05.09.2018 - 18:18 Uhr
NabburgOberpfalz

Stadträtin zieht Kaufantrag zurück

Das Haus am Obertor wird wohl bald wieder zu haben sein: Stadträtin Marion Schärtl (SPD) erklärt, dass sie von dem beschlossenen Kauf Abstand nehmen wird - und führt Gründe dafür ins Feld.

Das Gebäude am Obertor wird nun doch nicht an eine Stadträtin verkauft: In der nichtöffentlichen Sitzung am Dienstag erklärte Marion Schärtl (SPD), dass sie Abstand von dem Vorhaben nimmt.
von Benjamin Tietz Kontakt Profil

Das Thema kam im nichtöffentlichen Teil der Stadtratssitzung am Dienstag zur Sprache: Marion Schärtl will das Anwesen am Obertor 9 nun doch nicht kaufen. Dies war zunächst aus mehreren sicheren Quellen zu erfahren.

Damit konfrontiert, bestätigte auch Bürgermeister Armin Schärtl (SPD) gegenüber Oberpfalz-Medien den Sachverhalt: Die Bewerberin habe von dem Vorhaben Abstand genommen, teilte er in einem Telefonat mit.

Am Nachmittag kam Marion Schärtl dann zusammen mit SPD-Fraktionssprecherin Evi Thanheiser und SPD-Stadträtin Rita Holzgartner zu einem Pressegespräch in die Redaktion. Dabei überreichte sie auch das an die Stadt gerichtete Schreiben, das am Ende des Artikels in voller Länge abgedruckt ist.

Mehrere Interessenten

Evi Thanheiser äußerte sich zunächst überzeugt, dass alles korrekt abgelaufen sei. Sie schloss sich deshalb Marion Schärtls Forderung an, dass die Rechtsaufsicht die Vorgänge weiter prüfen solle, damit auch für die Zukunft endgültig Klarheit bestehe. Marion Schärtl habe nichts anderes getan, als das, was immer gemacht werde.

"Sie ist ganz korrekt ohne Insiderwissen zur Stadt gegangen und hat gefragt, ob sie die Immobilie anschauen kann", legte Thanheiser dar. Dies sei geschehen - wie auch durch andere Interessenten, die aber dann Abstand von einem Kauf genommen hätten. Wenn ein junger Mensch sage, dass er eine Immobilie erwerben wolle für den Preis, den die Stadt genannt hat plus Notarkosten, dann müsse man als Stadt dankbar sein, betonte die Rednerin und fuhr fort: "Ich bin gespannt, was aus diesem Haus jetzt wird - ob es ein jahrelanger Leerstand wird, der dem Vor-sich-Hinverfallen ausgesetzt ist".

Wie Marion Schärtl darlegte, seien die Räume in dem Haus ziemlich feucht und wären deshalb und auch wegen ihrer Größe zum Beispiel für ein Stadtarchiv überhaupt nicht geeignet.

Ihre Stadtratskollegin Rita Holzgartner bezeichnete Äußerungen, wonach der Verkauf unter dem Einstandspreis gelegen hätte, als "definitiv falsch". Die Stadt sei kein Makler, sondern darauf bedacht, Fehlentwicklungen zu vermeiden - beispielsweise durch den Hausverkauf an jemanden, der es selbst nutzen wolle. Es helfe nichts, das Haus gewinnbringend zu verkaufen, und dann lasse es der Käufer verfallen.

Seitenhieb gegen Hofmann

"Ich weiß nicht, was daran falsch sein soll", fragte sich die Stadträtin. Evi Thanheiser vermutete: "Es hätte keinen interessiert, wenn sie mit Nachnamen nicht Schärtl heißen würde". In Gesprächen - auch mit CSU-Sympathisanten - habe sie oft gehört: "Man soll froh sein, wenn einer das alte Glump kauft". So hätte ein Leerstand in der Altstadt mit einer Eigennutzung beseitigt werden können - und dann lasse man den Käufer nicht, "nur weil er den falschen Namen hat", bedauerte Thanheiser.

An die Adresse von CSU-Stadtrat Bernd Hofmann gerichtet fand sie es bemerkenswert, dass ein Stadtrat als Nicht-Jurist einen komplexen Sachverhalt in kürzester Zeit einordnen und rechtlich bewerten könne, während die Rechtsaufsicht dazu Wochen benötige. Das bezog sie auf Äußerungen Hofmanns, dass er die gefassten Beschlüsse für rechtswidrig halte.

Ein Thema des Gesprächs war auch die CSU-Wahlkampfveranstaltung am Freitag (wir berichteten) und eine Äußerung von Landrat Thomas Ebeling. Er hatte bezüglich der laufenden Prüfung durch die Rechtsaufsicht betont, im laufenden Verfahren keine Bewertung zu dieser Sache abzugeben. Gefragt, wann das Ergebnis vorliege, antwortete Ebeling, dass er das nicht sagen könne. Ob das vor oder nach der Wahl sei, wollte dann ein Versammlungsteilnehmer wissen. Seine Antwort: "Ob das vor oder nach der Wahl ist, kann ich nicht sagen".

Hierzu sagte nun Rita Holzgartner, dass man die Überprüfung nicht von einem Wahltermin abhängig machen könne: "Die Frage ist, ob der Landrat nicht befangen ist", mutmaßte sie. Evi Thanheiser schloss sich an: "Er hätte deutlich machen müssen, dass man das nicht mit einem Wahltermin im Oktober in Zusammenhang bringen kann".

Marion Schärtl (links) legte zusammen mit ihren SPD-Stadtratskolleginnen Rita Holzgartner (Mitte) und Evi Thanheiser (rechts) Gründe dar, warum sie das Haus in der Altstadt nun doch nicht kaufen wird.

Es hätte keinen interessiert, wenn sie mit Nachnamen nicht Schärtl heißen würde.

SPD-FraktionssprecherinEvi Thanheiser

Hintergrund:

In einer schriftlichen Stellungnahme, die Marion Schärtl an die Stadt zu Händen des Zweiten Bürgermeisters Kurt Koppmann adressierte, schreibt sie: "Hiermit ziehe ich meinen Kaufantrag vom 28.05.2018 mit sofortiger Wirkung zurück. Zudem distanziere ich mich von etwaig angefallenen Notarkosten, da der Kaufvertrag nicht zustande gekommen ist. Ich hoffe, dass somit die diffamierenden Vorwürfe und Beschuldigungen eingestellt werden, da ich diese augenblickliche Situation weder meiner Familie noch mir weiterhin zumuten möchte. Ich erlaube mir außerdem eine persönliche Anmerkung: Da es mir als Tochter des Bürgermeisters der Stadt Nabburg nicht einmal möglich ist, ohne öffentliche Interessenskonflikte ein Haus zu erwerben, fühle ich mich oft zurückversetzt in Shakespares Zeiten, als dieser Julia ihren Romeo anflehen lässt: 'Verleugne deinen Vater und entsage deinem Namen (...) Nicht du, bloß dein Name ist mein Feind' (Shakespare, William: Romeo und Juliet, 1596). Ich bitte dennoch um Weiterverfolgung des Verfahrens bei der Rechtsaufsichtsbehörde des Landratsamtes Schwandorf und um Offenlegung der Ergebnisse".

Hintergrund:

Nachfrage bei der Rechtsaufsicht

Die Beschlüsse zum Hausverkauf an die Stadträtin liegen derzeit zur Prüfung bei der Rechtsaufsicht. Wie geht es in diesem Verfahren nach der Ankündigung von Marion Schärtl, die Immobilie nun doch nicht kaufen zu wollen, weiter? Hans Prechtl, Pressesprecher des Landratsamtes, erläuterte auf Anfrage von Oberpfalz-Medien, dass die Behörde Kontakt mit der Stadt aufnehmen werde. Dabei geht es um die Frage, ob die Kommune die Angelegenheit als abgeschlossen betrachten und die gefassten Entscheidungen zum Hausverkauf aufheben wird.

Wenn der betreffende Beschluss erledigt ist, weil ihn der Stadtrat wieder aufhebt, ist für die Behörde klar: "Ein großes Interesse besteht da eher nicht", schilderte Prechtl, dass die Rechtsaufsicht die Angelegenheit dann von sich aus wohl nicht weiter überprüfen würde - außer natürlich, die Stadt würde trotzdem gerne das Votum der Behörde hören. Die Kommune hatte selber ebenfalls die Rechtsaufsicht in dieser Frage eingeschaltet. Rechtsaufsicht bedeute nämlich nicht, jemandem auf die Finger zu klopfen, unterstrich Prechtl. "Das heißt in erster Linie, die Gemeinden verständnisvoll zu beraten und sie in ihrer Entschlusskraft zu fördern", betonte der Landratsamts-Sprecher.

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