01.12.2019 - 21:20 Uhr
Deutschland und die WeltOberpfalz

Neue SPD-Führung: Groko, quo vadis?

Die SPD hat ein neues Führungsduo und ganz Deutschland steht Kopf. Jeder rätselt, wie es mit der Großen Koalition weitergeht. Doch das ist nicht die wichtigste Frage, findet Elisabeth Saller in ihrem Kommentar.

Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken nach der Bekanntgabe des Ergebnisses im Willy-Brandt-Haus in Berlin.
von Elisabeth Saller Kontakt Profil
Kommentar

Eine einzige Frage beherrscht das Wochenende: Steigen Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans mit der SPD aus der Großen Koalition aus oder nicht? Groko, wo geht's hin, quo vadis? Doch die Antwort darauf ist zweitrangig.Viel wichtiger ist es zunächst, zu prüfen, wie die neuen SPD-Vorsitzenden ihr Wahlprogramm umsetzen. Esken und Walter-Borjans wollen unter anderem die Vermögenssteuer wieder einführen und die Einkommensteuer für die reichsten zehn Prozent erhöhen. Sie möchten ein "Jahrzehnt der Investitionen" und 500 Milliarden Euro für Klimaschutz, Bildung und Digitalisierung ausgeben. Sie stehen für mindestens 12 Euro Mindestlohn, Tarifbindung und, und, und. Das Programm sollte das Profil der SPD für die nächsten Jahre und für die nächsten Wahlen schärfen. Ein Austritt aus der Groko wäre nur ein Schritt dorthin. Aber dazu haben Esken und Walter-Borjans gar nicht die Befugnis. Das kann nur die Bundestagsfraktion – darunter einige Minister, wie der dem Duo unterlegene Olaf Scholz, der ja an der Groko festhalten will. Die aktuelle Diskussion um das Fortbestehen der Groko ist nur ein Sturm im Wasserglas. Denn es geht um sehr viel mehr: Die Ausrichtung der Sozialdemokratie für die nächsten Jahre. Wer das nicht sieht, irrt. Errare humanum est.

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