11.08.2021 - 16:30 Uhr
NeukirchenOberpfalz

Bürgermeister kritisieren Förderrichtlinien für Radwege und Freibäder

Treffen im Rathaus in Neukirchen: (von links) Reiner Pickel, Bundestagskandidatin Susanne Hierl, Peter Achatzi und Roman Berr.
von Autor SREProfil

Zu einem informellen Gespräch traf die CSU-Bundestagskandidatin Susanne Hierl mit den Bürgermeistern der drei Gemeinden in der Verwaltungsgemeinschaft Neukirchen zusammen.

Peter Achatzi, Rathauschef in Neukirchen und Gastgeber der Runde, sprach den geplanten Radweg-Ausbau zwischen Etzelwang und Neukirchen an und kritisierte vor diesem Hintergrund das Prinzip der Förderprogramme des Bundes. Es stelle für die Gemeinden eine erhebliche Belastung dar, einen Förderantrag erst stellen zu können, wenn eine vollständige Planung vorliegt. Dies bedeute einen enormen Kostenaufwand in der Ungewissheit, ob das Projekt überhaupt gefördert werde. Beim Förderantrag mit Planskizzen oder Kostenschätzungen arbeiten zu können, wäre unter Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten wünschenswert.

Dem Weigendorfer Bürgermeister Reiner Pickel erschien es sinnvoller, wenn der Bund den Ländern die konkrete Verteilung der Fördergelder überließe. Sie seien besser mit den regionalen Verhältnissen vertraut. Außerdem seien der Bürokratieaufwand viel zu hoch und die Verfahren zu kompliziert.

Das Freibad in Etzelwang brachte Bürgermeister Roman Berr ins Gespräch. Förderprogramme mit Sätzen bis zu 20 Prozent deckten gerade einmal die Mehrwertsteuer ab, machte er seinem Unmut Luft. Finanzschwache Gemeinden hätten daher bei einem hohen Sanierungsaufwand keinen Nutzen.

Defizite sahen alle drei Bürgermeister beim Mobilfunkausbau. Hier würden die Anbieter viel zu wenig in die Pflicht genommen, um für eine flächendeckende Versorgung und ein nationales Roaming zu sorgen. Selbst in Ländern mit erheblich geringeren Wirtschaftsstandards sei das gang und gäbe. "Weiße Flecke" nur dort zu sehen, wo es überhaupt kein Netz gibt, liege neben der Sache, sagte Berr

Auf eine Frage von Susanne Hierl zum Thema Schule reagierten die Kommunalpolitiker mit Kritik an der aus ihrer Sicht halbherzigen Haltung zur Anschaffung von Luftfiltergeräten. Hier würden zu wenig Mittel bereitgestellt, so dass es immer wieder Diskussionen zwischen Schulleitungen und Eltern gebe, die selbst einzusetzenden Mittel anderweitig zu verwenden.

Zu den Stichworten Wohnraumsituation, Innenentwicklung, Flächeneffizienz und Leerstände in den Ortskernen bemängelten die Bürgermeister das öfter zu beobachtende Horten von Grundstücken durch die Eigentümer. Dagegen hätten die Gemeinden - trotz des Grundsatzes, dass Eigentum auch zum Wohle der Allgemeinheit zu nutzen sei - so gut wie keine Handhabe. Dies erhöhe sowohl den Druck, neue Baugebiete auszuweisen, als auch die Grundstückspreise.

Gesprächsrunde im Rathaus in Neukirchen: (von links) Reiner Pickel, Bundestagskandidatin Susanne Hierl, Peter Achatzi und Roman Berr.

 

 

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