SPD ärgern "ständige Ampel-Attacken"

Sein Wunsch wäre, dass Söder und Aiwanger "wenigstens 40 Tage lang Ruhe geben würden mit ihren ständigen Ampel-Attacken", sagte der SPD-Kreisvorsitzende und Direktkandidat für den Bayerischen Landtag, Peter Wein, in seiner Rede, die er beim politischen Aschermittwoch des SPD-Ortsvereins Nabburg im gut gefüllten Schmidt-Haus hielt. SPD-Ortsvorsitzende Lisa Wilhelm konnte laut Pressemitteilung der Partei neben Wein auch die Direktkandidatin für den Bezirkstag, Karin Frankerl, die Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder sowie Ex-Bürgermeister Armin Schärtl begrüßen. Daneben waren Delegationen der SPD-Ortsvereine Schmidgaden und Schwarzhofen anwesend.

Nur 5 von 31 Sitzungen des Bayerischen Landtags habe Ministerpräsident Söder im vergangenen Jahr besucht, führte Peter Wein aus. Bayern brauche aber keinen Ministerpräsidenten, dem Facebook oder Twitter wichtiger sei als die parlamentarische Arbeit. Bayern gehe es zwar im Moment noch gut, doch aufgrund einer verfehlten Wirtschaftspolitik von Söder, Seehofer und Aiwanger stünde der Wohlstand mehr und mehr auf dem Spiel. So sei es laut Wein kein Zufall, dass Firmen wie Tesla, Infineon oder Intel Investitionen nicht in Bayern investieren: "Die jahrelange Blockade-Haltung der Staatsregierung gegen Stromtrassen und gegen Windräder hat Bayern ins energiepolitische Nirwana geführt", so Wein. Deshalb müsse Schluss sein mit der verfehlten Energiepolitik der vergangenen Jahre. Die SPD stehe, auch im Gegensatz zu anderen Parteien dafür, dass die Energiepolitik dauerhaft nachhaltig werde und trotzdem bezahlbar bleibe. Bei der Landtagwahl gehe es aber auch um viele weitere Themen, etwa Bildung, massive Investitionen in die Infrastruktur, einen besseren ÖPNV oder einer funktionierenden Krankenhausplanung des Freistaats.

Karin Frankerl legte ihre Schwerpunkte für den Bezirkstag dar. Gerade weil der Bezirkstag als dritte kommunale Ebene viele wichtige soziale Aufgaben erfülle, wäre es ihrer Meinung nach gut, wenn künftig mehr Sozialdemokraten diesem Gremium angehörten. Eine andere wichtige Aufgabe des Bezirks sei die Pflege von Kultur und Heimat.

MdB Marianne Schieder ging in ihren Ausführungen auf die Situation im Bundestag ein. Es sei überaus traurig, dass die CSU zu einer Fundamentalopposition geworden sei und billigsten Populismus betreibe. Beim Thema Wahlrechtsreform habe es die CSU bis heute nicht geschafft, einen verfassungsgemäßen Vorschlag für eine wirksame Verkleinerung des Bundestags zu bringen. Stattdessen würde mit Begriffen wie "Schurkenstaaten" um sich geworfen, was blamabel unter demokratischen Parteien wäre. Als Vorsitzende der Landesgruppe der Bayern-SPD riet sie ihrem Pendant Alexander Dobrint, schnell zur Sacharbeit zurückzukehren, anstatt mit Halbwahrheiten und Stimmungsmache das Trauma der verlorenen Bundestagswahl aufzuarbeiten.