14.07.2020 - 16:31 Uhr
NabburgOberpfalz

Weiterhin Hilfe für den Härtefall

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RZWas: Nur Insider wissen, was das genau bedeutet. Dem Zweckverband Brudersdorfer Gruppe hilft die gesetzliche Richtlinie jedoch, finanzielle Härten in der Wasserversorgung abzupuffern. Die Fördermöglichkeit geht in die Verlängerung.

Einsatzort Gösselsdorf: Einer von vielen Wasserrohrbrüchen, mit denen der Zweckverband konfrontiert wurde.
von Claudia Völkl Kontakt Profil

Es ist jetzt definitiv: Die Härtefallförderung nach den "Richtlinien für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben", kurz RZWas, wird um vier Jahre verlängert. Für den Zweckverband zur Wasserversorgung der Brudersdorfer Gruppe bedeutet dies, dass seine Investitionen auch nach den 2021 auslaufenden RZWas in dem ab 2022 neu aufgelegtem Förderprogramm bezuschusst werden können.

Die Situation des Wasserzweckverbands Brudersdorfer Gruppe ist hinlänglich bekannt. Etwa 340 Anschließer, marode Leitungen, Rohrbrüche, Sanierungsstau, millionenschwere, aber unvermeidliche Investitionen. Die Versorgung mit Trinkwasser und Entsorgung von Abwasser ist bekanntlich Kernaufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge, das Versorgungsnetz eine sogenannte kostenrechnende Einrichtung. Das heißt laut Gesetzgeber, dass die entstehenden Kosten von den Nutzern zu tragen und auf sie mit Gebühren und Beiträgen umzulegen sind.

Es gibt eine Neuauflage

Mehrere Millionen Euro wurden und werden noch benötigt, um das Leitungsnetz und die Versorgungsanlagen zu sanieren. Seit 2016 gibt es von seiten des Freistaats die RZWas-Härtefallregelung: Sie bezieht sich auf die Förderung von Sanierungsprojekten und setzt den Schwerpunkt auf Härtefälle bei der Erneuerung und Renovierung von Kanälen und Leitungen. Darauf greift auch die Brudersdorfer Gruppe zurück. Die Förderprojekte im Landkreis Schwandorf fallen bei den Härtefallschwellen in den "Raum mit besonderem Handlungsbedarf".

Hier der Artikel über die letzte Zweckverbandssitzung

Nabburg

Doch das Programm wäre im nächsten Jahr ausgelaufen. Was dann? Die Brudersdorfer Gruppe wird wohl auch weiterhin auf die Förderkulisse bauen können. Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag setzte sich per Dringlichkeitsantrag gemeinsam mit den Freien Wählern dafür ein, dass die Härtefallförderung nach den RZWas um vier Jahre verlängert wird. Die Weiterführung des Programms über das Jahr 2021 hinaus wurde Ende letzter Woche verabschiedet.

Nur so können wir unseren Gemeinden die nötige Planungssicherheit geben.

MdL Alexander Flierl

Allerdings werden Modifizierungen eingebaut: Künftig sollen nur Kommunen mit bis zu 20 000 Einwohnern gefördert und durch eine "moderate Absenkung der Mindestfördersätze eine Baupreisbremse eingeführt werden". Die Auszahlung von Zuwendungen wird auf eine Million pro Jahr und Kommune beschränkt. Zudem sollen die Zuwendungen pro Projekt bei Verbundleitungen und Anlagensanierung auf maximal drei Millionen Euro gedeckelt werden - mit Ausnahme von Ortsnetzleitungen. Ein nach wie vor wichtiges Kriterium: Es ist ein Hineinwachsen in die Förderung möglich. Will heißen: Erst durch Investitionen kann die Härtefallschwelle erreicht werden, nach einem Überschreiten besteht Förderfähigkeit.

Zügig fortsetzen

Stimmkreisabgeordneter Alexander Flierl hatte die neuen Konditionen mit ausgearbeitet. Er erklärt: Die ursprünglich bis Ende 2021 befristete Förderrichtlinie wird um vier Jahre fortgeführt und ausgebaut. "Wir wollen, dass der Erlass von neuen Förderbescheiden zügig fortgesetzt werden kann. Nur so können wir unseren Gemeinden die nötige Planungssicherheit für die Instandsetzung von Leitungen und Kanälen geben und die Bürger von hohen Kostenbeteiligungen entlasten." Laut Flierl haben bis 1. April 2020 insgesamt 240 Gemeinden Zuwendungsbescheide für Trinkwasseranlagen erhalten, 316 Gemeinden für Abwasseranlagen. 142 Gemeinden bekommen sowohl Trinkwasser- als auch Abwasser-Härtefallförderung.

Hintergrund:

Noch hoher Förderbedarf

Der frühere Nabburger Bürgermeister Armin Schärtl ist Vorsitzender des Wasserzweckverbandes, der Schmidgadener Bürgermeister Josef Deichl sein Stellvertreter. Ende Juli stehen Neuwahlen an. Rund vier Millionen Euro mussten vom Zweckverband investiert werden. Laut Schärtl sind Versäumnisse der Vergangenheit und Sanierungsstaus aufzuholen. Klagen hätten die Projekte weiter verzögert, so die beiden Verbandsvorsitzenden.

Armin Schärtl appelliert an das Nachfolgegremium, die verbleibende knappe Zeit zu nutzen und die Projekte der Prioritätenliste eins bis zum Schlussbescheid über die Bühne zu bringen, um die Förderung noch nach den bisherigen RZWas zu beantragen. Zweckverbandsgeschäftsführer Hans Werner hatte bei der letzten Sitzung angekündigt, dass man angesichts der Investitionshöhe von 80 Prozent ausgehen könne.

Ohne noch die exakten Modalitäten der neuen ab 2022 geltenden RZWas zu kennen, sind die beiden Zweckverbandsvorsitzenden froh, dass es eine Neuauflage des Programms gibt. Immerhin steht für weitere, noch erforderliche Sanierungsmaßnahmen eine Summe von rund fünf Millionen Euro im Raum.

So sah die ausgespülte Asphaltdecke nach einem Wasserrohrbruch in Gösselsdorf aus.
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