21.04.2021 - 16:01 Uhr
NabburgOberpfalz

Auch Stadtrat Nabburg weist Bürgerbegehren zum Campingplatz Perschen ab

Nachdem bereits der Stadtrat in Pfreimd das Bürgerbegehren für den Erhalt des Campingplatzes in Perschen als unzulässig abgewiesen hat, schließt sich das Gremium in Nabburg einen Tag später an. Auch hier sehen die Räte einige Mängel.

Nachdem tags zuvor bereits der Pfreimder Stadtrat das Bürgerbegehren für den Erhalt des Campingplatzes in Perschen als unzulässig abgewiesen hatte, schloss sich der Stadtrat in Nabburg bei seiner Sitzung an.
von Benjamin Tietz Kontakt Profil

Einen Tag vorher hatte der Pfreimder Stadtrat über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens für den Erhalt des Campingplatzes in Perschen abgestimmt und es für unzulässig erklärt. Am Dienstag war der Stadtrat Nabburg bei seiner Sitzung in der Nordgauhalle an der Reihe. Auch hierzu hatten sich einige Zuhörer eingefunden.

Verwaltungsleiter Thomas Prey schickte voraus, dass am 25. März ein Bürgerbegehren zum "Erhalt des Campingplatzes im Freizeitzentrum Perschen" bei der Stadt eingegangen sei. Es sei im Anschluss von einer Rechtsanwaltskanzlei geprüft worden.

Pfreimder Stadtrat weist Bürgerbegehren zurück

Pfreimd

Die genaue Fragestellung lautet: "Sind Sie dafür, dass der Campingplatz im Freizeitzentrum Perschen insgesamt erhalten bleibt und vom Zweckverband weiter betrieben wird und dazu notwendige Sanierungen und Maßnahmen zum gesetzlichen Brandschutz abschnittsweise, unter weitestgehender Rücknahme der erfolgten Stellplatzkündigungen durchgeführt werden, mit dem Ziel einer baldigen Wiedereröffnung des Platzes, und dass deshalb die Stadt Nabburg als Mitglied im Zweckverband alle notwendigen Anstrengungen unternimmt, insbesondere ihre Verbandsräte verpflichtet in der Verbandsversammlung entsprechend einzuwirken und abzustimmen?". Ziel der Initiatoren ist es, im Zweckverband eine Abstimmung herbeizuführen, die diese Fragestellung unterstützt.

Mangel bei den Listen

Die Aufgabe der Verwaltung war es nun, den Antrag formell und materiell zu prüfen. Wie Prey darlegte, gibt es bei den Unterschriftslisten bereits einen Mangel. Der Grund: Fragestellung, Begründung und die Benennung der Vertreter hätten auf jedem einzelnen Blatt - und nicht nur auf dem ersten - stehen müssen. Deshalb seien die Unterschriften auf der jeweils zweiten Seite nicht zu werten. Das hat zur Folge, dass von den abgegebenen 605 Signaturen nur 189 gültig sind, womit die notwendige Mindestanzahl von 510 deutlich unterschritten wird.

Nun zur materiellen Prüfung: Aus Sicht der Verwaltung bestanden erhebliche Bedenken gegen die Fragestellung. Diese enthalte zum Beispiel die Formulierung "unter weitestgehender Rücknahme der erfolgten Stellplatzkündigungen". Die Rücknahme einer Kündigung sei rechtlich aber nicht möglich. Vielmehr müsste ein neuer Vertrag abgeschlossen werden - und das hängt wiederum von der Zustimmung des jeweiligen Vertragspartners ab. "Die Fragestellung ist insoweit auf ein rechtlich nicht mögliches Ziel gerichtet", betonte der Verwaltungsleiter. Grundsätzlich problematisch sei auch der Umstand, dass das Bürgerbegehren mehrere Fragen zusammenfasse.

Gesicherte Nutzung nicht möglich

Laut Gutachter Norbert Thiel ist eine gesicherte Nutzung des Platzes vor allem aus Brandschutzgründen derzeit nicht gegeben. Wie Prey weiter darlegte, darf ein Bürgerbegehren nicht auf ein gesetzwidriges Ziel gerichtet sein. Die in der Begründung für das Begehren enthaltene Behauptung, dass Sanierungen und Maßnahmen zum Brandschutz abschnittweise unter weitgehendem Erhalt der belegten Dauerstellplätze umsetzbar seien, bezeichnete er deshalb als "äußert bedenklich".

Die Folge: In einem Schadensfall könnten die Vertreter der Stadt, aber auch die Stadträte, die für einen Weiterbetrieb gestimmt haben, auch strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. "Eine Entscheidung des Stadtrates, die Sanierung unter weitgehend gleichzeitiger Aufrechterhaltung des Betriebes nur abschnittweise vorzunehmen, wäre im Hinblick darauf nicht zu verantworten", betonte Prey. Wegen der rechtlichen Probleme sei das Begehren auch materiell nicht zulässig.

Den Reigen der Wortmeldungen eröffnete Helmut Ertl (ÜPW), einer der Verantwortlichen des Begehrens in Nabburg. Er bezeichnete die von der Verwaltung vorgestellte Prüfung als "gespickt mit Konjunktiven". Von den materiellen Gesichtspunkten her sagte er: "Ich glaube schon, dass das vor Gericht eine Chance hätte". Der Knackpunkt liege in der Form. In diesem Zusammenhang wies er auf die hohen Hürden hin, die für eine Unterschriftensammlung in Corona-Zeiten gelten. Sein Fazit zum Begehren: "Ich persönlich halte es für zulässig". Wenn der Rat zu einer anderen Einschätzung komme, müsse man sich überlegen, Rechtsmittel einzulegen, oder ein zweites Begehren mit einer sicheren Fragestellung und nur einer Unterschriftenliste zu starten.

Albert Bruckner (Freie Wähler) widersprach: An den formellen Voraussetzungen ändere die Corona-Pandemie nichts. "Die Vorschriften sind einzuhalten". Was die materiellen Gründe anbelangt, war es für ihn eindeutig, dass das eingereichte Begehren nicht den Erfordernissen eines korrekten Bürgerbegehrens entspreche.

Ins gleiche Horn stieß Tobias Knechtel (CSU), der Ertl vorhielt, sich damit zu rühmen, wie viele Bürgerbegehren er bereits gemacht habe und sprach in diesem Zusammenhang von einem "Schulbubenfehler", der ihm dabei nun unterlaufen sei.

Kurz fasste sich Heidi Eckl (ÖDP) in ihrer Stellungnahme: "Ich respektiere den Willen dieser Leute und stimme dem Begehren deshalb zu". Für Armin Schärtl (SPD) war klar, dass die Begründungen der Verwaltung vor Gericht keinen Bestand haben würden. Für ihn waren die Aussagen nicht konkret und bestünden vor allem aus Formulierungen mit "dürfte" oder "könnte". Ein Richter, so prognostizierte er, werde fragen: "Ist das so, oder hat das nur den Anschein?". Er könne dem Verwaltungsvorschlag, das Begehren abzuweisen, nicht zustimmen.

Anders äußerte sich seine Fraktionskollegin Evi Thanheiser: "Ich betrachte die Vorlage als sinnvoll und stimme zu". Sie - selber Juristin - könne die Argumentation der Kanzlei nachvollziehen. Dass viele Konjunktive vorkommen war für sie ebenfalls normal: "Indikative schafft das Gericht".

Hans-Georg Dobler (CSU) sagte angesichts von nur 198 gültigen Unterschriften: "Die Initiatoren tun sich keinen Gefallen, wenn sie das durchdrücken und vor Gericht dann scheitern" - und das alleine schon aus formellen Gründen. Generell wolle man den Campingplatz weiterbetreiben. "So weit auseinander sind die Ziele nicht", betonte Dobler, machte aber klar, dass es bei der Sitzung nun rein um die Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens gehe. "Die müssen wir ablehnen, da haben wir keine andere Möglichkeit", sagte er

Auch Verständnis für die Camper

"Das Ziel ist das gleiche, nur der Weg ist ein anderer", stimmte Bürgermeister Frank Zeitler zu. Gleichzeitig äußerte das Stadtoberhaupt auch Verständnis für die Situation der Camper. Diesen Gedanken griff Helmut Ertl in einer abermaligen Wortmeldung auf: Die Camper seien zu großen Zugeständnissen bereit, schilderte er. Man könnte mithin einen Weg finden. Er sprach sich dafür aus, die Frist für die Räumung zu verlängern und den Campern eine Möglichkeit zu geben, die teueren Vorzelte während der Sanierungsarbeiten auf dem Gelände des Platzes zu deponieren.

Bezüglich der Zukunft als Campingplatz entgegnete Bürgermeister Zeitler, dass es eine Willenserklärung gebe, aber keinen Beschluss. Wenn nach den Bauarbeiten die Infrastruktur neu aufgebaut sei und die Finanzierung stehe, könne man auch über Wartelisten sprechen. "Alles andere wäre Sand der Hoffnung in die Augen der jetzigen Camper gestreut", betonte der Bürgermeister und unterstrich: "Wir wollen alle das gleiche." Grundsätzlich sei er jederzeit gesprächsbereit, er kritisierte jedoch, dass in letzter Zeit nicht mit ihm, sondern in einer Art, die er nicht akzeptiere, über ihn gesprochen worden sei - vor allem in den sozialen Medien.

Hans-Georg Dobler unterstrich, dass über die von Ertl geforderten Maßnahmen im dafür zuständigen Gremium - dem Zweckverband - zu entscheiden sei. Der Stadtrat sei nun hier, um über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zu entscheiden, "über Zelte können wir hier nicht entscheiden".

Dritter Bürgermeister Johann Kleber (Nabburger Land) beantragte eine namentliche Abstimmung, die der Stadtrat mit 14:6 beschloss. Im folgenden stimmten 16 Stadträte für den Vorschlag der Verwaltung, das Bürgerbegehren als unzulässig zurückzuweisen und den Bürgerentscheid nicht durchzuführen. Vier Räte - Armin Schärtl, Rita Holzgartner, Helmut Ertl und Heidi Eckl - waren dagegen.

Platz in schlechtem Zustand

Nabburg

Schließung besschlossen

Nabburg

Camper räumen Platz

Nabburg

"Eine Entscheidung des Stadtrates, die Sanierung unter weitgehend gleichzeitiger Aufrechterhaltung des Betriebes nur abschnittweise vorzunehmen, wäre (...) nicht zu verantworten".

Verwaltungsleiter Thomas Prey.

Hintergrund:

Campingplatz-Schließung: Eine Chronologie

  • 25. November 2020: Der Zweckverband für das Freizeit- und Erholungszentrum Perschen hört in seiner Sitzung von gravierenden Sicherheitsmängeln vor allem in Bezug auf den Brandschutz auf dem Campingplatz. Auch Wasser- und Kanalleitungen sind marode.
  • 4. Dezember 2020: An diesem Tag wird der nichtöffentlich gefasste Beschluss des Zweckverbandes bekannt: Der Campingplatz in Perschen wird geschlossen. "Erhebliche Mängel in allen Bereichen der Infrastruktur lassen einen Weiterbetrieb des Campingplatzes nicht zu", erklärte der Zweckverbandsvorsitzende Frank Zeitler. Den Campern wurde deshalb zum 31. März 2021 gekündigt. Ein Rückbau der Plätze muss bis 30. Juni abgeschlossen sein.
  • 19. Januar 2021:Gegen die Schließung regt sich Widerstand: Bei einer Sitzung des Nabburger Stadtrates sagt ÜPW-Stadtrat Helmut Ertl, dass Dauercamper planen den zuständigen Zweckverband mit einer Fülle von Klagen zu überziehen.
  • 19. März 2021:Die Initiatoren reichen bei der Stadt Pfreimd ein Bürgerbegehren zum Erhalt des Campingplatzes im Freizeitzentrum Perschen ein.
  • 25. März 2021: Bei der Stadt Nabburg wird ebenfalls ein Bürgerbegehren zum Erhalt des Campingplatzes in Perschen eingereicht.
  • 19. April 2021: Der Pfreimder Stadtrat weist das Bürgerbegehren mit großer Mehrheit zurück, weil es formelle und materielle Fehler enthalte.
  • 20. April 2021: Der Rat der Stadt Nabburg weist das Bürgerbegehren ebenfalls ab.

 

 

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