04.09.2019 - 15:54 Uhr
NabburgOberpfalz

Neue Zufahrt für Einkaufscenter

Die Sommerpause im Stadtrat ist vorbei, ebenso der Krankenstand von Bürgermeister Arnim Schärtl. Thema ist eine neue Zufahrt zum geplanten Einkaufszentrum "Im Naabtal". Und von der Rechtsaufsichtsbehörde liegen zwei Stellungnahmen vor.

Die Zufahrt zum neuen Einkaufsmarkt "Im Naabtal" wird nach neuer Planung nicht mehr im unteren Bereich gebaut, sondern 40 Meter weiter oben gegenüber dem Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (links).
von Gertraud Portner Kontakt Profil

Neu in die Tagesordnung aufgenommen wurde ein notwendiger Beschluss für das Einzelhandelszentrum an der Regensburger Straße, nachdem die Zufahrt um 40 Meter verschoben werden soll. Der Stadtrat billigte im Mai einstimmig die vorgelegten Planungsunterlagen des Investors "Ratisbona Handelsimmobilien" für das Einkaufszentrum "Im Naabtal". Im Verfahren der frühzeitigen Bürger- und Behördenbeteiligung fand im Juli eine Sondersitzung zur Abwägung der Stellungnahmen statt.

Mittig aufs Gelände

"Letzte Woche ist ein neuer Bauentwurf eingegangen, in welchem der technische Planer die Ein- und Ausfahrt geändert hat", berichtete Geschäftsstellenleiter Hans Sorgenfrei. Beim vom Stadtrat abgesegneten Entwurf ist die Zufahrt in der Regensburger Straße direkt oberhalb der Häuserzeile (Eisentor) eingezeichnet. Der neue Entwurf schiebt diese um 40 Meter stadtauswärts, auf Höhe des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Damit käme man "mittiger" aufs Gelände, was nach Ansicht des Planes praktischer und günstiger sei. "Das Grundstück kann höhen- und platzmäßig besser ausgenutzt werden", erklärte Sorgenfrei. Bürgermeister Armin Schärtl ergänzte: "Das Staatliche Straßenbauamt Amberg-Sulzbach hat nichts dagegen." Der Stadtrat billigte die abgeänderte Planung einstimmig. Diese liegt zusammen mit den Unterlagen vier Wochen im Rathaus aus. Bei der nächsten Sitzung (vom 1. auf 8. Oktober verlegt), kann das Gremium die notwendigen Satzungbeschlüsse tätigen, damit die Bürger die neue Shopping-Meile so bald wie möglich nutzen können.

Zu Beginn der öffentlichen Sitzung standen einige Bekanntgaben an. Schärtl informierte, dass das städtische Gebäude "Mühlweg 4" (Nißl-Haus) an einen privaten Interessenten verkauft wurde. Dieser habe sich verpflichtet, den Giebel zeitnah zu verputzen. Der Bürgermeister berichtete, dass unter der Trägerschaft der Johanniter eine Sozialarbeiterin an der Mittelschule Nabburg beschäftigt wird. Die Schulsozialarbeit schlägt für neun Monate mit Ausgaben von 29 950 Euro zu Buche. Diese teilen sich Landkreis (15 756 Euro, Land Bayern (6135 Euro), Schulverband (5062 Euro) und Johanniter.

Zum Dauerbrenner "städtische Immobilie Obertor 9" wollte Bürgermeister Armin Schärtl einen Schlusspunkt setzen. Im Streit um den Verkauf einer städtischen Immobilie an ein Stadtratsmitglied liegt nun die Stellungnahme der Rechtsaufsichtsbehörde des Landratsamtes vor. Schärtl leitete diese an die Fraktionen "zur Verwendung" weiter und verlas Passagen mit der Einschränkung "keine Diskussion heute". Mit Schreiben vom 5. November 2018 sei der Gemeinde ein Anstoß zur Selbstkorrektur gegeben worden. Eine Prüfung könnte nicht verlangt werden, da ein Vollzug - durch Rücktritt von Frau Schärtl vom Kauf - nicht mehr gegeben sei. "Es wird kein förmlicher Bescheid erlassen und es gibt keinen Rechtsanspruch", fasste der Bürgermeister zusammen. Aus Sicht der Behörde sei die Sach- und Rechtslage klar dargelegt und die Empfehlungen abgegeben. "Für die Rechtsaufsichtsbehörde ist damit der Vorgang abgeschlossen", zitierte Schärtl.

Krankenhaus-Verkauf

Im Nabburger Rathaus war noch ein weiteres Schreiben der Rechtsaufsichtsbehörde eingegangen. Denn nachdem die Stadt Nabburg im Jahr 2018 (nach Verkauf "Obertor 9") vom Landratsamt aufgefordert worden war, Vergaberichtlinien zu erlassen, hatte Bürgermeister Schärtl dem Amt vorgeworfen, selber keine zu haben. Dazu führte er den schon viele Jahre zurückliegenden Verkauf der landkreiseigenen Krankenhäuser ins Feld. In der angeforderten Stellungnahme, die Schärtl den Stadträten am Dienstag vortrug, bestätigte die Rechtsaufsichtsbehörde: "Das Landratsamt hat keine Vergaberichtlinien." Die Behörde weist darauf hin, dass sich sieben Bieter beteiligten, wobei konkrete Kaufangebote von einer Bietergemeinschaft und einem einzelnen Bieter abgegeben wurden. Die Entscheidung traf der Kreistag in öffentlicher Sitzung. "Das Verfahren war in Ordnung", heißt es abschließend.

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