09.11.2020 - 17:11 Uhr
NabburgOberpfalz

Sanierungsprogramm mit Konfliktstoff

Ein verwildertes Grundstück an markanter Stelle erhitzt seit Jahren die Gemüter in Nabburg. Bürgermeister Frank Zeitler (CSU) versucht nun, das Problem im Mühlweg 2 zu lösen. Im Stadtrat bekommt er Gegenwind von SPD, ÜPW und ÖDP.

Die Stadt kann das verwilderte Grundstück am Mühlweg 2 kaufen. Doch der genannte Preis stößt einem Teil des Gremiums sauer auf.
von Wilhelm Amann Kontakt Profil

In der Stadtratssitzung stand die Programmaufstellung zur Altstadtsanierung 2021 auf der Tagesordnung. Es ging dabei um die alljährliche Mittelanmeldung zum Bund-/Länder-Städtebauförderprogramm, die auch einen Ausblick auf die Folgejahre 2022 bis 2024 beinhaltet. Der geschäftsleitende Beamte Hans Sorgenfrei trug die Projekte und Zahlen (dazu Info-Kasten unten) vor und betonte dabei, dass die Übersicht über laufende und geplante Vorhaben noch keinen konkreten Maßnahmenbeschluss bedeute.

Kritikpunkte gab es daran zunächst von der SPD-Fraktion. Ihr Sprecher Josef Weber trat dafür ein, Freiflächengestaltung an der Spitalkirche und Modernisierung des Burgguts zeitlich zu tauschen. Zudem vermisste er Mittel für die Fortführung des Zwingerweg-Ausbaus. Den Grunderwerb im Mühlweg 2 lehnte er ab, weil 95 000 Euro für dieses Grundstück viel zu teuer seien. Für den genannten Tausch trat auch Helmut Ertl (ÜPW) ein, bevor er näher auf den Mühlweg 2 einging, der einen Marktwert von nur 22 000 Euro besitze. Den erfolgten Abbruch und die daraus resultierenden Folgen für die Stadtansicht habe ein Privatmann selbst zu verantworten. Es dürfe jetzt nicht der Eindruck entstehen, dass eine Bauruine mit öffentlichen Geldern versilbert wird und der neue Bürgermeister macht, was mit dem alten nicht machbar war. Ertl sprach sich dafür aus, eine Schätzung über den Gutachterausschuss des Landkreises einzuholen und preislich einen Kompromiss anzustreben.

Ergebnis der Kontaktaufnahme

Bürgermeister Frank Zeitler antwortete darauf, dass es sich um einen städtebaulich sehr wichtigen Bereich handle. Das Grundstück könne zum Beispiel genutzt werden, um zentrums- und altstadtnahe Parkplätze anzulegen. Er nannte auch Ross und Reiter. Nachdem in der Angelegenheit schon seit mehreren Jahren nichts voran gegangen war, habe er sich zum Handeln entschieden und das Gespräch mit dem Grundstückseigentümer Hans Dobler gesucht. Dabei sei ihm Verkaufsbereitschaft signalisiert worden. Nach Grunderwerb, Abbruch und Planungskosten für die gescheiterte Bebauung wolle Dobler aber nun nicht draufzahlen und seinen bisherigen, durch Belege nachgewiesenen Gesamtaufwand in Höhe von 95 000 Euro ausgeglichen haben. Es gebe dann für die Stadt die Perspektive, den oft auch in Stadtratssitzungen kritisierten Schandfleck beseitigen zu können. Dazu müsse man aber nach dem Grunderwerb noch Geld für die Neugestaltung des Grundstücks in die Hand nehmen. Nun gehe es darum, eine mögliche Förderung über die Regierung abzuklären. Das stelle noch keinen Kaufbeschluss dar.

Bauamtsleiter Thomas Prey ließ wissen, dass der Eigentümer der Hüllgasse 4 schon in den Startlöchern steckt. Sofern er 2021 mit der Sanierung anfangen möchte, müsse auch die Stadt startklar sein. Deswegen riet er davon ab, die städtische Förderung auf spätere Jahre zu verschieben. "Wir wollen ja einen privaten Bauherrn unterstützen, der bereit ist, Geld zu investieren", verdeutlichte der Bürgermeister die Dringlichkeit. Evi Thanheiser (SPD) gab zu bedenken, dass man zum Burggut bisher nur vage Vorstellungen, keinen konkreten Plan kenne. Den Zwingerweg habe man angefangen, er solle jetzt auch ganz fertiggestellt werden.

In der weiteren Diskussion warf CSU-Fraktionsvorsitzender Hans-Georg Dobler seinem ÜPW-Kollegen Helmut Ertl schlechten Stil vor, der durch den Angriff auf einen Geschäftsmann zum Ausdruck komme. Zweite Bürgermeisterin Irene Ehemann (FW) gefiel die entfachte Debatte nicht. In den vergangenen Jahren habe man den Verwaltungsvorschlag zur Mittelanmeldung jeweils ohne große Diskussion angenommen und bei der Regierung eingereicht. Warum dieses Mal nicht? Sobald über die Förderfähigkeit entschieden ist, bestünden ja eh klare Verhältnisse.

Regierung wird prüfen

Kämmerer Thomas Bodensteiner betonte, dass es die bekanntlich schwierige finanzielle Situation der Stadt nicht zulasse, zwei kostenintensive Projekte parallel in einem Jahr anzugehen. Wenn sich ein privates Vorhaben (Burggut) abzeichne, müsse man vorbereitet sein.

Weiterer Artikel aus der Stadtratssitzung

Nabburg

Heidi Eckl (ÖDP) lenkte die Diskussion zurück auf den Mühlweg 2 und verlangte ebenfalls, ein Schätzgutachten einzuholen. Man dürfe sich beim Kaufpreis nicht auf irgendwelche Kosten stützen, nur weil sich der betreffende Unternehmer vielleicht mal vergaloppiert habe. Verwaltungsleiter Hans Sorgenfrei sprach aus der Erfahrung in der Praxis und entgegnete, dass sich die Regierung sowieso absichern und ein Gutachten zum Preis verlangen werde, bevor sie sich zur Förderfähigkeit festlege. Er kenne bisher keinen Grunderwerb in der Altstadt, bei dem es in der Vergangenheit nicht so gewesen wäre. "Das kommt also ganz automatisch", sah der Bürgermeister kein Problem und äußerte Verständnis für die Haltung der Regierung, die nachvollziehbare Grundlagen braucht, wenn sie über die Vergabe von Fördergeldern befindet.

Investition in Veränderung

SPD-Stadträtin Rita Holzgartner verstand nach eigenen Worten die Dringlichkeit des Handelns am Mühlweg 2 nicht. Da sei jetzt schon jahrelang nichts geschehen und das könne von ihr aus auch noch weitere zehn Jahre so bleiben: "Mich stört das nicht mehr." Bürgermeister Frank Zeitler widersprach ihr: Der Platz könne nicht so bleiben, darüber herrsche in der ganzen Stadt große Einigkeit. Und wenn man da was verändern will, müsse man bereit sein, dafür Geld einzusetzen. Deswegen sei es gerechtfertigt, nach einem möglichen Grunderwerb noch 200 000 Euro in die Neugestaltung der dann städtischen Fläche zu stecken. Hans-Georg Dobler erachtete es schließlich für gut, dass zwei Vertreter aus der zuständigen Abteilung der Regierung der Oberpfalz als Zuhörer anwesend waren und so direkt mitverfolgen konnten, um was es geht.

Letztlich stand die Abstimmung an: Mit 11:7-Stimmen entschied sich der Stadtrat, die Programmanmeldung so bei der Regierung einzureichen, wie sie von der Verwaltung im Rathaus erarbeitet und vorgestellt worden war. Die Gegenstimmen kamen von Stadträten der SPD, ÜPW und ÖDP.

Für die Fortführung des Ausbaus des Zwingerweges im westlichen Bereich (Bild) sind in der Programmanmeldung keine Ansätze vorgesehen. Auch daran gab es Kritik von der SPD.
Hintergrund:

Programm für die Altstadtsanierung 2021

  • Modernisierung Hüllgasse 4 (Burggut): 300 000 Euro (plus 300 000 Euro in 2022).
  • Sanierung der Stadt- und Zwingermauer: 100 000 Euro (plus 200 000 Euro in 2022 und 100 000 Euro in 2023)
  • Grunderwerb im Mühlweg 2: 95 000 Euro
  • Machbarkeitsstudie für das Umfeld des Bahnübergangs: 33 000 Euro.
  • Kommunales Förderprogramm: 50 000 Euro (selbe Summe in Folgejahren)
  • Kleinbeträge (Sanierungsträger und städtebaulicher Berater für Oberstadt: 15 000 Euro (selbe Summe in Folgejahren)
  • Städtebauliche Beratung für Unterstadt: 10 000 Euro (selbe Summe in Folgejahren).
  • Freiflächengestaltung Spitalkirche: (450 000 Euro erst in 2023 und 25 000 Euro in 2024).
  • Neugestaltung des Grundstücks Mühlweg 2: (100 000 Euro erst in 2022 und 100 000 Euro in 2023)
  • Errichtung Nebengebäude Spitalkirche: (107 000 Euro erst in 2024).
  • Neugestaltung eines Teilbereichs der Spitalgasse: (30 000 Euro erst in 2023 und 24 000 Euro in 2024).
Klicken Sie hier für mehr Artikel zum Thema:

Für Sie empfohlen

 

 

 

Kommentare

Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.

Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.