10.05.2019 - 15:46 Uhr
Neunburg vorm WaldOberpfalz

Weiter auf dem Höhenflug

Der Bürgermeister preist den Neuburger Haushalt mit seinem Volumen von 27 Millionen Euro als absolut imposantes Zahlenwerk. Er weiß aber auch, dass er auf Faktoren beruht, die sich der städtischen Kontrolle entziehen.

So imposant wie die Stadtansicht entpuppte sich bei der Verabschiedung des Haushalts nach Einschätzung von Bürgermeister Martin Birner auch das Zahlenwerk, über das der Stadtrat befinden sollte.
von Monika Bugl Kontakt Profil

Ein spürbarer Zuwachs an Einwohnern, so viele sozialversicherungspflichtig Beschäftigte wie nie zuvor und ein konstruktives Zusammenspiel im Stadtrat: All das sind in den Augen von Bürgermeister Martin Birner Kriterien für eine "unglaubliche Erfolgsgeschichte" in der Stadt Neunburg. Bei der Stadtratssitzung am Donnerstagabend hatte er aber noch mehr gute Nachrichten auf Lager. Die Grundsteuer-Hebesätze, "seit 15 Jahren auf sensationell niedrigem Niveau", bleiben stabil. Für Grundstücke betragen sie 330 Prozentpunkte, für land- und forstwirtschaftliche Betriebe 310.

"Die finanzielle Situation ist nach wie vor gut", freute sich der Bürgermeister angesichts eines "absolut imposanten Zahlenwerks" mit einem Haushaltsvolumen von rund 27 Millionen Euro. "Allerdings kriegen wir auch keine Geschenke vom Staat", schränkte er ein. "Wir müssen uns den Erfolg im ländlichen Raum hart erarbeiten." Außerdem gibt es jede Menge Investitionen, von denen der Rathaus-Chef gar nicht alle aufzählen konnte. Ins Gewicht fallen die Rathaus-Erweiterung, die Generalsanierung der Grundschule in der Ledererstraße oder der Umbau in der Mittelschule. Das Museum, der Dirt-Bike-Park, der Erlebnispark am Eixendorfer See aber auch Investitionen in die Feuerwehren und die Infrastruktur verlangen nach einem Brocken vom Budget. Auch für den Erwerb von einigen Grundstücken sind entsprechende Summen vorgesehen. "Dieser Haushalt gibt uns die Gewissheit, dass wir unzählige Maßnahmen schultern können und trotzdem konservativ planen", meinte Birner und stellte klar: "Wir machen das Notwendige und Machbare."

Dass es im Haushalt der Stadt eine freie Finanzspanne von über zwei Millionen Euro gibt, wertete Kämmerer Michal Haßfurter als wichtiges Signal. Maßgeblich für die gute Lage sei die Gewerbesteuer, die allerdings auch schwanken könne. Ein starkes Abweichen sei aber derzeit nicht erkennbar, meinte der Kämmerer mit Blick auf eine gute Durchmischung der Betriebe, auf die kontinuierlich gestiegene Einkommenssteuer und die rege Bautätigkeit in der Stadt. Auch die Infrastruktur sei auf einem guten Stand. "Hier liegt nichts im Argen", so seine Bilanz.

"Diese Zahlen zeigen uns, dass es den Bürgern gutgeht und dass unsere Firmen gute Arbeit leisten", kommentierte Martin Scharf für die Fraktion der Freien Wähler den Haushaltsenwurf. Bei 90 Prozent der Entscheidungen fälle man im Gremium einstimmige Beschlüsse, merkte er an. Dennoch hielt er auch mit Kritikpunkten nicht hinterm Berg. Zu groß und zu schnell gestalte sich der Rathaus-Anbau. Und die ein oder anderen Immobilie habe die Stadt zu teuer eingekauft. Seine Fraktion stimme aber dem Haushalt zu, kündigte er an.

"Wir sind neben Wackersdorf die einzige Kommune im Landkreis, die ohne Schlüsselzuweisung auskommt", führte CSU-Fraktionssprecher Alexander Trinkmann als Beleg für die finanzielle Potenz ins Feld. Neunburg habe sich zu einer Vorzeigestadt im Osten des Landkreises entwickelt. "Die Richtung stimmt" so sein Fazit. Allerdings sah er mit Digitalisierung, demografischem Wandel und globalen Entwicklungen auch gewaltige Herausforderungen am Horizont. "Leider sind wir kein gallisches Dorf, sondern abhängig von der Weltwirtschaft", bedauerte Trinkmann.

Nicht ohne eine Spur von Skepsis beurteilte SPD-Fraktionssprecherin Margot Weber den aktuellen Haushaltsplan, mit dem die Stadt einen "weiteren Höhenflug" vollziehe. Grundsätzlich einverstanden zeigte sie sich mit dem Eingreifen der Stadt in den Grundstücksmarkt. Doch auch sie kritisierte das Vorgehen beim Erwerb eines Anwesens im Bereich Frühlings-/Herbststraße. Außerdem vermisste sie eine konkrete Konzeptvorlage für die mit 1,8 Millionen Euro sanierte Fronfeste und machte noch einmal deutlich, dass aus ihrer Sicht die Standortentscheidung für die Grundschule in der Ledererstraße falsch war. In Sachen Personal forderte Weber, "im Rahmen eines Lohngefüges zu jonglieren" um Posten besetzen zu können, bei denen die Wirtschaft die besten Kräfte wegschnappen könnte. "Laden wir der nachfolgenden Generation nicht ein zu schweres Bündel auf?", überlegte sie angesichts der städtischen Vorhaben und sagte dann doch ja zum Haushalt, "um eine lebenswerte Stadt voranzubringen". Das Zahlenwerk wurde dann auch prompt einstimmig verabschiedet. "Jetzt geht es an die Arbeit", so Bürgermeister Birner.

Info:

Eckdaten im Haushalt 2019

Gesamtvolumen: 27,05 Millionen Euro (Vorjahresansatz 28,70 Millionen Euro); Verwaltungshaushalt: 17,26 Millionen Euro (Vorjahrs 17,72 Millionen Euro; Vermögenshaushalt: 9,80 Millionen Euro (Vorjahr ( 10,97 Millionen Euro).

Wichtigste Einnahmen: Gewerbesteuer 7 Millionen Euro (Vorjahr 8 Millionen Euro), Einkommenssteuer 4,24 Millionen Euro (Vorjahr 3,98 Millionen Euro); Grundsteuer 1,09 Millionen Euro (Vorjahr (900.000 Euro). Keine Schlüsselzuweisungen.

Wichtigate Ausgaben: Kreisumlage 4,35 Millionen Euro, Gewerbesteuerumlage: 1,4 Millionen Euro.

Zuführung zum Vermögenshaushalt: 2,64 Millionen Euro. Entnahme aus der Rücklage: 300.000 Euro. Kreditaufnahme: 755.745 Euro (Vorjahr 4,52 Millionen Euro; freie Finanzspanne: 2,11 Millionen Euro (Vorjahr 1,7 Millionen Euro). Neuverschuldung: 225.745 Euro.

Schuldenstand Stadt: 10,29 Millionen Euro (Vorjahr 13,15 Millionen Euro). Gesamtschuldenstand mit Stadtwerken und Freizeit GmbH 20,75 Millionen Euro. Pro-Kopf Verschuldung (nur Stadt) 1573 Euro, mit Eigenbetrieben 2076 Euro.

Leider sind wir kein gallisches Dorf, sondern abhängig von der Weltwirtschaft.

CSU-Fraktionssprecher Alexander Trinkmann

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