17.08.2018 - 16:22 Uhr
NabburgOberpfalz

Rathausspitze kontert Vorwürfen

Der Verkauf einer städtischen Immobilie an ein Stadtratsmitglied schlug hohe Wellen: Neben zwei Rücktritten durch CSU-Räte sieht sich die Rathausspitze auch Vorwürfen ausgesetzt. "Nachweislich falsch", kontert Bürgermeister Armin Schärtl.

Bürgermeister Armin Schärtl (Mitte) und seine beiden Stellvertreter Kurt Koppmann (links) sowie Heidi Eckl (rechts) bezogen Stellung zu Vorwürfen zum Verkauf einer städtischen Immobilie an eine Stadträtin.
von Benjamin Tietz Kontakt Profil

Gemeinsam mit seinen beiden Stellvertretern Kurt Koppmann (ÜPW) und Heidi Eckl (ÖDP) bezog Stadtoberhaupt Schärtl bei einem Pressegespräch am Freitagvormittag im Rathaus Stellung zu den geäußerten Anschuldigungen.

Nach einer ersten Reaktion Schärtls auf das Rücktrittsschreiben von Frank Zeitler (CSU) vor einer Woche (wir berichteten) legten die Bürgermeister nun den Fokus auf den Verkauf der Immobilie. "Nachweislich falsch" bezeichnete es Schärtl, wenn behauptet werde, dass der Verkaufswert des Hauses unter dem Einstandspreis gelegen habe.

Gleiches gelte für den Vorwurf, ein Interessent sei erst am Tag vor der Sitzung namentlich bekannt geworden. Dies habe auf der form- und fristgerecht versandten Ladung eine Woche vor der Zusammenkunft des Rates gestanden.

Schärtl widersprach außerdem Vorwürfen aus den Reihen der CSU, dass es keine Ausschreibung gegeben habe: "Das ist nicht richtig so". Vielmehr habe er in seiner Haushaltsrede alle Immobilien der Stadt genannt, die auf einen Investor warten. Darüber sei auch in der Zeitung berichtet worden.

"Diese Vorgehensweise ist seit vielen Jahren im Stadtrat so üblich", unterstrich das Stadtoberhaupt - zumindest bei Summen im kleineren fünfstelligen Bereich. Wenn es um größere Beträge und vor allem um mögliche Fördergelder gehe, dann sei es Usus, ein Verkehrswertgutachten zu erstellen.

Gleiches gilt laut Schärtl bei Versteigerungen. Er betonte: "Insofern ist das so gelaufen wie immer". Zweiter Bürgermeister Kurt Koppmann ergänzte, dass es dann kein Insiderwissen - wie kritisiert wurde - gewesen sei: "Jeder Stadtrat hat das gewusst".

Gründe für den Zuschlag

Laut Bürgermeister Schärtl hätten sich zwei Stadträte um die Immobilie beworben. Er erläuterte, warum das Gremium einem davon den Zuschlag gegeben habe: Zunächst gebe es ein Finanzierungskonzept im hohen sechsstelligen Bereich. Außerdem sei ein grobes Nutzungskonzept sowie ein denkmalgerechter Sanierungsplan gemäß der Gestaltungssatzung der Stadt vorgelegt worden.

Zu guter Letzt habe die Investorin einer Rückübertragungs-Klausel zugestimmt. Die Immobilie ginge also wieder an die Stadt zurück, wenn die geplanten Maßnahmen dort nicht binnen drei Jahren vollzogen sind. "Bisher war es ein Glücksfall für uns, wenn wir jemanden hatten, der eine Immobilie so herrichtet, aber jetzt ist es plötzlich ein Problem", wunderte sich das Stadtoberhaupt.

Den von Frank Zeitler in seinem Rücktrittsschreiben geäußerten Vorwurf der "Besenkammerpolitik" wiesen die drei Bürgermeister entschieden zurück. Schärtl sagte, dass die Fragen ausführlich behandelt und Gründe genannt worden wären - in nichtöffentlicher Sitzung.

"Ohnehin bin ich dazu verpflichtet, das bekannt zu geben, wenn der Geheimhaltungsgrund entfallen ist", legte er dar. Seiner Ansicht nach sei dies am Tag des Notartermins der Fall, antwortete er auf Nachfrage.

Generell sei das Bestreben, Fehlentwicklungen wie zum Beispiel in einem Gebäude am Oberen Markt zu verhindern. Schärtl betonte: Es gehe nicht um Maklerei im eigentlichen Sinne, sondern um Stadtentwicklung und Leerstandsmanagement.

Keine "Mauschelei"

Zweiter Bürgermeister Kurt Koppmann ging außerdem auf einen Punkt im Rücktrittsschreiben von Stefan Leitner ein, in dem er einen in der Stadtratssitzung am 10. Juli getroffenen Mehrheitsbeschluss über den Verkauf einer städtischen Immobilie an ein Stadtratsmitglied ansprach. "Das", unterstrich Koppmann, "dürfte dort eigentlich gar nicht drinstehen". Den außerdem geäußerten Vorwurf der Mauschelei weise er vehement zurück.

Bürgermeister Schärtl thematisierte auch das vorzeitige Verlassen der Sitzung durch CSU-Stadtrat Bernd Hofmann und wies auf Sanktionen hin: Es könnte ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 500 Euro erhoben werden - sollte der Stadtrat das beschließen.

Bisher war es ein Glücksfall für uns, wenn wir jemanden hatten, der eine Immobilie so herrichtet, aber jetzt ist es plötzlich ein Problem.

Bürgermeister Armin Schärtl

Hintergrund:

In seinem Rücktrittsschreiben ging Frank Zeitler auch auf die Beseitigung des Bahnübergangs ein und war überzeugt, dass man einen vergleichbaren Planungsstand wie bei der Rahmenplantrasse hätte, wären andere Lösungen wie Trog oder Tunnel wirklich konkret untersucht und gefordert worden. Dem widersprach Bürgermeister Armin Schärtl und zitierte aus einem Brief von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zu diesem Thema. Darin schreibe der Minister, dass im Zuge der Planung zahlreiche Alternativen untersucht worden seien, darunter auch Unter- und Überquerungen der Bahn sowie ein Eisenbahntunnel. "Nach Abwägung aller im Rahmen der Projektplanung betrachteten Belange hat die Straßenbauverwaltung die jetzt im Planfeststellungsverfahren befindlichen Lösung als beste Variante ermittelt und diese planerisch weiterverfolgt", teilt Bundesverkehrsminister Scheuer weiter mit.

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