Nabburg
05.02.2021 - 17:30 Uhr

Mehrheit meint: Netzwerk bringt nichts

Die Stadt Nabburg beteiligt sich nicht an einem Klimaschutz-Netzwerk, das vom Institut für Energietechnik (IfE) der OTH Amberg-Weiden aufgebaut wird. Die Teilnahme bringt nichts, meint eine Stadtratsmehrheit.

Symbolbild: Wilhelm Amann

Das IfE bekommt den Aufbau eines kommunalen Klimaschutz-Netzwerks Ostbayern mit 60 Prozent gefördert und hält in wenigen Tagen eine Gründungsversammlung. Es warb bei der Stadt Nabburg um einen Beitritt zum Netzwerkmanagement, das auf drei Jahre ausgerichtet ist. Zusätzlich zu den Netzwerktreffen bietet es Fachvorträge, die Besichtigung von Praxisbeispielen und fachliche Beratung der Kommunen (technische Betrachtung, Wirtschaftlichkeitsbetrachtung, ökologische Bilanzierung und Handlungsempfehlung) an. Als mögliche Themen sieht es klimafreundliche Bauleitplanung, klimafreundlichen Gebäudebau, Ausbau erneuerbarer Energien, Wasserstoffstrategie, nachhaltige Mobilität und Klärschlammverwertung. Von den jährlich anfallenden Management-Kosten in Höhe von 2300 Euro müsste die Stadt 880 Euro selbst übernehmen; die fachliche Beratung würde je nach Bedarf zusätzlich verrechnet. Zu Konzept, Aufbau, Kosten und nächsten Schritten legte das Institut einen Vertragsentwurf vor.

Rathaus für Ablehnung

In der Stadtratssitzung, die am Mittwochabend in der Nordgauhalle stattfand, erinnerte der geschäftsleitende Beamte der VG Nabburg, Hans Sorgenfrei, an das Integrierte Städtebauliche Entwicklungskonzept (ISEK) aus dem Jahr 2010, in dem Energie- und Klimaschutz bereits mit konkreten Handlungsempfehlungen enthalten sind. Außerdem habe sich die Stadt schon einem Energie-Effizienz-Netzwerk unter der Regie des Bayernwerks angeschlossen. Deshalb schlug die Verwaltung vor, in dem neuen Netzwerk nicht mitzumachen.

Auch Fürsprecher

"Eine Beteiligung wäre schon begrüßenswert", sah es Stadträtin Heidi Eckl (ÖDP) anders. Es gehe nun um Klimaschutz in der Praxis, und da solle Nabburg schon ganz vorne mit dabei sein. "Wir müssen nicht auf jedem Pferd sitzen, das gerade geritten wird", meinte hingegen Bürgermeister Frank Zeitler (CSU). Die Stadt lege bei ihren Planungen individuell ohnehin hohen Wert auf Klimaschutzziele, so zum Beispiel beim Bau des neuen Kindergartens in Diendorf. Ähnlich sah es Albert Bruckner (FW): "Wir brauchen nicht nochmal einen Mantel über einen Mantel zu stülpen."

Der städtische Bauamtsleiter Thomas Prey verwies darauf, dass die Stadt schon am Netzwerk des Bayernwerks mitwirkte: "Und im Endeffekt ist dabei gar nichts raus gekommen." Er verdeutlichte, dass die Stadt ohnehin an der Energie-Effizienz ihrer Gebäude arbeite, so zum Beispiel beim Wasserwerk und bei der Kläranlage.

Nabburg04.02.2021

Der frühere Bürgermeister Armin Schärtl (SPD) berichtete, dass er immer an den Netzwerk-Treffen teilgenommen habe, die von Rehau bei Hof bis Plattling stattfanden. Man habe dort interessante Informationen erhalten, "auch wenn jedes Mal ein halber Tag hin war." Er sprach sich für eine Teilnahme am IfE-Netzwerk aus, zumal dessen Leiter, Professor Markus Brautsch, eine anerkannte Koryphäe auf diesem wissenschaftlichen Gebiet sei. Man könne sich da gute Anregungen für wenig Geld holen. Und es gebe in Nabburg auch noch viel zu tun. So liege zum Beispiel das vorgeschlagene Energie-Netzwerk für die Altstadt noch auf Eis.

"Papiertiger" oder nicht

CSU-Fraktionssprecher Hans-Georg Dobler wollte die fachlichen Kenntnisse des Instituts und dessen Mitarbeiter nicht anzweifeln. Aber: Alle Netzwerke kosten Geld, fordern die Verwaltung zeitlich und binden - wie man auch von Schärtl gehört habe - den Bürgermeister. Man brauche nicht noch einen neuen "Papiertiger". Dobler meinte: "Da kommt nicht viel raus."

Das Wort "Papiertiger" wollten Heidi Eckl und Armin Schärtl nicht stehen lassen. Es gehe schon um ganz konkrete Aufgaben, zum Beispiel den Einsatz der Windkraft, so Eckl. Das ISEK sei eine gute Grundlage für verschiedene Fördermöglichkeiten gewesen, so Schärtl.

Bei der Abstimmung ergab sich keine Mehrheit für einen Netzwerk-Beitritt. Mit 11:8-Stimmen wurde er abgelehnt. Geschlossen befürwortet hatten ihn die Fraktionen von SPD, ÜPW und ÖDP.

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