Neue Zeiten im Landtag

Die Würde des Hohen Hauses wird nicht angetastet an diesem ersten Sitzungstag nach der Landtagswahl. Es hatte sich allerhand im Vorfeld Spannung aufgebaut, wie die AfD ihren Auftritt inszenieren würde. Und tatsächlich, nach gut 45 Minuten geht ein Raunen durch den mit 205 Abgeordneten voll besetzten Plenarsaal. Vor der Abstimmung über die Geschäftsordnung des Landtags meldet sich der parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Christoph Maier, zu Wort.

Maier beantragt Vertagung, weil die obgleich marginalen Änderungswünsche der anderen Fraktionen die AfD erst kurz vor der Sitzung erreicht hätten. "Das fängt ja schon gut an", begrüßt Florian von Brunn (SPD) die Neuen per Zwischenruf. Doch dabei bleibt es. Die AfD fügt sich schließlich ohne große Klagen dem Mehrheitsvotum der anderen, die Geschäftsordnung wie geplant zu beschließen, alle anderen eint das Bemühen, sich von der neuen rechten Flanke im Haus nicht provozieren zu lassen. Begonnen hat die Sitzung mit einer Rede des Alterspräsidenten Helmut Markwort (FDP). Der gewohnt mitteilungsbedürfte frühere Journalist und Fernsehmensch arbeitet sich nach eigener Wahrnehmung kurz, in Wirklichkeit aber eine gute halbe Stunde durch Bayerns Verfassung. Er fällt dabei unter anderem mit der Klage auf, dass die bayerischen Beamten die Macht im Land hätten und weniger die Abgeordneten. Diese fordert er auf, die Verfassung ernster zu nehmen als zuletzt - was doch einige Verwunderung bei den Altgedienten im Saal auslöst.

Mehrheit für Aigner

Markworts Intermezzo ist mit der Wahl Ilse Aigners (CSU) zur neuen Landtagspräsidentin beendet. 198 von 205 Stimmen erhält sie, der gesamte Saal erhebt sich zum Beifall - auch die AfD. Unparteiisch und kollegial wolle sie ihr Amt führen, "nicht thronend, sondern allen Abgeordneten zugewandt und sehr nahe bei den Bürgern". Von ihren Kollegen wünscht sie sich "keine Lautsprecherpolitik mit platten Parolen", sie sollten die Lösungen in den Mittelpunkt stellen und nicht die Probleme. Sie hoffe auf eine "gute, von gegenseitigem Respekt getragene Gesprächskultur". Diese werde sie wenn nötig auch durchsetzen, kündigt Aigner an. Wo das Herz der Demokratie schlage, werde sie keine Störungen zulassen.

Dann wird sie grundsätzlich: "Der Landtag vertritt alle Menschen in Bayern, ganz egal woher sie kommen, welche Hautfarbe sie haben und welche Religion sie ausüben. Deshalb hat Fremdenfeindlichkeit in diesem Hohen Haus keinen Platz." Die Zusammenarbeit im Landtag erfordere ein "uneingeschränktes Ja zum Rechtsstaat und ein klares Nein zu Extremismus in jeder Art, zu Antisemitismus, zu Rassismus, zu Intoleranz gegenüber Minderheiten". Aigner bekommt von allen Seiten lang anhaltenden Beifall. Nur bei der AfD rührt sich kaum eine Hand.

Bei der anschließenden Wahl der Vizepräsidenten läuft zunächst alles nach Plan. Keiner rüttelt am Grundsatz, dass jeder Fraktion ein "Vize" zusteht. Die Kandidaten der CSU (Karl Freller), der Grünen (Thomas Gehring) und der Freien Wähler (Alexander Hold) schaffen jeweils locker die nötige Mehrheit. Die AfD schlägt nun den aus ihrer Sicht "hochverdienten Staatsbeamten" Raimund Swoboda vor, einen pensionierten Polizisten. Er springt für Uli Henkel ein, der seine Kandidatur zuvor zurückgezogen hatte. Henkel ist einer der drei AfD-Abgeordneten, die zuletzt unter Beobachtung des Verfassungsschutzes standen.

Abfuhr für AfD-Kandidaten

Swoboda ist das nicht, doch für ihn stimmen trotzdem nur 27 Abgeordnete. Damit ist er nicht gewählt. Offenbar haben sich viele vor der Sitzung auf dessen Internet-Seite über seine Ansichten informiert. Völkisches Gedankengut ist da zu lesen, garniert mit Zweifeln an der Rechtsstaatlichkeit in Deutschland. Ohne Swoboda beim Namen zu nennen, hat CSU-Fraktionsvize Tobias Reiß vorher erklärt, ein Vizepräsident des Landtags müsse die Verfassung schützen. Es dürfe nie der Verdacht bestehen, dass die Verfassung vor ihm geschützt werden müsse.

Der Grüne Jürgen Mistol formuliert es so: "Vizepräsident kann nur sein, wer für den Geist der Verfassung steht und die Würde des Parlaments achtet, wahrt und schützt." Für die große Mehrheit der Abgeordneten erfüllt Swoboda diese Grundvoraussetzungen offensichtlich nicht. Gewählt werden dagegen Markus Rinderspacher (SPD) und Wolfgang Heubisch (FDP).