Der Antrag, der auf der Tagesordnung des Stadtrates stand, war von der SPD-Fraktion gekommen. Er zielte darauf ab, einen Beschluss vom 9. April 2019 umzusetzen und die Freiflächengestaltungen um die Spitalkirche und in der Spitalgasse auf das laufende Jahr vorzuziehen. Die Maßnahmen seien vollständig überplant und mit der katholischen Kirchenstiftung abgestimmt, Zuschüsse zugesagt.
Eine Verschiebung auf das Jahr 2023, wie bei der Anmeldung von Baumaßnahmen für das Städtebauförderprogramm geplant, ist nach Auffassung der Sozialdemokraten nicht mehr erforderlich. Der betroffene Bereich befinde sich nach Abschluss der Renovierungsarbeiten an der Spitalkirche und der Fertigstellung des evangelischen Gemeindehauses in einem sehr schlechten Zustand. "Man könnte ihn als Schandfleck bezeichnen", heißt es in dem von Josef Weber eingereichten Antrag. Die Spitalkirche werde als Trauungsort gerne angenommen, auch für andere repräsentative Anlässe wird der Raum gerne genutzt. Deshalb meint die SPD: "Der Außenbereich wirkt dann wenig erfreulich. Dies gilt auch für Besucher der katholischen Pfarrkirche und des evangelischen Gemeindehauses. Dieses so zentral gelegene Areal in dem derzeitigen Zustand macht einen denkbar schlechten Eindruck auf die Nabburger Bürger und auswärtige Besucher. Mit Abschluss dieser Sanierung wären alle städtischen Freiflächen der Oberstadt in einem guten Zustand."
Die Gesamtbaukosten hatte der Architekt mit 624 000 Euro geschätzt, den voraussichtlichen Zuschuss aus Mitteln der Städtebauförderung mit 375 000 Euro veranschlagt. Der Eigenanteil für die Stadt betrage somit rund 250 000 Euro. Durch die Erstattung der ausgefallenen Gewerbesteuern durch Bund und Land in Höhe von 1 259 000 Euro, die im Haushalt nur mit 150 000 Euro angesetzt worden waren, und die Schlüsselzuweisungen in Höhe von 422 000 Euro (Ansatz 31 000 Euro) stünden circa 1,5 Millionen Euro mehr im städtischen Haushalt zur Verfügung. Eine Finanzierung sei daher 2021 möglich, meint die SPD.
Im Rathaus sah man es anders. Von Seiten der Verwaltung wurde nach den Worten des Bauamtsleiters Thomas Prey vorgeschlagen, die Entscheidung über diesen Antrag zu vertagen. Dieses Thema sollte zunächst bei der Hauptausschusssitzung zur Vorberatung des Haushalts aufgegriffen werden, weil dann die entsprechende, tatsächliche Übersicht über die finanzielle Situation der Stadt Nabburg vorliegt. In der Haushaltssitzung des Stadtrates könnte dann endgültig über diesen Antrag entschieden werden.
Finanzielle Basisdaten klären
Viertel Million selber zahlen
Damit war die SPD aber nicht einverstanden. Bürgermeister Frank Zeitler (CSU) veranschaulichte seinen Standpunkt: "Wir müssen erst in den Geldbeutel schauen, ob wir was drin haben, bevor wir was ausgeben wollen." SPD-Sprecher Josef Weber legte Wert auf eine öffentliche Abhandlung des Antrags. Dazu stellte Zeitler klar: "Wir machen sicher nichts geheim. Die Haushaltssitzung ist schon im Mai und wie immer öffentlich." Weber verlangte daraufhin, dass der Kämmerer im April erst mal den Finanzabschluss für das Etatjahr 2020 vorlegen soll.
Die Notwendigkeit der beiden im Paket einstimmig beschlossenen Maßnahmen steht auch für den Bürgermeister außer Frage, wie er sagte. Jedoch brauche man vor der Bauausführung erst einen gesicherten finanziellen Überblick. Zum Finanzierungsvorschlag der SPD bemerkte FW-Sprecher Albert Bruckner, dass die staatlich gewährten Kompensationen nicht dazu gedacht sind, sie gleich wieder auszugeben, sondern um entstandene finanzielle Lücken zu schließen. Eine Abstimmung erfolgte an diesem Tag nicht.
Die Pläne für die Freiflächengestaltungen stammen von dem Münchener Architekten Martin Popp. Er ist darauf bedacht, den Umgriff der einstigen Marienkirche deutlich aufzuwerten. Zu seinem Konzept gehört es auch, den Platz zwischen Spitalkirche und evangelischem Gemeindehaus über eine Treppenanlage auf ganzer Breite mit dem Vorplatz der katholischen Pfarrkirche zu verbinden. Dazu muss die dort bereits errichtete und eher wie ein Fremdkörper wirkende Treppe wieder beseitigt werden. Außerdem möchte er die Stelle an der Spitalgasse, an der durch einen Gebäudeabbruch eine Baulücke entstanden ist, als Platz zum Treffen, Sitzen und Tanzen etablieren.
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