16.04.2019 - 16:48 Uhr
Neunburg vorm WaldOberpfalz

Wenn der Boden Abfall wird

Das Thema "Bodenaushub" beschäftigt die Kommunen beinahe jeden Tag: Wenn der Boden verändert wird, fällt er unter das Abfallrecht. Verstehen kann das niemand so recht. Das wird auch bei der Bürgermeisterdienstversammlung deutlich.

Der Umgang mit Bodenaushub beschäftigt nicht nur die Kommunden. Auch für Private ist die "Entsorgung" ein Thema, für das es klare Vorschriften gibt.
von Georg Köppl Kontakt Profil

Heinz Kafurka und Nicole Graf vom Sachgebiet "Immissionsschutz und Abfallrecht" am Landratsamt Schwandorf, versuchten bei der Bürgermeister-Tagung im Gasthaus Sporrer etwas Licht in den bundesrechtlich geregelten Dschungel "Bodenaushub" zu bringen. Neunburgs Bürgermeister Martin Birner, zugleich Kreisvorsitzender des Bayerischen Gemeindetages, sprach wohl allen Kolleginnen und Kollegen aus der Seele: "Wenn der Boden verändert wird, fällt er unter das Abfallrecht, obwohl er wie in Baugebieten meistens üblich zuvor landwirtschaftlicher Grund war. Das versteht niemand".

Kafurka und Graf gingen umfassend auf das Boden- und das Abfallrecht ein, das greift, "wenn der Boden angefasst wird". Die Fachleute zeigten verschiedene Entsorgungswege in der Abfallhierarchie auf. In erster Linie sei die Verwendung am Entstehungsort anzustreben, die auch am kostengünstigsten ist. Die landwirtschaftlich Verwertung ist dann kein Problem, wenn damit eine Verbesserung erreicht wird. Auch bei der Verfüllung von Gruben, Brüchen und Tagebauflächen spricht man noch von Verwertung. Letze Möglichkeit sollte immer eine Deponierung sein, die auch die teuerste Lösung ist.

Entsorgungskonzept

"Bei jedem Bauvorhaben, bei dem Bodenaushub anfallen kann, sollte ein Entsorgungskonzept parat sein", appellierte Heinz Kafurka, damit sich die Bauausführung nicht verzögert. Thema war auch der Untersuchungsbedarf des Erdaushubs, den die Betreiber aufgrund der Genehmigung ihrer Verwertungsstätten bzw. Deponien verlangen. Kafurka ging auch auf den Sechs-Punkte-Plan der Staatsregierung als ein Maßnahmenbündel zur Unterstützung ein. Nicole Graf machte noch deutlich, dass die Anforderungen nach der Bundesbodenschutzverordnung immer die gleichen sind, egal ob es sich um ein zu genehmigendes Verfahren oder um ein genehmigungsfreies handelt. "Wir bemühen uns, das Ganze praxisgerecht zu lösen", gab Landrat Thomas Ebeling den Bürgermeistern mit auf den Weg.

Florian Schmid informierte über den Bildungsatlas des Landkreises, der im Herbst wieder aktualisiert wird. Noch bis Ende April läuft eine landkreisweite Elternbefragung zur Familienbildung. Diese Studie soll im Herbst vorgestellt werden und zum Schulbeginn erscheint ein Elternratgeber zum Übergang vom Kindergarten in die Schule. Walter Duschinger berichtete von der Kastrationsaktion für Katzen, die es mit finanzieller Unterstützung des Landkreises auch heuer wieder geben soll. Er rief dazu auf, Problembereiche mit verwilderten Katzen zu melden.

Der Vorschlag von Stephanie Wischert zur Organisation einer Vergabeschulung "Grundlagen einer öffentlichen Beschaffung" stieß auf große Resonanz. Anna Roßkopf gab detaillierte Informationen zum Anstellungsschlüssel in Kinderkrippen und gab den Rat, zur Absicherung des Schlüssels entspreche Beschlüsse zu fassen. Den neuen Volkshochschulverbund im Landkreis beleuchtete Hans Prechtl. Mit dem Landrat und den Bürgermeistern war er sich einig, dass es mittelfristig das Ziel sein müsse, eine gemeinsame VHS im Landkreis zu schaffen. Das Thema "zentraler Datenschutzbeauftragter für den Landkreis" soll demnächst im Kreistag behandelt werden.

Informationssicherheit

Johann Wiesent und Tobias Becht machten sensibel für die Informationssicherheit bei der digitalen Datenübermittlung insbesondere bei Wahlen. Auf die Fördermöglichkeiten bei der Pflege der Gewässer III. Ordnung machte Markus Kurz aufmerksam. Hier biete sich eine interkommunale Zusammenarbeit an.

Bei jedem Bauvorhaben, bei dem Bodenaushub anfallen kann, sollte ein Entsorgungskonzept parat sein.

Heinz Kafurka, Landratsamt Schwandorf

Mobilfunkförderprogramm:

Der Mobilfunk, der vor allem im Norden und Nord-Osten des Landkreises noch Lücken aufweist, war ein weiteres Thema der Bürgermeister-Tagung. Dominik Hauser zeigte das Mobilfunkförderprogramm der Staatsregierung auf mit den Schritten Interessensbekundung beim Mobilfunkzentrum, Markterkundung und Förderantrag. Falls die Mobilfunkbetreiber nicht selber ausbauen, sind die Kommunen mit der Errichtung von Masten gefordert und müssen dazu auch finanziell in Vorleistung gehen. Mit seiner Meinung „Das ist nicht Aufgabe der Kommunen“ war Bürgermeister Heinz Weigl nicht alleine. „Das ist ähnlich wie beim Breitband, bevor es keiner macht, machen wir es selber“, hielt Landrat Thomas Ebeling dagegen. (kö)

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