10.08.2018 - 15:47 Uhr
NabburgOberpfalz

Wechsel an der Arbeitskreisspitze der CSU Schwandorf

Nach elfjähriger Amtszeit gibt Bürgermeister Hans Prechtl aus Stulln den Vorsitz der kommunalpolitischen Vereinigung der CSU im Landkreis Schwandorf ab. Sein Nachfolger kommt aus Oberviechtach.

Die kommunalpolitische Vereinigung der CSU im Landkreis wird in Zukunft von Alexander Ried (Vierter von rechts) aus Oberviechtach geführt. Unser Bild zeigt ihn gemeinsam mit seiner Führungsmannschaft und den Ehrengästen der Kreisversammlung.
von Richard AltmannProfil

Im Gasthaus "Zum Wiesenbacher" traf sich der Kreisverband der kommunalpolitischen Vereinigung der CSU. Kreisvorsitzender Hans Prechtl begrüßte als Referenten des Abends den Justiziar des CSU-Landesverbandes, Florian Meißner. Nach dessen Rede wurde Alexander Ried (Oberviechtach) zum neuen Vorsitzenden gewählt.

In seinem Bericht ging Prechtl auf aktuelle Themen ein, die die Kommunen bewegen. Dass es sich bei der Straßenausbausatzung um eine schwierige Rechtsmaterie gehandelt hat, sei richtig. Es könne aber nicht alles abgeschafft werden, was streitanfällig ist. Gerechtigkeit und Zufriedenheit würden nach wie vor nicht erreicht. Prechtl zeigte sich erfreut darüber, dass das Verfassungsgericht das Volksbegehren zum Flächenverbrauch gestoppt hat. Die darin aufgestellten Forderungen würden in die Planungshoheit der Gemeinden massiv eingreifen und so eine der Säulen der kommunalen Selbstverwaltung stark einschränken.

Neuer Auszählmodus

Florian Meißner zeigte sodann die wichtigsten Änderungen im Kommunalwahlrecht auf. So wurde das Auszählverfahren wieder geändert, der Gesetzgeber einigte sich auf das Prinzip nach Sainte-Lague/Shepers, das nach Expertenmeinung den Wählerwillen am gerechtesten abbildet. Hare/Niemeyer bevorzuge tendenziell kleinere Parteien, das Verfahren nach d'Hondt hätte größere Parteien bevorzugt. Ab der Kommunalwahl 2020 sind Listenverbindungen mehrerer Parteien oder Gruppierungen nicht mehr erlaubt. Demzufolge ist es nicht mehr möglich, zwei Listen so zu verbinden, dass diese bei der Verteilung der Sitze rechnerisch wie ein einziger Wahlvorschlag behandelt werden. Grundsätzlich bleibe es verboten, dass eine Partei oder Wählergruppierung zwei verschiedene Listen aufstellt, auch nicht über eine Untergliederung. Wenn allerdings die Mitglieder der Untergliederung zum Beispiel nur der JU angehören, aber nicht der CSU, so könne eine solche Liste schon aufgestellt werden. Wer sein kommunales Mandat während der Amtszeit niederlegt, muss es nicht mehr öffentlich begründen.

MdL Alexander Flierl betonte in seinem Grußwort den Zusammenhalt in der CSU auf allen politischen Ebenen. Er bedankte er sich bei dem scheidenden Vorsitzenden Hans Prechtl für dessen Arbeit.

Nochmal Breitband-Paket

Landrat Thomas Ebeling berichtete in seinem Grußwort über das Treffen in Berlin in Sachen Ausbau der Breitbandversorgung und Schließung der weißen Flecken. Durch das hervorragende Programm des Freistaats Bayern konnten 95 Prozent mit einem Anschluss von mindestens 30 Mbit versorgt werden. Für die Regionen, die schwer erschließbar sind, hat nun der Bund ein Programm aufgelegt, mit diesem und ergänzenden Zuschüssen sollen nun im Landkreis auch diese Gebiete abgedeckt werden. Nach den Gesprächen mit dem Freistaat soll im Herbst die Ausschreibung erfolgen, so dass im Frühjahr 2019 mit dem Bau begonnen werden kann. Der Listenkandidat für den Landtag, Manfred Wendl, und die Listenkandidatin für den Bezirkstag, Christina Bauer, erhielten die Gelegenheit sich vorzustellen. Staatssekretär a.D. Otto Zeitler forderte die CSU zum Zusammenhalt auf, um gemeinsam für das Ziel Erhaltung der absoluten Mehrheit im Landtag zu kämpfen.

Anschließend fand die Neuwahl statt. Zu Prechtls Nachfolger wurde der Oberviechtacher Kreisrat und Fraktionsvorsitzende der CSU im Stadtrat, Alexander Ried, gewählt. Seine Stellvertreter sind Bettina Bihler aus Wackersdorf und Michael Schaller aus Burglengenfeld. Als Ausschussmitglieder wurden gewählt: Georg Hoffmann, Gregor Bodensteiner, Thomas Albang, Alexander Trinkmann, Stefan Schwander, Sonja Meier, Thomas Viehauser und Thomas Hoffmann.

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