Die DB Netz AG hatte der Stadt im November 2020 zur Beseitigung der beiden Bahnübergänge im Ledermühlweg und in Haindorf geschrieben. In beiden Fällen hatte sie eine Anwendung des Eisenbahnkreuzungsgesetzes abgelehnt, weil keine sicherheitsrelevanten oder verkehrstechnischen Maßnahmen erforderlich seien. Im Falle Ledermühlweg hatte sie angekündigt, einer Planungsvereinbarung dennoch "positiv" gegenüberzustehen, weil man im Lärmschutz, der im Zuge der Elektrifizierung der Bahnstrecke erforderlich wird, keine Lücke durch den Bahnübergang erzeugen wolle.
"Durch die Nichtanwendung der Vorschrift versucht sich die Bahn ihrer Kostentragungspflicht zu entziehen und sie auf die Kommune abzuwälzen", meinen die Freien Wähler in einem Antrag, den sie Anfang Januar im Rathaus einreichten. Ihr Fraktionssprecher Albert Bruckner bezog sich dabei auf das Eisenbahnkreuzungsgesetz. Die bis zu Beginn des Jahres 2020 geltende Regelung besagte, dass die kreuzungsbedingten Kosten einer Eisenbahn des Bundes mit einer kommunalen Straße je zu einem Drittel von Bund, Land und Kommune zu tragen waren. Mit einer Neufassung wurde eine Entlastung der Kommune als Straßenbaulastträger eingeführt, indem nun die anfallenden Kosten zu drei Sechstel auf den Bund, zwei Sechstel auf die Bahn und ein Sechstel auf das Land zu verteilen sind. Die "positive" Einstellung zu einer Planungsvereinbarung sei nichts anderes als eine Verschiebung des Problems mit noch nicht vorhersehbarem Ausgang für die Stadt Nabburg.
Die Freien Wähler beantragten deshalb die Verabschiedung einer Resolution. Darin wird die DB Netz AG aufgefordert, ihre Entscheidung zur Nichtanwendung des Eisenbahnkreuzungsgesetzes zu revidieren.
"Voraussetzungen erfüllt"
In der Begründung heißt es: "Die Schlussfolgerung der Bahn, dass der derzeit noch den technischen Sicherungen entsprechende Bahnübergang nach einer Verdoppelung der Zugfahrten gegenüber dem augenblicklichen Stand weiterhin ausreichend gesichert ist, vermag nicht zu überzeugen. Auch im Hinblick auf den zu errichtenden Lärmschutz stellt der Bahnübergang ein unüberwindliches Hindernis dar. Daher sind allein schon durch die gewaltige Steigerung der Verkehrsentwicklung auf der Bahnstrecke und das dadurch entstehende größere Sicherungsbedürfnis die geforderten Voraussetzungen des Eisenbahnkreuzungsgesetzes eindeutig erfüllt." Durch die Bereitschaft, sich an einer Planungsvereinbarung zu beteiligen, erkenne die Bahn ja sogar indirekt eine Notwendigkeit der Veränderung an.
In der Stadtratssitzung sah FW-Sprecher Albert Bruckner dringenden Handlungsbedarf bei der Stadt. Er bat deshalb um einen gemeinsamen Auftritt aller Fraktionen. Was letztlich ein Wunsch blieb, denn die Fraktionen von SPD, ÜPW und ÖDP stimmten gegen die Resolution.
"Weder zielführend noch erfolgversprechend" sei die Resolution, meinte Helmut Ertl (ÜPW). Man solle erst einmal belastbare Zahlen aus dem in Auftrag gegebenen Lärmgutachten abwarten. Nach einem Telefonat mit DB-Projektleiter Matthias Trykowski meine er, dass bei der Bahn durchaus Gesprächbereitschaft bestünde. Als interessant empfände Josef Weber (SPD) einen Finanzierungsvorschlag für die Lärmschutzmaßnahme.
Es geht um Interesse der Stadt
"Der Antrag verstärkt die Willensbekundung der Stadt", hielt Bürgermeister Frank Zeitler (CSU) eine Zustimmung für richtig. Ebenso Dritter Bürgermeister Johann Kleber (Nabburger Land): "Die Resolution vertritt die Interessen der Stadt und der Anwohner."
Hans-Georg Dobler (CSU) empfand die Resolution nicht nur als gut, sondern notwendig. "Die Bahn gibt selbst zu, dass sie bei der Elektrifizierung ein Problem verursacht, will aber nichts dagegen machen." An die Adresse Ertls wollte er klargestellt haben: "Die Interessen der Stadt vertritt bei Gesprächen mit der Bahn der Bürgermeister oder der Stadtrat, nicht ein einzelner Stadtrat." Ertl sagte dazu, er verstehe sich gut mit Trykowski: "Wir sind uns ein bisschen sympathisch und informieren uns gegenseitig."
Albert Bruckner betonte dazu schließlich, dass Trykowski die Meinung der Bahn zu vertreten habe. Und der Stadtrat müsse darauf bedacht sein, die Interessen der Stadt zu vertreten. Mit 13:8-Stimmen wurde der Resolutionsentwurf der Freien Wähler letzten Endes angenommen.
Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.
Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.