhung der Kosten von rund 233 635 auf 252 577 Euro, bei den Fassadenelementen von 283 485 auf 313 120 Euro. Den Zuschlag für Schlosserarbeiten (Geländer) erhielt die Firma Stich aus Spiegelau-Oberkreuzberg für 41 788 Euro.
Versicherung gestrichen
Die Verrechnungspreise, die für Maschinen und Geräte aus dem Bauhof angesetzt werden, steigen ab 2021. Sie liegen zum Teil über 50 Prozent höher als jene Sätze, die seit 2003 gegolten hatten. Für Leistungen, die bei der Abnahme eines privaten Sonderwasserzählers durch den Wasserwart erbracht werden, erhebt die Stadt in Zukunft pauschal 25 Euro.
Bei der Überprüfung der vorhandenen Unterlagen fiel im Rathaus auf, dass noch eine Vollkasko-Dienstfahrt-Versicherung für Fahrten besteht, die von Stadträten mit ihrem Privatfahrzeug gemacht werden. Nachdem in den letzten Jahren kein Schadensfall bekannt wurde, schlug die Verwaltung vor, die Versicherung zu kündigen und sich die jährliche Prämie in Höhe von 485,52 Euro zu sparen. Mit 10:8-Stimmen wurde der Vorschlag angenommen. Stadtrat Josef Weber (SPD) hatte gemeint, dass Fahrten zu Besichtigungen des Bauausschusses schon versichert bleiben sollten.
Zuschuss an Krankenpflegeverein
Einen Antrag auf finanzielle Unterstützung hatte der örtliche Krankenpflegeverein gestellt. Zunächst war angedacht, den bisherigen Zuschuss an den Caritas-Kreisverband in Höhe von 500 Euro jährlich auf den Prüfstand zu stellen und das Geld zumindest teilweise auf den örtlichen Verein umzulenken. Eine Nachfrage beim Kreisverband ergab, dass in der offenen Behindertenarbeit aktuell zehn Familien aus dem Bereich der Stadt Nabburg betreut werden. Deshalb schlug der Bürgermeister vor, diesen Zuschuss nicht zu streichen. Beschlossen wurde daraufhin, die 500 Euro an den Kreisverband zu belassen und dem Krankenpflegeverein Nabburg ab 2021 jährlich 300 Euro zu gewähren.
Unterstützung für Frauenhaus
Kurzfristig war bei der Stadt ein Antrag des Vereins "Frauen helfen Frauen" eingegangen, der das Frauenhaus im südlichen Landkreis Schwandorf trägt. Wegen der durch Corona ausgelösten Zusatzkosten bat er um eine Unterstützung. Der Stadtrat entschied sich, einmalig 250 Euro zu gewähren.
In einer Anfrage erkundigte sich SPD-Sprecher Josef Weber nach der Erschließung des Baugebietes in Bergelshof. Er bezog sich dabei auf eine Information des Bürgermeisters, wonach es einen Interessen für eine private Trägerschaft gebe. Weber regte eine Ausschreibung an. Heidi Eckl trug vor, dass es in letzter Zeit gar manches Mal Probleme bei der Schließung der Bahnschranke in der Georgenstraße gebe. Sie meinte, der Bürgermeister solle da einmal einen Alarm an die Deutsche Bahn absetzen.
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