Hausverkauf aus der ÜPW-Perspektive

Die ÜPW-Fraktion informierte die Mitglieder der Wählervereinigung über die aktuelle Arbeit im Stadtrat. Fraktionssprecher Horst Jäger und zweiter Bürgermeister Kurt Koppmann sprachen beim "Stern" über Aktuelles und geplante Maßnahmen. Horst Jäger sagte, dass die Entscheidungen im Stadtrat zu 95 Prozent immer einstimmig fallen. Es gebe ein paar Punkte, bei denen die CSU auf Fundamentalopposition setze. Jäger ging dann noch einmal auf den Hausverkauf an Marion Schärtl ein und schilderte, wie es dazu kam. Die Vorgehensweise sei genauso gewesen wie schon bei drei anderen Objekten. Es waren zunächst mehrere Interessenten für das Haus da; sie winkten aber alle ab und zeigten dann kein Interesse mehr. Marion Schärtl blieb aber dabei und legte einen entsprechenden Sanierungsplan vor. Das zweite Angebot von Stadtrat Hans-Georg Dobler sei erst am Tag der Entscheidung eingegangen, nach dem er am Vortag im Rahmen der Informationen für die Fraktionen vom Kaufangebot Schärtls erfahren hatte. Er gab ein geringfügig höheres Angebot ab. Bei der Abstimmung entstand eine Diskussion, in der ein Antrag laut Geschäftsordnung gestellt wurde. Sitzungsleiter Kurt Koppmann musste deswegen abstimmen lassen. Das Angebot von Marion Schärtl fand eine Mehrheit.

Warten auf Bescheid

Am Ende wurde das Landratsamt eingeschaltet, dessen Stellungnahme mittlerweile vorliegt. Mit der rechtlichen Würdigung sei man nicht einverstanden, so Koppmann. Es solle geklärt werden, wo hier ein Fehler gemacht wurde oder ein Fehlverhalten vorliege. Die potenzielle Käuferin ist vom Kauf zurückgetreten.

In Sachen Supermarkt im westlichen Bereich der Stadt werde sich der Bau noch verzögern, da noch entsprechende Einsprüche geklärt werden müssen. Im Jahre 2020 sei dann mit dem Bau zu rechnen. Edeka werde sich nicht ansiedeln, ihr sei die Fläche zu klein. Das Baugebiet Hirtenleite III konnte ausgewiesen werden. Die schon lange angestrebte Sanierung der Mittelschule Nabburg könne im nächsten Jahr beginnen. Als gelungen könne die Sanierung der Regensburger Straße und Mittelschulstraße bezeichnet werden, in Kombination mit dem Neubau der Sparkasse. Am Anfang sei die Stadt kritisiert worden, das alte Sparkassengebäude angekauft zu haben. Koppmann verteidigte die Entscheidung. Mittlerweile ist das Haus komplett an Gewerbetreibende vermietet werden. Auch die neuen Redaktionsräume der Zeitung "Der neue Tag" kommen da hinein. Im Bereich der Regensburger Straße soll ein öffentlicher Parkplatz entstehen.

In der Sauerzapfstraße entsteht ein neues Industriegebiet. Was sich bei der Baywa tut, ist noch nicht geklärt. Das Unternehmen habe sich über seine eventuelle Zukunft in Nabburg noch nicht geäußert. Das Fazit aus der Stadtratsarbeit laute, dass die Zusammenarbeit nicht schlecht ist.

Für optimalen Schutz

Ex-Stadtrat Anton Schopper widmete sich den Themen Bahnlärm und Hochwasserschutz. Er berichtete er von den Aktivitäten der BI Bahnlärm in Nabburg. Momentan gebe es Diskussionen über die Berechnungsgrundlage für die Zugfrequenz. Dazu wurde eine Verfassungsbeschwerde eingelegt. Denn man möchte verhindern, dass es nicht den optimalen Lärm- und Erschütterungsschutz gibt. Wichtig sei die Mitgliedschaft im Koordinierungsrat zum Thema Bahnlärm. Beim Hochwasserschutz müsse sich in Nabburg auch was tun. Dazu stünden finanzielle Mittel zur Verfügung. Als eine Sofortmaßnahme gelte es, das Flussbett der Naab auszubaggern. Darauf soll die Stadt beim Wasserwirtschaftsamt drängen.