07.12.2018 - 11:48 Uhr
NabburgOberpfalz

PV-Anlage nur als Ausnahme denkbar

Das Wasserwirtschaftsamt lehnt eine Photovoltaikanlage bei Haindorf ab, weil sie im Überschwemmungsgebiet läge. Der Stadtrat hakt nach: Er beantragt eine Ausnahmegenehmigung, die laut Wasserhaushaltsgesetz prinzipiell durchaus möglich wäre.

von Wilhelm Amann Kontakt Profil

Der Unternehmer Helmut Kummert möchte an der Bahnlinie bei Haindorf eine Photovoltaikanlage bauen. Der Stadtrat hatte sich gegen die Stimme von Bürgermeister Armin Schärtl (SPD) entschieden, dafür in der Bauleitplanung ein "Sondergebiet Photovoltaikanlage Haindorf" auszuweisen. Während der Behördenbeteiligung meldete sich das Wasserwirtschaftsamt in Weiden zu Wort. Es teilte bereits am 18. Juni mit, dass der Standort aus Gründen des Bodenschutzes und aus wasserwirtschaftlicher Sicht nicht geeignet sei, so dass man dem Vorhaben nicht zustimmen könne. Rund vier Monate später ging im Rathaus ein ergänzendes Schreiben ein, in dem sich die Behörde neu positionierte: Sie wies darauf hin, dass es - unabhängig von der grundsätzlichen Unzulässigkeit - gemäß Wasserhaushaltsgesetz doch die Möglichkeit gäbe, eine Ausweisung ausnahmsweise zuzulassen. Eine solche Ausnahmegenehmigung müsse jedoch von der Stadt Nabburg, nicht vom Investor, beantragt werden, Der Landschaftsarchitekt Gottfried Blank hat daraufhin geprüft, ob der Bauplan auch an anderer Stelle, außerhalb des Überschwemmungsgebietes, zu verwirklichen wäre. Dabei stellte sich heraus, dass es keinen geeigneten Alternativstandort im Stadtgebiet gibt.

Während der Beratung, an der CSU-Stadtrat Helmut Kummert wegen persönlicher Betroffenheit nicht mitwirken durfte, meinte SPD-Sprecherin Evi Thanheiser, dass hier vom Wasserwirtschaftsamt versucht werde, den schwarzen Peter elegant an die Stadt Nabburg zurückzuschieben. Entscheiden solle jedoch die zuständige Fachbehörde. Deshalb sollte man die Ausnahmegenehmigung bei ihr beantragen. Bürgermeister Schärtl erinnerte daran, dass er eben wegen der Hochwasserproblematik als Einziger gegen das Sondergebiet gestimmt hatte. CSU-Fraktionsvorsitzender Hans-Georg Dobler trat dafür ein, dem Vorhabensträger nichts in den Weg zu legen. Die Stadt müsse von sich aus das Interesse haben, das Vorhaben zu ermöglichen und das Verfahren zügig weiterzubetreiben. Deshalb sprach auch er sich dafür aus, die Ausnahmegenehmigung zu beantragen. Mit 17:2-Stimmen beschloss es der Stadtrat so. Dagegen votierten der Bürgermeister und die Stadträtin Marion Schärtl (SPD).

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Im weiteren Verlauf der Sitzung hatte der Stadtrat auch noch andere Stellungnahmen von Behörden zu behandeln. Er arbeitete sie weitgehend einstimmig - in Einzelfällen auch mit 17:2 und 17:1 - ab. Einstimmig fasste er schließlich den Billigungs- und Auslegungsbeschluss für die Entwürfe zum Sondergebiet.

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