07.10.2020 - 15:27 Uhr
NabburgOberpfalz

Hundesteuer steigt in Nabburg um zehn Euro

Die Haushaltssitzung hat gezeigt: Die Stadt Nabburg ist in finanzielle Nöte geraten. Einen kleinen Beitrag zur Verbesserung der Einnahmesituation müssen ab 2021 auch die Hundehalter leisten. Die Steuer wird dann erhöht.

In diesem Garten wache ich: Die Haltung des Hundes wird ab dem nächsten Jahr im Bereich der Stadt Nabburg um zehn Euro teuerer.
von Wilhelm Amann Kontakt Profil

Die Erhöhung der Hundesteuer stand am Dienstag auf der Tagesordnung der Stadtratssitzung in der Marienkirche. Nachdem die aktuelle Hundesteuersatzung der Stadt Nabburg bereits zum Jahresbeginn 1981 in Kraft getreten und lediglich zum ab 2002 aufgrund der Währungsumstellung von D-Mark auf Euro eine Änderungssatzung erlassen worden war, erschien es der Verwaltung sinnvoll, die Satzung neu zu fassen und in diesem Zusammenhang eine Erhöhung des Steuersatzes in Erwägung zu ziehen. Der bisherige Steuersatz von 30 Euro ist für alle Hunde, für die kein Ermäßigungsgrund vorliegt, gleich. Außerdem ist in der derzeitigen Satzung kein Steuersatz für einen Kampfhund enthalten.

Im Juli hatte das Bayerische Innenministerium eine neu überarbeitete Mustersatzung für die Erhebung der Hundesteuer veröffentlicht. Daraus zitierte nun der geschäftsleitende Beamte Hans Sorgenfrei. Darin wurden auch Steuerbefreiungsgründe aufgrund von Bundesrecht aufgenommen. Neben der Ermäßigung für Jagdhunde und für die Hundehaltung in Einöden hatte die Stadt Nabburg bislang auch eine Ermäßigung für die Hundehaltung in Weilern gewährt. Nach der bisherigen Definition (bis 300 Einwohner) würde in Zukunft die Ortschaft Neusath (16 Hunde) nicht mehr darunterfallen, weil dort zwischenzeitlich 341 Einwohner mit Hauptwohnsitz gemeldet sind. Als Grundlage für die Definition des Begriffs Weiler kann aber auch eine Einstufung des Innenministeriums herangezogen werden, die lautet: "Eine Ansiedlung von drei bis neun Wohngebäuden bezeichnet man als Weiler."

Nach der neuen Hundesteuersatzung, die der Stadtrat ohne Diskussion einstimmig beschloss, unterliegt das Halten eines über vier Monate alten Hundes einer Steuerpflicht. Steuerfrei sind zum Beispiel Hunde, die allein Erwerbszwecken dienen, oder Einsatzhunde von Rettungsorganisationen, ebenso Hunden, die für Blinde, Taube, Schwerhörige oder völlig Hilflose unentbehrlich sind.

Hundesteuer in Bayern im Vergleich

Die Steuer beträgt für den ersten Hund 40 Euro pro Jahr, für den zweiten 60 und für jeden weiteren Hund 80 Euro, für jeden Kampfhund 500 Euro (bisher noch keiner gemeldet in der Stadt). Als Kampfhunde gelten jene Vierbeiner, bei denen aufgrund rassenspezifischer Merkmale, Zucht und Ausbildung von einer gesteigerten Aggressivität und Gefährlichkeit gegenüber Menschen oder Tieren auszugehen ist. Bei solchen Tieren wird die Eigenschaft als Kampfhund vermutet, solange nicht der zuständigen Behörde für die einzelnen Hunde nachgewiesen wird, dass sie tatsächlich keine gesteigerte Aggressivität und Gefährlichkeit gegenüber Menschen oder Tieren aufweisen.

Die Steuer ist um die Hälfte ermäßigt für Hunde, die in Einöden gehalten werden. Als Einöde gilt ein Anwesen, dessen Wohngebäude mehr als 500 Meter Luftlinie von jedem anderen Wohngebäude entfernt steht. Dasgleiche gilt für Hunde in Weilern (nach neuer Definition), für Hofhunde in landwirtschaftlichen Anwesen und Hunde, die von Forstbediensteten, Berufsjägern oder Inhabern eines Jagdscheines ausschließlich oder überwiegend zur Ausübung der Jagd oder des Jagd- oder Forstschutzes gehalten werden. Die Steuerermäßigung tritt dann aber nur ein, wenn die Hunde die Brauchbarkeitsprüfung oder eine ihr gleichgestellte Prüfung mit Erfolg abgelegt haben. Die Steuerermäßigung kann nur jeweils für einen Hund des Steuerpflichtigen beansprucht werden. Für Kampfhunde wird weder Steuerbefreiung noch -ermäßigung gewährt. Die nun beschlossene Satzung tritt am 1. Januar 2021 in Kraft.

Höhere Pauschale für Fundtiere

Jede Kommune ist aufgrund gesetzlicher Vorgaben verpflichtet, Fundtiere aus dem Ortsbereich aufzunehmen und ordnungsgemäß zu versorgen, bis deren Besitzer ermittelt werden kann. Seit 2012 gibt es auf Initiative des Tierheims in Schwandorf eine vertragliche Regelung zur Unterbringung und Versorgung von Fundtieren aus dem Bereich der Stadt Nabburg. Demnach wurde dem Schwandorfer Tierheim jährlich ein Betrag von 0,50 Euro je Einwohner überwiesen, welcher die Aufnahme und Unterbringungskosten für Fundtiere abdecken sollte. Dieser Vertrag wurde zum Ende des Jahres 2020 vom Tierheim Schwandorf ordentlich gekündigt. Als Begründung wurde die bei weitem nicht ausreichende Kostendeckung durch diese Pauschale genannt.

Das Thema kam nun in den Stadtrat. Denn das Tierheim möchte nun eine neue Vereinbarung abschließen, die sich ebenfalls an die Einwohnerzahl der Stadt Nabburg orientiert. Es soll nun ein Betrag von 1,00 Euro je Einwohner jährlich durch die Stadt an das Tierheim gezahlt werden. Dies gilt dann ab dem Jahr 2021. Der Stadtrat stimmte einhellig zu. Der Antrag des Tierheims Schwandorf, zusätzlich noch 50 Cent pro Einwohner für das laufende Jahr 2020 freiwillig zu bekommen, wurde gleichzeitig abgelehnt.

Als Alternative zum angebotenen Vertragsabschluss wäre die Unterbringung und die Versorgung der Fundtiere in einer eigenen städtischen Tierauffangstation oder die Einzelabrechnung der abgegebenen Fundtiere möglich gewesen. Die Kosten, die diese beiden Alternativen verursachen würden, wären allerdings nicht abzuschätzen gewesen. Der Vertrag mit dem Tierheim Schwandorf soll unter den neuen Bedingungen weitergeführt werden. Die Stadt Nabburg soll vom Tierheim über die Aufnahme von Fundtieren aus dem Stadtgebiet jeweils zeitnah informiert werden.

Zahlen:

Hundehaltung aktuell in Nabburg

Hunde: 418

Halter: 352

Ohne Ermäßigung: 232

Ermäßigung Einöden und Weiler: 53

Ermäßigung landwirtschaftliche Hofhunde: 33

Ermäßigung Jagdhunde: 9

Zweithunde: 38

Weitere Hunde: 19

Einnahmen in 2020: 11 040 Euro.

Einnahmen in 2021: Hätte der Stadtrat keine Ermäßigungen gewährt, wären jährlich 18 240 Euro zusammen gekommen. Nachdem der erste Entwurf der neuen Satzung (ohne Ermäßigungen) aber noch vor der Sitzung verworfen wurde und weiterhin Ermäßigungen gewährt werden, wird sich diese Summe reduzieren. Die Verringerung der Einnahmen wird erst feststehen, wenn die Anträge der betroffenen Hundehalter gestellt und bearbeitet sind. (am)

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