06.02.2019 - 20:09 Uhr
NabburgOberpfalz

Der Kampf um einen Kampfhund

Die Hundebesitzerin will ihren "Cash" behalten. Der Kampf um ihn ist für die Frau aus der Gemeinde Fensterbach ein langer Weg durch die Instanzen geworden. Ausgelöst hat Prozesslawine das widersprüchliche Verhalten der Gemeinde.

Der Kampf um einen Hund der Rasse American Staffordshire Terrier beschäftigte das Verwaltungsgericht Regensburg.. Die Klage der Fensterbacher Hundehalterin wurde abgewiesen.
von Autor AHSProfil

Eine Anfrage bei der Gemeinde sollte Klarheit bringen, ein Bescheid der Behörde für Rechtssicherheit sorgen: Dieser Ansicht war auch eine Hundebesitzerin aus Fensterbach, die zudem auch ein Geschäft für Tierbedarf betreibt. Nach einem langen Weg durch die Instanzen wurde sie nun vor dem Verwaltungsgericht Regensburg eines besseren belehrt.

Bestätigung der Gemeinde

Das Tauziehen um den American Staffordfhire-Terrier begann Anfang 2017. Da diese Hunderasse als "Kampfhund" in Bayern zu der genehmigungspflichtigen Kategorie 1 zählt, fragte die Geschäftsfrau bei der Gemeinde nach, ob ihr die Haltung eines solchen Vierbeiners gestattet wird. Dabei wies sie ihre Haltungseignung nach und legte das Gutachten eines Hundesachverständigen vor, wonach das Tier nicht aggressiv ist und von ihm keine Gefahr ausgeht. Am 6. März 2017 erhielt sie die Bestätigung und die mit Auflagen verbundene Genehmigung. Daraufhin schaffte sie sich ihren "Cash" an.

Fünf Monate später flatterte der Frau jedoch ein Bescheid der Gemeinde ins Haus, in dem sie aufgefordert wurde, das Tier wieder abzugeben "da sie kein berechtigtes Interesse an der Haltung" habe. Ihr hiergegen gerichteter Eilantrag durch Rechtsanwalt Dr. Michael Jobst hatte beim Verwaltungsgericht Regensburg Erfolg. Die Richter stellten fest, dass das Bestätigungsschreiben der Gemeinde eine "Zusicherung" sei, die nicht einfach übergangen werden kann.

Kommando zurück

Nach nochmaliger Anhörung der Hundehalterin nahm die Gemeinde diese "Zusicherung" aber formal zurück. Der neuerliche Eilantrag hatte diesmal weder vor dem Verwaltungsgericht, noch vor dem Verwaltungsgerichtshof - mit der Begründung, die Rücknahme sei rechtmäßig - Erfolg. Die Münchener Richter gingen nur von einem "Liebhaberinteresse" aus. Dabei wiesen sie in ihrer Entscheidung darauf hin, dass auch eine "geduldete Haltung" in Betracht kommen könne, was eine Ermessensentscheidung der Gemeinde sei. Daraufhin erhielt die Hundehalterin die Nachricht, dass das nicht möglich sei, weil das Tier unwiderlegbar gefährlich sei.

Vor dem Verwaltungsgericht erläuterte die Klägerin nun ausführlich, dass sie in ihrem Geschäft auch Artikel für Kampfhunde führt. Auch nehme sie an vielen Zuchtschauen teil. Damit habe sie sich in der Branche einen Namen gemacht und würde Kunden aus dem ganzen Bundesgebiet und teilweise aus dem Ausland haben. Auch der Zoll zähle hierzu. Diese Kunden würden von ihr auch verlangen, dass die Qualität dieser Artikel von ihr selbst getestet wird. Könne sie dies nicht mehr, würde sie als unglaubwürdig da stehen. Dies hätte erhebliche wirtschaftliche Folgen für sie.

Zudem wies ihr anwaltlicher Vertreter auf tierschützerische Erwägungen hin. "Cash" lebe nunmehr annähernd zwei Jahre bei der Klägerin und sei Teil der Familie geworden. Rechtsanwalt Rüdiger Franke, der die Gemeinde vertritt, hielt dem entgegen, dass das Trennungsschicksal viele Hundehalter betriffe, sei es aus gesundheitlichen oder Altersgründen. Im Übrigen äußerte er Zweifel an dem von der Klägerin dargelegten "besonderen Interesse". Nach bayrischer Rechtslage sei eine solche Genehmigung nicht zu vermitteln.

Klage abgewiesen

Mit seinem Urteil schloss sich das Verwaltungsgericht der Vorentscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs an und wies die Klage ab. In ihrer knappen mündlichen Urteilsbegründung kam die Gerichtsvorsitzende, Richterin Eva Mühlbauer, zu dem Ergebnis, dass die vorgetragenen Gründe eines "besonderen Interesses" nicht durch die Vorgabe des Gesetzgebers gedeckt seien. Auf die vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof offen gelassene Ermessensentscheidung der Gemeinde dürfe das Verwaltungsgericht keinen Einfluss nehmen. Damit bleibt der Klägerin nur noch die Möglichkeit, einen Antrag auf Zulassung der Berufung beim Verwaltungsgerichtshof zu stellen.

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