Zum Pressegespräch hatte Bürgermeister Martin Birner als Verantwortliche auch Kämmerer Michael Haßfurter und Verwaltungsangestellten Tobias Stibich beten. „Wir möchten den Bürgerhaushalt, zu dem die CSU-Fraktion den Antrag eingebracht hat, einführen, um den Bürgern die Chance zu geben, uns zu sagen, welche Maßnahmen wir umsetzen sollen oder vielleicht auch, was nicht mehr getan werden soll“, betonte Bürgermeister Birner.
Bei einem Bürgerhaushalt kann die Bevölkerung, egal welchen Alters, Vorschläge zur Stadtgestaltung oder der Verbesserung der Lebenssituation einreichen. Dafür wird ein Budget von 100 000 Euro eingestellt, jeder kann bis zu drei Vorschläge einbringen, die dann auch zeitnah umgesetzt werden sollen. Durch die Einführung eines Bürgerhaushaltes soll die demokratische Mitwirkungsmöglichkeit der Bürger gefördert und zusätzlich das Interesse an der Stadtpolitik gesteigert werden.
Im Bürgerhaushalt sollen nur Vorhaben berücksichtigt werden, die nicht schon in anderen städtischen Maßnahmen vorgesehen sind. Es müssen auch Vorschläge sein, die im Zuständigkeitsbereich der Stadt liegen (Pflichtaufgaben wie Feuerschutz, Wasserversorgung, Abwasser oder Straßenbau). Dazu gehören auch Verkehrsmaßnahmen, Verschönerung von Stadtbild und Ortsteilen, Erholungsmöglichkeiten und Unterstützung von Vereinen. Typische Beispiele für einen Bürgerhaushalt sind der Bau von Spielplätzen, die Aufstellung von Mülleimern bis hin Straßenbeleuchtung, Bau von Geh- und Wanderwegen und Sitzgelegenheiten.
Um das Bearbeiten so einfach wie möglich zu machen, können Vorschläge mittels eines Meldebogens, der zusammen mit einem Flyer Ende Oktober an alle Haushalte verteilt wird, gemacht werden. Bis zum 31.Dezember 2018 können Ideen - mit Begründung und Namen versehen - unbürokratisch eingebracht werden, die dann im nächsten Haushaltsjahr eingestellt werden (Datenschutz ist gewährleistet).
Vorschläge können auch online unter www.buergerhaushalt.neunburgvormwald.de eingebracht werden. Auf der Homepage können dann beschlossene Projekte, die vom Hauptausschuss entschieden werden müssen, eingesehen werden oder man informiert sich im Rathaus. Bürgermeister Birner bedankte sich bei Michael Haßfurter und Tobias Stibich, der eben seine Ausbildung zum Verwaltungsfachangestellten mit der Note 2,0 abgeschlossen hat, für ihre vorbildliche Vorarbeit.
Weg zum Bürgerhaushalt:
Phase 1: Vorschläge abgeben: Meldeformular oder auf der städtischen Homepage. Phase 2: Interne Auswertung durch die zuständigen Fachämter. Phase 3: Entscheidung durch den Hauptverwaltungsausschuss. Phase 4: Veröffentlichung und Durchführung der umzusetzenden Maßnahme (Homepage, Presse). (weu)
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