Kein Aktionismus am hässlichen Giebel

Den Antrag der CSU gab Bürgermeister Armin Schärtl (SPD) in der Stadtratssitzung bekannt. Demnach solle der Giebel am städtischen Anwesen im Mühlweg 4 (in Richtung Georgenstraße) verputzt werden, damit er endlich wieder einen ansehnlichen Eindruck macht. Die Stadtverwaltung solle Angebote einholen und sie dem Stadtrat bis spätestens 31. Juli vorlegen. Die CSU sah eine Verpflichtung der Stadt, das ihr gehörende Gebäude so herzurichten, dass es das Stadtbild nicht stört. Sollten Verkaufsabsichten bestehen, so falle es sicher auch leichter, das Haus dann mit verputztem Giebel zu veräußern.

Der Bürgermeister gewann aus der Antragstellung den Eindruck, dass nicht allen Stadträten die aktuelle Beschlusslage bewusst ist. Er erinnerte deshalb: Der Stadtrat hatte sich einstimmig entschieden, das Haus und eine Teilfläche des zugehörigen Grundstücks an einen Nabburger Privatmann zu verkaufen. Er habe sich dazu bereit erklärt, den Giebel nach Eigentumsübergang herzurichten. Dieser Beschluss gelte nach wie vor. "Er ist jetzt schon seit zwei Jahren nicht vollzogen", kritisierte CSU-Sprecher Hans-Georg Dobler. "Warum liegt er seit zwei Jahren in der Schublade?", hakte Karl Beer (CSU) nach. Es liege am Käufer, hieß es.

Zweiter Bürgermeister Kurt Koppmann (ÜPW) warnte davor, jetzt Geld aus der Stadtkasse auszugeben. Es müsse im Falle einer späteren, anderweitigen Veräußerung auf den Kaufpreis drauf geschlagen werden, so dass sich das Gebäude dann wohl endgültig nicht mehr verkaufen lasse. Das Thema sollte jetzt zurückgestellt werden, bis der Kaufinteressent eine verbindliche Entscheidung getroffen hat. Helmut Ertl (parteilos) und Heidi Eckl (ÖDP) verwiesen darauf, dass sich der "Schandfleck" nicht allein durch Verputzen des Giebels beseitigen lasse. Denn es existiere ja auch noch die davor liegende und durch einen Abbruch entstandene Baugrube.

Hans-Georg Dobler wollte eine weitere Zeitverzögerung verhindern. Deswegen könne die Verwaltung doch jetzt schon mal Angebote einholen, die dann im Bedarfsfall sofort für eine Vergabe herangezogen werden können. Er meinte: Wenn er den Verlauf der Diskussion so betrachte, so gewinne er den Eindruck, dass das Verputzen allein schon deshalb von manchen Ratsmitgliedern nicht gewollt wird, weil der Antrag von der CSU kommt.

Altbürgermeister Josef Fischer (ABU) wollte auch zeitlich Druck machen. Deswegen beantragte er, dem potenziellen Käufer eine Frist bis zum 1. Juli zu setzen. Bis dahin soll er erklären, ob er das Anwesen definitiv kauft und dazu einen Notartermin wahrnimmt. Sollte nichts dabei herauskommen, könne man sich im Stadtrat sogleich wieder über das Verputzen unterhalten. Mit dieser Vorgehensweise war dann auch Hans-Georg Dobler im Namen der CSU einverstanden, so dass Fischers Antrag einstimmig angenommen wurde. Der CSU-Antrag hatte sich somit - zumindest vorerst und für diese Sitzung - erübrigt.