13.05.2020 - 14:14 Uhr
NabburgOberpfalz

"Nabburger Land" in allen Ausschüssen des Stadtrates

Der Stadtrat fällt bei seiner ersten Sitzung wichtige Personalentscheidungen. Es geht unter anderem um die Besetzung der vier sechsköpfigen Ausschüsse. In jedem ist die neue Liste Nabburger Land vetreten, die ÖDP in keinem.

Der neue Nabburger Stadtrat kam am Dienstagabend zu seiner ersten Sitzung in der Nordgauhalle zusammen. Zahlreiche Zuhörer verfolgten vom Rande des großen Raums aus (im Hintergrund) die Entscheidungen, bei denen es unter anderem um die personelle Besetzung der Ausschüsse und Zweckverbände ging.
von Thomas Dobler, M.A. Kontakt Profil

Bei der Zusammenkunft in der Nordgauhalle legten die einzelnen Fraktionen fest, wer ihr jeweiliger Sprecher sein wird. Für die CSU, die mit sechs Sitzen die größte Gruppierung am Ratstisch ist, übernimmt Hans-Georg Dobler diese Funktion. Für die SPD (vier Sitze) spricht Evi Thanheiser, für die Freien Wähler (drei Sitze) Albert Bruckner. Die ÜPW und die ÖDP sind mit je zwei Räten im Plenum vertreten, als Sprecher wurden Helmut Ertl (ÜPW) und Heidi Eckl (ÖDP) genannt. Die Liste Nabburger Land (NL), die den Einzug in den Stadtrat mit drei ihrer Vertreter geschafft hat, benannte Ernestine Gietl für diese Aufgabe.

Bereits vorab hatten sich die Räte fraktionsübergreifend darauf verständigt, dass das Sitzungsgeld 25 Euro betragen soll, dass die Ladungen und die Unterlagen für die Sitzungen künftig im Intranet zu finden sein werden und dass die Verfügungssumme des Bürgermeisters bei Aufträgen von 12 500 auf 15 000 Euro angehoben wird. Eine Gegenstimme gab es allerdings für den Vorschlag, den neuen Bürgemeister Frank Zeitler der Verwaltungsgemeinschaft Nabburg als Eheschließungsbeamten vorzuschlagen.

Die Hauptarbeit des Stadtrates wird in vier Ausschüssen erledigt. Man einigte sich, als mathematische Grundlage für die Besetzung dieser Ausschüsse das Hare-Niemeyer-Verfahren anzuwenden (ohne Losentscheid). Das bedeutet, dass die CSU in jedem Ausschuss zwei Sitze bekommt, SPD, FW, ÜPW und NL je einen. Die ÖDP kam damit als einzige Partei nicht zum Zug, allerdings darf ÖDP-Frau Heidi Eckl im Ausschuss für Kultur, Umwelt und Tourismus als Fraktionsfremde die Vertretung von ÜPW-Rat Helmut Ertl übernehmen. Den Vorsitz in fast jedem Ausschuss außer dem Rechnungsprüfungsausschuss hat als siebtes Mitglied Bürgermeister Frank Zeitler (CSU).

Und so wurden die Ausschüsse besetzt:

Hauptausschuss: Hans-Georg Dobler und Tobias Knechtel (beide CSU), Evi Thanheiser (SPD), Irene Ehemann (FW), Helmut Ertl (ÜPW) und Ernstine Gietl (NL).

Ausschuss für Kultur, Umwelt und Touristik: Michael Giesl und Kilian Gradl (beide CSU), Rita Holzgartner (SPD), Albert Bruckner (FW), Helmut Ertl (ÜPW) und Karin Raab (NL).

Bau- und Werkausschuss: Hans-Georg Dobler und Tobias Knechtel (beide CSU), Josef Weber (SPD), Irene Ehemann (FW), Kurt Koppmann (ÜPW) und Johann Kleber (NL).

Rechnungsprüfungsausschuss: Michael Giesl und Tobias Knechtel (beide CSU), Armin Schärtl (SPD), Albert Bruckner (FW), Helmut Ertl (ÜPW) und Karin Raab (NL). Ausschussvorsitzender wurde Helmut Ertl.

Der Stadtrat entsendet auch Vertreter in die Versammlung der Verwaltungsgemeinschaft und einige Zweckverbände. In der Gemeinschaftsversammlung der VG Nabburg sitzen künftig Hans-Georg Dobler und Tobias Knechtel (beide CSU), Rita Holzgartner (SPD), Markus Götz (FW), Kurt Koppmann (ÜPW), Heidi Eckl (ÖDP) und Ernestine Gietl (NL); dazu kommt Bürgermeister Frank Zeitler. Dem Schulverband Nabburg gehört außer dem Bürgermeister noch CSU-Fraktionssprecher Hans-Georg Dobler. Im Zweckverband Freizeit- und Erholungszentrum Perschen sitzen neben dem Bürgermeister noch Kilian Gradl (CSU), Evi Thanheiser (SPD) und Karin Raab (NL).

Für die Wahl der Mitglieder im Zweckverband zur Wasserversorgung der Brudersdorfer Gruppe machte der Stadtrat eine Ausnahme. Wurden die Sitze in allen anderen Zweckverbänden und Ausschüssen nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren vergeben, sollte es hier mit dem Mittel der Direktentsendung gehen. Das provozierte Widerspruch, denn die beiden zu entsendenden Mitglieder des Stadtrates wären Ernestine Gietl und Johann Kleber gewesen, beide von der Liste Nabburger Land.

"Wir wollen Leute darin haben, die betroffen sind; bislang waren Leute drin, die die Zeche nicht zahlen müssen," machte sich Hans-Georg Dobler für die NL-Vertrter stark. Armin Schärtl gab hingegen zu Bedenken, "dass ein Verbandsrat die ganze Stadt vertritt und nicht nur die Dörfer". Das sah Helmut Ertl ähnlich und schlug deshalb Armin Schärtl als zweiten Verbandsrat vor, neben Ernestine Gietl. Aber die Mehrheitsverhältnisse im neuen Stadtrat waren anders. Mit 15:6 und 13:8 wurden Gietl und Kleber in den Wasserzweckverband entsandt.

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