23.07.2020 - 17:35 Uhr
NabburgOberpfalz

Nabburger Stadtrat im Spannungsfeld des Datenschutzes

Die Konstituierung des Zweckverbandes Brudersdorfer Gruppe wirft im Stadtrat ihre Schatten voraus. Auslöser ist eine Aussage des früheren Bürgermeisters Armin Schärtl, der im Mai bei der Vergabe der Verbandsversammlung-Sitze unterlegen war.

Der Zweckverband zur Wasserversorgung der Brudersdorfer Gruppe – im Bild sein Betriebsgebäude bei Diepoltshof – steht vor enormen finanziellen Herausforderungen. Entsprechend angespannt ist die Stimmung im politischen Umfeld.
von Wilhelm Amann Kontakt Profil

Schon in der Juni-Sitzung hatte Stadtrat Armin Schärtl (SPD) das Thema angeschnitten, in der Juli-Sitzung kam er wieder darauf zu sprechen. Die beiden neuen Nabburger Verbandsräte, Ernestine Gietl und Johann Kleber (beide Nabburger Land), würden wegen Widerspruchs gegen Bescheide des Zweckverbands zur Wasserversorgung der Brudersdorfer Gruppe als "Beteiligte" gelten, das sei ihm von der Geschäftsführung in Schmidgaden so gesagt worden. Somit stelle sich die Frage, ob sie die Interessen der Stadt Nabburg vertreten können. Als "beteiligt", so meinte ÜPW-Sprecher Helmut Ertl, werde man auch eingestuft, wenn ein Verwandter ersten Grades Rechtsmittel eingelegt hat.

Datenschutz-Verstoß festgestellt

Den Vorwurf der Befangenheit wies Ernestine Gietl, die Sprecherin der Nabburger-Land-Liste, in der gleichen Sitzung zurück. Der Widerspruch stamme von ihrem Sohn. Trotzdem stehe fest: Rein rechtlich dürfe sie bei der konstituierenden Sitzung mit Wahl des Zweckverbandsvorsitzenden nicht als "beteiligt" eingestuft werden, das gelte ebenso bei allen weiteren Beschlüssen zum Bau der Wasserleitungen. Auch nach Ablauf einer geltenden Frist sei sie zum Thema Gebühren nicht mehr befangen, wenn der Widerspruch ohne weitere Begründung verfallen ist.

An dieser Stelle traf Bürgermeister Frank Zeitler (CSU) mit Blick in Richtung Armin Schärtl eine grundsätzliche Feststellung. Es sei nicht zulässig, in einer öffentlichen Stadtratssitzung personenbezogene Daten zu nennen, das stelle ansonsten einen Verstoß gegen Datenschutzbestimmungen dar. Das habe inzwischen der Bayerische Datenschutzbeauftragte schriftlich erklärt, nachdem der damalige Bürgermeister im Oktober 2019 öffentlich bekannt gegeben hatte, dass ein Stadtratsmitglied einen Verwaltungsgerichtsprozess gegen den Zweckverband führt. Daraufhin war im Mai vom Landesbeauftragten für den Datenschutz auf Anfrage des betreffenden Stadtrates ein Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorschriften konstatiert worden. Von einer förmlichen Beanstandung ist im Einzelfall abgesehen, die Stadt Nabburg aber darum gebeten worden, in Zukunft auf einen datenschutzkonformen Umgang zu achten. Deshalb, so Zeitler in Richtung Schärtl, solle man mit solchen Daten schon sehr sorgsam umgehen. Tatsache sei auch: Jedem Betroffenen steht die Möglichkeit des Widerspruchs zu - völlig unabhängig davon, ob er Mitglied des Zweckverbandes ist oder nicht.

Rechtmäßig entsandt

Der geschäftsleitende Beamte Hans Sorgenfrei informierte über eine Klärung des Sachverhalts mit der Rechtsaufsicht. Die beiden Verbandsräte, so der Standpunkt des Landratsamtes, sind rechtmäßig vom Stadtrat entsandt worden, im momentanen Stadium gebe es nichts zu beanstanden. Sie haben über die Interessen des Zweckverbands und der Stadt Nabburg zu befinden. Über eine persönliche Beteiligung müsse gegebenenfalls der Zweckverband entscheiden, nicht der Nabburger Stadtrat. "Sie sollten solche Querschüsse unterlassen", sagte Bürgermeister Frank Zeitler zu seinem Amtsvorgänger Armin Schärtl (SPD): Die jetzige Situation des Zweckverbandes, der vor großem Sanierungsbedarf besteht, "ist ja nicht Ihr Verschulden, sondern es ist einfach jahrelang nichts passiert". Das gelte auch für den Schmidgadener Bürgermeister Josef Deichl. "Das Problem ist halt in Ihre Amtszeit gefallen", so Zeitler. Worauf Schärtl antwortete: "Es freut mich, das aus Ihrem Mund zu hören."

Weiterer Artikel zur Brudersdorfer Gruppe

Nabburg

Zeitler forderte schließlich dazu auf, Persönliches hinten an zu stellen und sich rein auf die Sache zu konzentrieren. Dabei gelte es, nach den Richtlinien des Umweltministeriums möglichst viel Förderung für das Projekt der Brudersdorfer Gruppe herauszuholen.

Für Sie empfohlen

 

 

Videos aus der Region

Kommentare

Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.

Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.