08.08.2018 - 17:09 Uhr
NabburgOberpfalz

Nachwehen eines Hausverkaufs

Nach einem Immobilienverkauf der Stadt sieht die CSU-Fraktion Gesprächsbedarf im Stadtrat. In öffentlicher Sitzung darf über ihre Anfrage jedoch nicht gesprochen werden. Frank Zeitler zieht daraufhin einen persönlichen Schlussstrich

Lieferte den Stein des Anstoßes: ein Gebäude am Obertor, das die Stadt zunächst erworben hatte und dann weiterverkaufte.
von Wilhelm Amann Kontakt Profil

Nach der Juli-Sitzung des Stadtrates hatte die CSU-Fraktion eine Anfrage an Bürgermeister Armin Schärtl (SPD) geschickt, die er ihren Vorstellungen zufolge öffentlich beantworten sollte. Es ging darin um den in nichtöffentlicher Sitzung erfolgten Verkauf einer Immobilie in der Altstadt. Auf den CSU-Brief nahm Schärtl nun am Dienstag unter dem einleitenden Tagesordnungspunkt "Bekanntgaben" Bezug, ohne näher darauf einzugehen. Er verwies darauf, dass Grundstücks- genauso wie Personal- und Steuerangelegenheiten vom Stadtrat grundsätzlich zwingend nichtöffentlich zu behandeln seien. Er werde sich deshalb zum CSU-Schreiben nicht im öffentlichen Teil äußern. Nur im nichtöffentlichen Teil sei er zu einer Antwort bereit, soweit er die Fragen überhaupt beantworten könne. Ferner erinnerte er die CSU-Räte an ihre Verschwiegenheitspflicht bei nichtöffentlichen Themen. Über den Wegfall des Geheimhaltungsgrundes entscheide allein der Bürgermeister. Wer vorher Informationen daraus weitergebe, mache sich strafbar.

Pause und Rücktritt

CSU-Sprecher Hans-Georg Dobler forderte den Bürgermeister auf, sich dennoch öffentlich zu äußern, was Schärtl jedoch nicht tat. Die CSU-Fraktion beantragte daraufhin eine Sitzungsunterbrechung, um über das weitere Vorgehen beraten zu können. Der Bürgermeister sah zwar zunächst keinen Grund für eine Unterbrechung, ließ dann aber über den Antrag abstimmen. Mit 12:7-Stimmen bekam die CSU die gewünschte Pause. Nach gut fünf Minuten ging es im schwül-heißen Sitzungssaal bei 31 Grad Raumtemperatur weiter mit anderen Bekanntgaben.

An deren Ende meldete sich CSU-Stadtrat Frank Zeitler zu Wort. Ihn machte der Bürgermeister darauf aufmerksam, dass bei Bekanntgaben kein Rederecht vorgesehen sei. Zeitler erklärte dennoch, dass er sein Stadtratsmandat niederlegen wolle, weil er Abläufe und Vorgänge in Sitzungen nicht mehr mittragen könne. Er stand auf, verließ die Sitzung und kündigte eine schriftliche Mitteilung seines Entschlusses an.

Diskussion gestoppt

Unter dem abschließenden Punkt "Wünsche und Anfragen" unternahm CSU-Fraktionsvorsitzender Hans-Georg Dobler etwa eine halbe Stunde später nochmals einen Versuch, die CSU-Anfrage zum Immobilienverkauf zur Sprache zu bringen. Bürgermeister Armin Schärtl wollte das nicht zulassen, weil es sich weder um einen Wunsch noch um eine Anfrage im Sinne der Tagesordnung handle. "Ich lasse mich nicht einschüchtern", entgegnete Dobler und gab zu verstehen, dass die CSU in ihrer Anfrage keinen Namen genannt und somit auch nicht gegen einen Geheimhaltungsgrund verstoßen habe. Die Frage, die er jetzt stellen wolle, sei ganz einfach: "Warum wurde der Verkauf dieses Hauses nicht öffentlich ausgeschrieben?"

Zweiter Bürgermeister Kurt Koppmann (ÜPW) beantragte an dieser Stelle laut Geschäftsordnung das Ende der Diskussion zu diesem Thema. Über Geschäftsordnungsanträge ist im Stadtrat sofort abzustimmen, was auch geschah: Mit 12:6-Stimmen entschied sich das Gremium, die Diskussion zu beenden. Die sechs Gegenstimmen kamen aus der CSU-Fraktion und von Altbürgermeister Josef Fischer (ABU). Bei der CSU stimmte Helmut Ertl als Einziger mit "ja". Aus Protest verließ schließlich auch CSU-Stadtrat Bernd Hofmann die Sitzung. Er könne und wolle es nicht mehr akzeptieren, dass über bestimmte Themen im Stadtrat nicht gesprochen werden darf, sagte er.

Legt sein Stadtratsmandat nieder: Frank Zeitler (CSU).

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