Straßenbau-Projekte auf Eis

Drei Straßenbau-Projekte plant die Gemeinde Georgenberg verpflichtend für das Jahr 2020. Jede einzelne Maßnahme ist nun ausgesetzt. Eine Verwirklichung geht in die Warteschleife.

Mit einer Verbesserung der Straßensituation im Bereich Lösselmühle/Lösselberg wird es heuer nichts mehr. Ob das Vorhaben nächstes Jahr folgen kann, steht zudem in den Sternen.
von Josef ForsterProfil

Erstmals tagte der Gemeinderat aus Platzgründen im Pfarrsaal bei der Christophoruskirche. In ihre Mitteilungen für die Gemeinderäte packte Bürgermeisterin Marina Hirnet die Informationen zur zeitlichen Verzögerung der Straßenprojekte.

Alle drei Straßen hätten zu Verbesserungen im Raum Leßlohe, Lösselberg und Lösselmühle führen sollen. Zumindest dürfe die Kommune weiter auf eine Beteiligung des Amts für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten rechnen. Die zugesagten Mittel würden trotz der Verpflichtungsklausel aufgrund der aktuellen Situation gestreckt. Keine der Ausbauten könne heuer mehr eingeleitet werden. Die Änderung würde sogar bis in das kommende Jahr hineinreichen. So dass lediglich zwei Straßen zum Zuge kämen, oder gar nur eine. Die Gemeinde käme damit zurecht, zumal die Planungen sowieso noch nicht abgeschlossen seien. Für die weitere Entwicklung der Sachlage könne eventuell eine Priorisierung für die einzelnen Straßenbauprojekte durch die Gemeinde angezeigt sein.

Mehr Hoffnungen machte die Bürgermeisterin für eine Dorferneuerung im gleichen Gebiet: „Hier kann es nun weitergehen" und für Donnerstag, 9. Juli, kündigte sie eine Zusammenkunft mit der Dorfgemeinschaft an. Bei diesem Termin sollen auch die Vertreter gewählt und konkrete Projekte vorgestellt werden. Zur Dorferneuerung für das Gebiet Neukirchen zu Sankt Christoph und Neudorf sei der Planungsbeginn ergänzend auf das nächste Jahr gelegt worden, woraus sich als Start somit das Jahr 2023 ergebe.

Zu ihrer eigenen Erreichbarkeit bat die Bürgermeisterin nach ihren ersten Amtswochen weiterhin um eine Kontaktaufnahme über die Verwaltungsgemeinschaft. Die dortigen Mitarbeiter würden sich um eine Weitergabe kümmern. Sprechtermine könnten nun auch im Rathaus von Georgenberg mit ihr vereinbart werden. Ihre eigenen Kontaktdaten sollen in Kürze auch auf der Internetseite der Gemeinde eingestellt sein.

Eine weitere Info galt dem neuen Personenbeförderungssystem „Baxi“: „Da haben sich wohl Fehler eingeschlichen.“ Dies führe dazu, dass im Gemeindebereich das eine oder andere Haltestellen-Schild abgehängt würde.

Eine Tagung des Bau- und Umweltausschusses kündigte die Bürgermeisterin noch vor der Sommerpause an und brachte hierfür Donnerstag, 16. Juli, ins Spiel. Die erste Sitzung der Verwaltungsgemeinschaft sei am Donnerstag, 25. Juni, angesetzt. Ansonsten werde versucht, den Monat August sitzungsfrei zu halten. Andreas Götz (Bürgerliste) bat in diesem Zusammenhang um eine künftige Einbindung und Information aller Bauausschussmitglieder bei Straßenaufbrüchen oder anderen Ereignissen in diesem Zusammenhang.

Über den Zugang der aktuellen Einwohnerstatistik am vergangenen Donnerstag setzte die neue Rathauschefin die Gemeinderäte im Anschluss in Kenntnis. Vor einem Jahr habe der Einwohnerstand bei 1333 Bewohnern gelegen und zum Jahresende 2019 bei 1318. Einen Dank sprach die Bürgermeisterin an den OWV-Zweigverein für das Mähen und die Pflege der Wanderwege in den vergangenen Wochen aus. Noch mehr Dank gelte allen Einsatzkräften beim Unwetter, das die Grenzregion am Sonntag, 14. Juni, heimsuchte. Hier hob Marina Hirent besonders die beiden Bauhofmitarbeiter Thomas Schaller und Tobias Dunkl heraus und dazu jene Bürger, die selbst mit Hand angelegt hatten. Vorsorglich riet Alfred Bergler (CSU) zu vorbereiteten Sandsäcken.

Achim Helgert (Bürgerliste) bat um weitere Informationen zu den Schäden, nachdem eine Besprechung mit dem zuständigen Architekten im neuen Baugebiet „Sandfeld“ wohl erfolgt sei. Die Bürgermeisterin bestätigte den Ortstermin und gab als Ergebnis an den Gemeinderat weiter: „Das war ordentlich gebaut; eine Abnahme ist erfolgt.“ Die Schadensbehebung bleibe an der Gemeinde hängen, weil höhere Gewalt die Ursache gewesen sei. „Wir dürfen selbst auffüllen und eine Gewährleistung ist trotzdem gegeben.“

Den Sachverhalt rund um den Ausbau einer Zufahrt zu einem Anwesen brachte Anton Hirnet (FW) bei den allgemeinen Anfragen der Gremiumsmitglieder zur Sprache. Die Bürgermeisterin bestätigte ihm, dass hier ein „hoher Ausbauzustand“ mitsamt der Notwendigkeit von Gehwegen beabsichtigt wäre. Zuerst gelte es aber, die Eigentümerverhältnisse zu klären. Aufgrund des angezapften Förderprogramms werde die Maßnahme jedoch erst im nächsten Jahr umgesetzt: „Wir haben deshalb hierfür noch Zeit.“

Bernhard Götz (Bürgerliste) bat im Anschluss um Änderungen rund um die Gemeinderatssitzungen. Zum einen erwarte er die Fertigstellung der Sitzungsprotokolle innerhalb von einer Woche. Zum anderen bat er um einen künftigen Verzicht auf Sitzungsvorbesprechungen mit den Fraktionssprechern, was er nicht nur mit dem bewussten Verzicht der Bürgerliste auf einen eigenen Fraktionssprecher begründete. Vielmehr erwarte er sich mehr Öffentlichkeit, da nicht bereits alles in den Fraktionsvorbesprechungen geschehen sollte. Mit einem Hinweis zur Informationspflicht aller Gemeinderäte begründete die Bürgermeisterin ihre Absicht, die Vorbesprechungen beizubehalten. Als weiteres Argument führte sie an, dadurch die Sitzungsdauer des Gemeinderats abkürzen zu können.

Oswald Hamann (CSU) unterstützte die Bedeutung von Vorbesprechungen: „Es geht einfach nicht, sich als Gemeinderat Infos erst in der Sitzung zu holen.“ Bernhard Götz konterte sofort: „Dann werden wir als Bürgerliste dieser Infos beraubt. Wir wollen genau aus diesem Grund mehr Informationsfluss für die Bürger.“ Weiter verwies er auf das abnehmende Interesse an den öffentlichen Gemeinderatssitzungen: „Weil es da außer den Abstimmungen zuletzt kaum noch Infos gab.“ Dem widersprach zweiter Bürgermeister Rudi Völkl: „In den letzten 12 Jahren meiner Zugehörigkeit gab es keine 5 Zuhörer“, und die Bürgermeisterin ergänzte: „Jeder Gemeinderat kann an den Vorbesprechungen teilnehmen. Das ist nicht auf die Fraktionssprecher begrenzt.“ Wolfgang Bock (CSU) hielt eine faire Vorgehensweise gegenüber den Bürgern für notwendig.

Um einen Ortstermin mit den Mitgliedern des Bau- und Umweltausschusses zur Straßenbeleuchtung beim Feuerwehr-Gerätehaus in Brünst bat im Anschluss Christian Käs (UBW). Der Antrag zum Neubau einer landwirtschaftlichen Feldbergehalle in Waldkirch durchlief das Gremium ohne Gegenstimme. Gleiches galt für den Antrag auf den Neubau einer Scheune-Unterstellhalle an gleicher Stelle der abgebrochenen Scheune, mitsamt dem Anbau von Carport und Gartengeräteraum an die bestehende Doppelgarage im selben Ort.

Bei der konstituierenden Sitzung des Rats hält Bürgermeisterin Hirnet ihre Antrittsrede:

Georgenberg

Das weitere Vorgehen bei der Versorgung der Anwesen mit schnelleren Internetzugängen beschäftige den Gemeinderat am Donnerstagabend umfassend. Die bislang involvierte Firma Corwese aus Seefeld sollte mit einer Gemeindeerkundung beauftragt werden. Konkret gehe es um eine Erhebung, welche Privat- und gewerblichen Anschlüsse sich mit Glasfaser förderfähig versorgen ließen, leitete Bürgermeisterin Marina Hirnet in das Thema ein. Außen vor blieben insbesondere all jene Häuser, welche bereits schnelles Internet haben. Weiter begründete sie die Hinzuziehung der Fachfirma mit den „umfangreicher und komplexer gewordenen Förderrichtlinien“. Konkrete Aussage seien demnach erst nach der Gemeindeerkundung möglich. Als ersten Schritt gebe es hierfür 5000 Euro Startgeld vom Staat.

Die Gemeinde solle sich dieser Erhebung unterziehen, um zu erfahren „welche Häuser die Förderbedingungen erfüllen“. Vorher sei auch nicht bekannt, ob es lediglich 5 oder vielleicht 50 Häuser werden, welche die Voraussetzungen erfüllten. Das Angebot der Firma laute auf 4379 Euro brutto. Oswald Hamann (CSU) unterstützte dieses Vorgehen: „Da können wir nichts falsch machen und der Gemeinde entstehen keine Kosten.“ Mit der Wortmeldung von Jürgen Schiller (FW) „zur Höhe der Folgekosten in der zweiten Stufe“ keimte jedoch erheblicher Unmut auf. Zumal die Bürgermeisterin für eine konkrete Antwort auf die Erfordernis der Erhebungen verwies.

Bernhard Götz (Bürgerliste) kritisierte daraufhin das Vorgehen der Kommune in der Vergangenheit generell: „Vor Jahren stand der große Ausbau im Raum. Damals war man sich durchaus einig, dass eine Versorgung mit Glasfaser bis ins Haus nicht gemacht werde, was wir nun scheibchenweise nachholen. Dafür müssen jetzt wieder die Straßen aufgemacht werden.“ Auch wenn für die erneute Erhebung keine Kosten auf die Gemeinde zukämen, sehe er die Ausgabe auch als Steuerzahler und erklärte: „Ich brauche das nicht.“

Bürgermeisterin Hirnet begründete das „scheibchenweise“ Vorgehen im Auflegen der „vielen Förderprogramme, nach und nach“. Sie gab jedoch auch zu verstehen: „Weil es auf einmal wahrscheinlich in Summe und Kapazität für die Gemeinde auch nicht gegangen wäre.“ Dies bestätigte ihr zweiter Bürgermeister Rudi Völkl: „Die nicht zu schulternde Summe war damals auch für die Gemeinde ausschlaggebend. Zu Verfolgen sei jedoch mit Sicherheit das Ziel, jedes Haus mit Glasfaser zu versorgen.“ Auch Anton Hirnet (FW) bekräftigte: „Wie hatten damals auch nicht diese Geschwindigkeiten.“ Die Bürgermeisterin bat deshalb: „Wir sollten den Zug nicht verpassen und dranbleiben. Alles andere wäre nicht vertretbar. Und diese Nullrunde kostet uns zunächst nichts.“

Diese Aussage rief wiederum Bernhard Götz auf den Plan: „Ein g‘scheiter Handymast wäre vernünftiger und ein schnelles mobiles Internet wäre mir wichtiger, als nun der Firma Corwese diese Gemeindeerkundung zu zahlen.“ Zudem handle es sich um eine Erkundung, welche nicht einmal alle möglichen Förderungen berücksichtige.

Mit einem Hinweis auf „Nachteile in gewisser Weise im Gemeindegebiet“ bat Christian Käs (UBW) um eine Absteckung des finanziell möglichen Rahmens. Andreas Götz (Bürgerliste) vermisste hingegen beim Vorliegen nur eines einzigen Angebots jegliche Vergleichsmöglichkeit. Dann folge Stufe zwei, wo „der Preis gar nicht mehr ohne“ wäre. Woraufhin er sich vehement für das Einholen weiterer Angebote aussprach: „Das macht man doch privat auch.“ Marina Hirnet gab zu bedenken: „Würde es Sinn machen, mit jemand Neuem anzufangen, wenn wir bisher immer Corwese hatten?“ Daraus zog Achim Helgert den Schluss: „Gerade deswegen sollte Corwese uns ‚auf eine viertel Stunde‘ das Ergebnis sagen können. Alles andere ist für mich eine Gelddruckmaschine.“ Als die Bürgermeisterin daraufhin die Diskussion abbrechen wollte, kam es erst recht zu regen Wortmeldungen von allen Seiten. Auf Bitten von Andreas Götz stellte das Gremium letztlich die Vergabe mit der Mehrheit von acht Stimmen zurück. Und Bürgermeisterin Hirnet sicherte zu, weitere zwei Firmen einzuladen.

Gleichfalls "auf Eis" liegt nach aktueller Mitteilung des Amts für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten die Sanierung des maroden Straßenzugs im Georgenberger Ortsteil Leßlohe.

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