ÖDP im Landkreis Schwandorf eröffnet Kommunalwahlkampf mit Fokus auf Umweltschutz

Im Gasthaus Kräuterbeck in Nabburg eröffnete die ÖDP den Kommunalwahlkampf auf Kreisebene. Vorsitzender und Spitzenkandidat Alfred Damm verwies auf bayernweit 410 Mandate. Die Kreistagsmitglieder Arnold Kimmerl, Heidi Eckl und Martin Prey berichteten über ihre Arbeit im Kreistag. Altbürgermeister Kimmerl, der dem Gremium seit 1984 angehört, betonte die Bedeutung der kommunalen Selbstverwaltung. Er nannte die Bildung mit 21 weiterführenden Schulen und die Infrastruktur als die größten Aufgabenbereiche des Landkreises. Zur Diskussion über den vor Jahren einstimmig beschlossenen Sitzungssaal sagte er, dass die ÖDP ihn für wichtig erachte – sowohl für Kreistags- und Ausschusssitzungen als auch als Veranstaltungssaal.

Heidi Eckl sprach über die steigenden Kosten für die Jugendhilfe, die jetzt bei 25,8 Millionen Euro liegen. Aktuell betreuen Jugendsozialarbeiter 810 Fälle. Erfreulich sei das geplante Ganzjahresbad in Perschen, da es auch für die Rettungsschwimmerausbildung der Polizeischule in Nabburg wichtig sei. Martin Prey kritisierte die unzureichende Finanzausstattung der Kommunen. Er fragte sich, „wie lange diese noch in der Lage sind, den Verwaltungshaushalt zu finanzieren“. Prey hofft, dass durch den Einsatz von KI Personalkosten gesenkt werden können. Jene Bürger, die mit den etablierten Parteien unzufrieden sind, warnte er davor, Extremisten zu wählen. Stattdessen sei die ÖDP „die echte Alternative“.

„Umwelt und Artenschutz sowie eine wirtschaftliche Entwicklung ohne Flächenfraß“ – so beschrieb Kreisvorsitzender Alfred Damm das Wahlprogramm der ÖDP. Man engagiere sich für eine gesunde und lebenswerte Umwelt sowie das Tierwohl mit Augenmerk auf Artenvielfalt. Diese könne nur mit einer regionalen und nachhaltigen Land- und Forstwirtschaft erhalten werden. Die im Volksbegehren „Rettet die Bienen“ verankerten Vorhaben müssten konsequent umgesetzt werden, sagte Damm. Der Flächenverbrauch in Bayern liege bei zehn Hektar pro Tag und damit doppelt so hoch wie das von der bayerischen Staatsregierung ausgegebene Ziel. Deshalb fordere die Partei, kommunalübergreifende Gewerbegebiete auszuweisen.

Investitionen in erneuerbare Energien seien Investitionen in die Zukunft, stärkten die Region, „ohne unsere Lebensgrundlagen und die Umwelt zu zerstören“. Windkraft sei „ein unverzichtbarer Bestandteil der Energiewende“. Standorte müssten so gewählt werden, „dass der Landschafts- und Umweltschutz gewährleistet ist“. Eine Beteiligung der Gemeinden und der Bevölkerung müsse möglich sein, so Damm.

Vor 40 Jahren habe der Bau der WAA verhindert werden können. Jetzt werde der Landkreis Schwandorf als potenzieller Standort für ein Atomendlager gehandelt. Die ÖDP fordere, alle Standorte im Landkreis von der Liste zu streichen. Das Gleiche gelte für die von Söder angekündigten „Mini-Atomkraftwerke“. Man wolle auch keine Erhöhung der Verbrennungsmenge im Schwandorfer Müllkraftwerk und keine Verbrennung des Klärschlamms in Schwandorf. Für die ÖDP sei klar: „Schwandorf darf nicht zur Müllhauptstadt Bayerns werden.“ Die Anlieferung des Mülls beim ZMS müsse weiterhin über die Bahn erfolgen und dürfe nicht auf Lkw-Transporte umgestellt werden. Außerdem sprach man sich gegen „die überzogene Erweiterung“ des Zementwerks-Steinbruchs in Burglengenfeld sowie das Gewerbegebiet der Stadt Teublitz an der A 93 bei Katzheim aus.