30.06.2020 - 18:34 Uhr
NabburgOberpfalz

Schausteller klagen gegen den Freistaat

Hans-Jürgen Emmrich fühlt sich in der Coronakrise ungerecht behandelt. Der Schausteller aus Nabburg ärgert sich über das Verbot von Großveranstaltungen in Bayern - und hat eine Klage eingereicht.

Wegen der Corona-Pandemie kann in diesem Jahr die Dult in Amberg nicht stattfinden. Bayerische Schausteller klagen nun gegen das Verbot von Großveranstaltungen.
von Elisabeth Saller Kontakt Profil

Hans-Jürgen Emmrich fühlt sich ungerecht behandelt. Der Schausteller aus Nabburg ärgert sich über das Corona-bedingte Verbot von Großveranstaltungen - und hat eine Klage eingereicht.

Die Sechste Bayerische Infektionsschutzverordnung vom 19. Juni untersagt Veranstaltungen und öffentliche Feste bis 31. Oktober. Das bedeutet unter anderem: Die Betreiber von Kinderkarussellen, Schießbuden und Süßigkeitenständen können nicht arbeiten. "Wir sind fast die einzige Branche, die noch auf Null steht", klagt der Nabburger Schausteller Hans-Jürgen Emmrich. Dagegen wehrt er sich mit 20 Kollegen aus ganz Bayern. Die Schausteller begründen ihre Klage mit der Diskriminierung gegenüber anderen Gewerbetreibenden, etwa solchen, die Freizeitparks, Seilbahnen oder Gastronomie für Besucher bereits wieder öffnen durften.

Was der Geschäftsführer der Fun-Food-Factory nicht versteht: "Wenn die Geschäfte in den Fußgängerzonen der Städte und die Einkaufszentren, wenn Zoos und Freizeitparks ihre Pforten wieder öffnen, Cafés und Biergärten, Restaurants und nun auch Kneipen sich wieder um das leibliche Wohle ihrer Gäste kümmern können und Promenaden an Küsten, Inseln und in Kurorten wieder zum Flanieren einladen, dann kann auch eine kleine Stadt, errichtet aus Kirmesgeschäften stattfinden."

Emmrich betreibt mit seiner Familie Essensstände, bietet Langos, Crêpes, Süßigkeiten an. Schon seine Eltern waren Schausteller, hatten Losbude, Kinderkarussell, Schießstand. Im Wohnwagen irgendwo bei Pegnitz sei er vor 60 Jahren geboren, erzählt Emmrich.

Etwa 20 weitere Schausteller aus ganz Bayern haben sich der Klage, die Emmrich privat angestoßen hat, angeschlossen. 20 000 Euro haben sie für die Normenkontrollklage vor dem Bayerischen Verfassungsgericht in München gesammelt. Am Montag wurde sie eingereicht. Noch diese Woche könnte das Gericht den Termin für die Verkündung bekanntgeben, meint Emmrich.

Mit diesem Schritt wollen die Schausteller etwas ähnliches erreichen als die Ladenbesitzer und Gastronomen. Diese klagten vor einigen Wochen gegen die 800-Quadratmeter-Regel und Öffnungszeiten - beide Berufsgruppen bekamen Recht. "Aber das, was wir machen, ist wesentlich weitreichender. Ein Präzedenzfall in ganz Deutschland", sagt Emmrich. Bundesweit gebe es 5000 Schausteller, die meisten kleine Familienbetriebe, die vom Ausfall der Einnahmen "extremst betroffen seien". Es geht um ihre Existenz. Um darauf aufmerksam zu machen, wollen laut Emmrich 300 bis 1300 von ihnen am morgigen Donnerstag in Berlin demonstrieren.

Wie andere Branchen seien die Schausteller zu Zugeständnissen bereit. "Wir klagen mit Konzept", betont der 60-Jährige, der seinen Betrieb in ein paar Jahren an seinen Sohn übergeben möchte. Die Schausteller haben einen Hygieneplan erarbeitet. Damit sollen bald wieder Jahrmärkte möglich sein. "Dann haben wir nichts anderes als ein Münchener Biergarten mit 12 000 Leuten, der aufmachen darf."

Der Nabburger Schausteller Hans-Jürgen Emmrich klagt gegen die Bayerische Infektionsschutzverordnung.

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Amberg
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