08.05.2020 - 14:43 Uhr
NabburgOberpfalz

Zweckverband: Finale mit Dissonanzen

Der Brudersdorfer Wasserzweckverband hat es wegen seiner Streitlust schon zu überregionaler Bekanntheit gebracht. Die vielen Zuhörer werden auch bei der letzten Verbandssitzung nicht enttäuscht - immer wieder fliegen verbal die Fetzen.

Der Zweckverband zur Wasserversorgung der Brudersdorfer Gruppe hat im Sitzungssaal des Nabburger Rathauses seine letzte Zusammenkunft in alter Besetzung abgehalten.
von Thomas Dobler, M.A. Kontakt Profil

Kein Wunder, dass der Verbandsvorsitzende Armin Schärtl (Nabburg) am Ende der stundenlangen und mit sehr viel Inhalt vollgepackten Zusammenkunft des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Brudersdorfer Gruppe im Nabburger Rathaus eine ernüchterte Bilanz seiner zwölf Jahre an der Verbandsspitze zog: "Vergnügungssteuerpflichtig war diese Aufgabe nicht."

Sand im Getriebe waren vor allem zweieinhalb Jahre dauernde Rechtsstreitigkeiten, die in der Öffentlichkeit für einige Aufmerksamkeit sorgten. Es ging dabei um die Leitungssanierungen und viel Geld. Der kleine Zweckverband, ein halbes Jahrhundert alt, versorgt vor allem Bauernhöfe mit Wasser, die weit verstreut auf dem Land liegen, in kleinen Dörfern zwischen Nabburg, Schmidgaden und Schnaittenbach.

Als die neue Verbandsversammlung ihre Arbeit aufnahm, war schnell klar, dass das lange Leitungsnetz in einem maroden Zustand und dringend erneuerungsbedürftig war. In den planerischen Blick genommen wurden damals sieben Kilometer Leitungsnetz, Hausanschlüsse und Leerrohre für die Fernwirktechnik. Eine grundlegende Sanierung wurde in Gang gesetzt, deren Kosten von rund vier Millionen Euro zu großen Teilen auf die Endverbraucher umgelegt werden. Und das sorgte für rebellische Stimmung bei den Betroffenen, die teilweise mit fünfstelligen Zahlungen belastet wurden - und die in Verbandsräten wie Florian Burth und Christian Pröls (beide Schmidgaden) Fürsprecher fanden.

"Rohrbruchserie" im Juni

Dazu kamen immer wieder außergewöhnliche Schadensfälle. Vorsitzender Schärtl und Geschäftsführer Hans Werner erinnerten in ihren Rechenschaftsberichten unter anderem an eine "Rohrbruchserie von bisher nicht bekannter Tragweite" Mitte Juni 2018: In den frühen Morgenstunden trat der erste Rohrbruch in Rottendorf auf, kurze Zeit später war Gösselsdorf betroffen, anschließend entstand ein Rohrbruch bei Legendorf und der vierte Rohrbruch an diesem Tag war zwischen Brudersdorf und Diepoltshof. Besonders in Rottendorf "Am Schulberg" war der Wasserrohrbruch in einer Tiefe von 3,80 Meter nur schwer zu beheben. Zur Tränkung der Tiere wurden die landwirtschaftlichen Betriebe von den umliegenden Freiwilligen Feuerwehren mit Wasser versorgt.

Nach Beendigung der Rechtsstreitigkeiten, aus denen die Führung des Zweckverbands gestärkt hervorgegangen ist, hat 2018 die beauftragte Firma Pfaffinger aus Passau mit den Vorarbeiten für das Großprojekt "Leitungssanierung" begonnen. Die Hoffnungen von Vorsitzendem und Geschäftsführer auf eine Beruhigung der Gemüter erfüllten sich allerdings nicht.

Weiterhin wurden Vorwürfe gegen den Verband erhoben - "die Ausschreibung erfolgte zu spät", "die Firma Pfaffinger wurde bevorteilt" - die laut Schärtl "keiner näheren Betrachtung standhalten". Häufiger Streitpunkt war die Leitungsverlegung in Privatgrundstücken, in denen bereits ein Leitungsrecht zugunsten des Zweckverbandes besteht, und die anschließende Schadensregulierung. Erfreulich immerhin: Die Baufirma bleibt wohl fast eine halbe Million Euro unter den veranschlagten Kosten und wird vermutlich mit 3,8 Millionen Euro abrechnen, wie Schärtls Stellvertreter Josef Deichl (Schmidgaden) informierte.

Die Bauarbeiten stehen nach zwei Jahren nun kurz vor ihrem Abschluss. "Wir werden dann die Förderung beantragen und in einem Jahr die Gebührenbescheide versenden," kündigte der Geschäftsführer an. Die staatliche Förderung ist bislang nicht so üppig, wie sich das die Gebührenzahler gewünscht hätten, und liegt derzeit bei 50 Prozent.

80 Prozent erstattet

Allerdings gibt es neue Richtlinien für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben. Geschäftsführer Werner freute sich anzukündigen, dass der Zweckverband zwischenzeitlich soviel investiert habe, dass er künftig 80 Prozent der förderfähigen Kosten erstattet bekomme. Als der Beamte in einem Rückblick die "Zeitachse des Förderverfahrens" ausführlich darstellte, setzte er einen erneuten Schlagabtausch mit gegenseitigen Schuldzuweisungen in Gang, da Florian Burth die Ausführungen als "Hetzerei" empfand.

Am meisten gestritten wurde bei dem Tagesordnungspunkt "Bericht der örtlichen Rechnungsprüfung". Als örtliche Rechnungsprüfer hatten Burth und Pröls die Belege geprüft und waren auf einige, meist kleinere Unstimmigkeiten gestoßen, die sich jeweils in längeren Grundsatzdiskussionen zwischen Prüfern und Verbandsvorstand entluden. Beispiel: Warum zahlt der Zweckverband bei den regelmäßigen Treffen mit der Bauleitung eine Brotzeit für die Teilnehmer?

Der 19. Juni 2018 geht in die Annalen des Wasserzweckverbands ein. Es kam zu einer Reihe von Wasserrohrbrüchen, der gravierendste ereignete sich zwischen Brudersdorf und Diepoltshof.

Denn die Firma, so Burth, würde ihre Arbeitszeit doch sowieso in Rechnung stellen, da müsste man den Verbandsetat nicht auch noch mit solchen Ausgaben belasten. "Dann werde ich die Brotzeit halt nachträglich aus meiner Tasche bezahlen", lenkte ein sichtlich genervter Vorsitzender schließlich ein. Es scheint sich dabei um einen kleineren dreistelligen Betrag zu handeln.

Artikel über die Sanierungsmaßnahmen am Leitungsnetz

Rottendorf bei Schmidgaden

Wichtiger war das Thema "Stundungen", das schon öfter zur Debatte stand. Die Gemeinde Schmidgaden erbringt nämlich für den Zweckverband Sach- und Verwaltungsleistungen und bezahlt den gemeinsamen Wasserwart, ohne das dem Verband bislang in Rechnung gestellt zu haben. Das hat etat-kosmetische Gründe, denn der Haushalt des Zweckverbandes (2019: 2,3 Millionen Euro) ist auf Kante genäht und hält überörtlichen Prüfungen immer nur schwer stand. Die Höhe der Stundung ist nicht bekannt - und so klagte Burth: "Wir können die Schulden des Zweckverbands bei Schmidgaden nicht nachprüfen." Am Ende stimmten Burth und Pröls gegen eine Entlastung des Vorstands, als es um das Rechnungsjahr 2019 ging. Die Entlastung wurde trotzdem mit 5:2-Stimmen gewährt.

Weitere Sanierungsmaßnahmen

In den letzten Minuten der letzten Sitzung des Zweckverbandes in seiner derzeitigen Zusammensetzung wurde noch ein sehr großes Thema angesprochen: künftige Sanierungsmaßnahmen. Schärtl stellte sie vor und kam auf eine geschätzte Gesamtsumme von fünf Millionen Euro - von denen der Staat vermutlich vier Millionen zahlen würde. "Aber darüber müssen die neuen Räte beschließen." Dankesurkunden gab es für Karl Beer aus Nabburg (42 Jahre dabei), Josef Reindl aus Schnaittenbach (16 Jahre dabei) und Josef Hösl aus Nabburg (6 Jahre). Sie scheiden aus dem Gremium aus.

Hintergrund:

Der Zweckverband zur Wasserversorgung der Brudersdorfer Gruppe beliefert Anwesen im Grenzgebiet der Landkreise Schwandorf und Amberg-Sulzbach mit insgesamt 78 000 Kubikmeter Wasser. Die Hälfte des Wassers geht an 21 Großverbraucher (Landwirte).

Der Verband saniert derzeit sein weitläufiges Leitungsnetz. Aufgrund der dünn besiedelten Struktur des Verbandsgebiets mit nur 313 Anschließern und einer schwierigen Geländelage ergibt sich dort seit jeher eine kostenintensive Versorgungssituation.

Die Abgaben sind sehr hoch: Seit Anfang 2019 müssen für einen Kubikmeter Trinkwasser netto 3,47 Euro bezahlt werden, die Grundgebühr beträgt 100 Euro pro Kalenderjahr. Ursachen für die massive Gebührenerhöhung vor 16 Monaten waren die teueren Sanierungsmaßnahmen und eine Kostenunterdeckung.

Dann werde ich die Brotzeit halt nachträglich aus meiner Tasche bezahlen

Armin Schärtl, scheidender Vorsitzender des Zweckverbands zur Wasserversorgung der Brudersdorfer Gruppe

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